Alan Dershowitz zu Hamas (Quelle Presse Printausgabe 17.7.14)

Debatte
VON ALAN M. DERSHOWITZ

Der Konflikt Israels mit der Hamas zerschlägt Mythen

Gastkommentar. Drei falsche Annahmen der internationalen Öffentlichkeit über den Krieg Israels gegen die Hamas.

Der aktuelle Krieg zwischen der Hamas und Israel zerschlägt mehrere Mythen, die von vielen in der internationalen Gemeinschaft und den Medien als Grundsätze angenommen wurden.
1.Mythos: Die Hauptursache für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern liegt in der Besetzung des Westjordanlands und in Israels Siedlungspolitik.Realität: Tatsache ist, dass die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Städte und zivile Ziele wenig mit der israelischen Besatzung und Siedlungspolitik im Westjordanland zu tun haben. Selbst wenn Israel mit der palästinensischen Autonomiebehörde Frieden schlösse, würden die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen nicht aufhören. Diese Angriffe der Hamas werden von der Muslimbruderschaft, dem Iran, Syrien und anderen angezettelt, die gegen das eigentliche Konzept des Nationalstaates für das jüdische Volk sind. Der beste Beweis für diese Tatsache ist, dass diese Angriffe begannen, sowie Israel seine Besetzung des Gazastreifens beendete und all seine zivilen Siedlungen aus diesem Gebiet entfernte.Israel hinterließ landwirtschaftliche Gewächshäuser und andere Gerätschaften, die die Bewohner von Gaza hätten nutzen können, um eine ordentliche Gesellschaft aufzubauen. Darüber hinaus gab es zu jener Zeit keine Belagerung des Gazastreifens. Es stand Gaza offen, zu einem Singapur am Mittelmeer zu werden. Stattdessen ließ sich die Hamas auf einen Staatsstreich ein und ermordete viele Mitglieder der palästinensischen Autonomiebehörde, ergriff die Kontrolle über ganz Gaza und verwandelte es in eine militante Theokratie.Das Material, das von den Israelis zurückgelassen wurde, verwendeten sie nicht, um ihre Bürger zu ernähren, sondern um Raketen zu bauen und damit israelische Zivilisten anzugreifen. Erst nach diesen Raketenangriffen begann Israel mit der Belagerung des Gazastreifens, die dazu gedacht war, die Einfuhr von Raketen und Material, das zur Errichtung terroristischer Entführungstunnel verwendet wurde, zu verhindern. Es gibt gute Gründe, warum Israel seine Siedlungspolitik im Westjordanland ändern und sich mehr bemühen sollte, Frieden mit der palästinensischen Autonomiebehörde zu erzielen.Aber selbst wenn das erreicht werden könnte, würden die Raketen aus dem Gazastreifen nicht aufhören, und Israel würde jene militärischen Schritte unternehmen müssen, die jede Demokratie unternehmen würde, um ihre Zivilbevölkerung vor tödlichen Angriffen zu bewahren.2.Mythos: Das, was jetzt durchgemacht wird, ist ein „Kreislauf der Gewalt“, mit gleicher Schuld auf beiden Seiten.Realität: Tatsache ist natürlich, dass das, was die Hamas tut und wie Israel reagiert, nicht verglichen werden kann – weder rechtlich, moralisch, diplomatisch noch nach irgendeinem anderen Kriterium. Die Hamas begeht vorsätzlich und bewusst ein zweifaches Kriegsverbrechen, indem sie auf israelische Zivilisten zielt und palästinensische Zivilisten als lebende Schutzschilde benutzt.Das vorsätzliche Zielen auf Zivilisten, wie die Hamas es zu tun zugibt, ja sogar damit angibt, ist ein klares Kriegsverbrechen. Die tödlichen Raketen der Hamas zielten ausdrücklich auf Beerscheba, Tel Aviv, Haifa und Jerusalem. Das ist ein Kriegsverbrechen. Darüber hinaus schießt sie diese Raketen von Spitälern, Schulen und Häusern in dicht besiedelten Gebieten ab, um damit zu bewirken, dass Israel palästinensische Zivilisten töte. Auch das ist ein Kriegsverbrechen.

Das wurde die „Totes Baby“-Strategie der Hamas genannt. Sie setzt Israel bewusst vor die tragische Wahl, die Raketen anzugreifen und dabei Kinder zu töten, die als menschliche Schutzschilde benutzt werden, oder den Angriff auf die Raketen zurückzuziehen und dadurch die eigenen Kinder in Gefahr zu bringen.

Israel wählte in der Regel die Option, auf den Angriff legitimer militärischer Ziele zu verzichten. Wenn aber lebende Schutzschilde unbeabsichtigterweise getötet oder verletzt werden, stellt die Hamas die toten Zivilisten prompt zynisch vor den Fernsehkameras zur Schau, die diese grauenvollen Bilder mit Untertiteln, die Israel die Schuld dafür geben, an die ganze Welt senden. Die Hamas lehnte auch unnachgiebig ab, Luftschutzbunker für ihre Zivilbevölkerung zu errichten. Es wurden Schutzbunker gebaut, aber deren Zugang ist auf Hamas-Terroristen beschränkt.

Das ist genau das Gegenteil davon, was Israel macht – nämlich Schutzbunker für die Zivilbevölkerung zu errichten und seine Soldaten dem Risiko auszusetzen. Vor Kurzem erst zwang oder regte die Hamas Zivilisten dazu an, auf den Dächern von militärischen Zielen zu stehen, um Israel daran zu hindern, diese ganz legitimen Ziele anzugreifen. In der Tat wurde in Israel nun ein Rechtsstreit gegen das israelische Militär vorgebracht, mit dem Drängen, diese lebenden Schutzschilde zu ignorieren und die militärischen Ziele anzugreifen. Das Argument ist, dass israelische Zivilisten sterben, wenn diese militärischen Ziele nicht angegriffen werden, und eine Demokratie die Pflicht hat, das Leben ihrer eigenen Zivilbevölkerung dem Leben der feindlichen Zivilisten vorzuziehen.

Bisher wurde es vom israelischen Militär unterlassen, militärische Ziele anzugreifen, die von lebenden Schutzschilden geschützt sind. Es gibt absolut keine Symmetrie zwischen den von der Hamas begangenen Kriegsverbrechen und der gänzlich angemessenen militärischen Reaktion der israelischen Verteidigungsstreitkräfte.

3.Mythos: Muhammad Abbas ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems.

Realität: Muhammad Abbas ist zu einem Teil des Problems geworden, vor allem in den letzten Tagen. Er unterstützte die Hamas bei ihren Kriegsverbrechen gegen israelische Zivilisten und bezeichnete Israels Selbstverteidigungsmaßnahmen als gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung gerichteten „Völkermord“.

Ich traf Abbas und hatte von ihm den Eindruck, dass er ein anständiger Mensch ist, der wirklich eine friedliche Lösung des Konflikts wünscht, aber er ist kein mutiger Mann, der bereit ist, aufzustehen und dem palästinensischen Volk die Wahrheit über den aktuellen Konflikt zu sagen. Seine Bereitschaft zu einem Zusammenschluss mit der Hamas in einer Einheitsregierung zeigt sowohl seine Schwäche und seine Bereitschaft, sich zu einem Komplizen des Bösen zu machen. Er spricht aus zwei Seiten seines Mundes: eine Seite ist die, wenn er auf Englisch zu den westlichen Medien und Diplomaten spricht, und die andere, wenn er auf Arabisch in Richtung der palästinensischen Straßen spricht, wo sich, wie er weiß, viele Unterstützer der Hamas finden.

Seine öffentliche Unterstützung für die Hamas erschwerte es Israel immens, zu einer Verhandlungslösung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu kommen. Sie erschwerte es auch der Hamas, die Raketenbombardierungen zu stoppen und einem Waffenstillstand zuzustimmen. Die gesamte zivilisierte Welt sollte hinter Israel, das sich gegen Kriegsverbrechten verteidigt, stehen. Dass weiterhin so viele jene unterstützen, die diese Kriegsverbrechen begehen – oder darüber schweigen –, sagt etwas zutiefst Beunruhigendes über deren Werte und Vorurteile aus.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Alan M. Dershowitz
ist Anwalt in den USA, berühmt geworden etwa durch die Vertretung von Harry Reems oder O.J. Simpson. Er unterrichtet Recht in Harvard. Außerdem schreibt er Romane, zuletzt den Israel-Thriller „The Trials of Zion“, und seine Autobiografie „Taking the Stand“. Dieser Text erschien im Original in der „Jerusalem Post“. [alandershowitz.com ]