Der Staat muss jüdisch sein (Rolf Steininger)

WIener Zeitung 28./29.10.2017

Die britische „Balfour-Deklaration“ bahnte den Weg für einen jüdischen Staat in Palästina. Dieses Schlüsseldokument des 20. Jahrhunderts wird am 2. November 100 Jahre alt.

Am 2. November 1917 schickte der britische Außenminister Arthur James Balfour folgenden Brief an den Präsidenten der Zionistischen Föderation in Großbritannien, Lord Lionel Walter Rothschild:

„Lieber Lord Rothschild,

ich habe die große Freude, Ihnen im Namen der Regierung Seiner Majestät die folgende Sympathieerklärung für die jüdisch-zionistischen Bestrebungen zu übermitteln. Sie hat dem Kabinett vorgelegen und wurde von ihm gebilligt.

Die Regierung Seiner Majestät betrachtet die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina mit Wohlwollen und wird keine Mühe scheuen, um die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei allerdings von der Voraussetzung ausgegangen wird, dass dabei nichts geschieht, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der in Palästina bestehenden nicht-jüdischen Gemeinden oder die Rechte und die politische Stellung der Juden in irgendeinem anderen Lande beeinträchtigen könnte.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Erklärung der Zionistischen Föderation zur Kenntnis bringen würden.

Ihr ergebener Arthur James Balfour.“

Diese sogenannte Balfour-Deklaration ist ein Meilenstein in der Geschichte der zionistischen Bewegung und des Staates Israel. Sie hat die Entwicklung im Nahen Osten bis heute geprägt.

Die Vorgeschichte

Die Briten wollten Palästina kon-trollieren – nach heutigen Grenzen den südlichen Libanon, die syrischen Golanhöhen, Israel, die Westbank, den Gazastreifen und das westliche Jordanien. Eine entsprechende Entscheidung traf das Kriegskabinett am 1. Mai 1917.

Die Zionisten in Großbritannien, angeführt von Chaim Weizmann, nutzten dies für ihre Ziele: Palästina als Staat für die Juden. Weizmann war eine der überragenden Gestalten des Zionismus, damals zwar ein Staatsmann ohne Staat – er wurde 1949 der erste Präsident Israels -, aber er kann zu den eigentlichen Siegern des Ersten Weltkrieges gezählt werden. Geboren 1874 in Russland als Sohn einer wohlhabenden Familie, war er 1892 nach Deutschland gegangen, hatte dort Chemie studiert, bevor er 1897 in die Schweiz ging, wo er 1899 an der Universität Freiburg promovierte. 1901 war er bereits Professor an der Universität Genf, bevor er dann 1904 an die Universität Manchester wechselte.

Der Erste Weltkrieg wurde für ihn zum Triumph. Ab 1916 leitete er das Forschungslaboratorium der Britischen Admiralität und entwickelte ein Verfahren zur künstlichen Herstellung von Azeton, einem wichtigen chemischen Bestandteil von Sprengstoffen. Er war ein glühender Zionist und ein begnadeter Lobbyist. Ihm gelang es, wichtige Persönlichkeiten in Großbritannien, vor allem den einflussreichen Herausgeber des „Manchester Guardian“, C. P. Scott, für die Idee des Zionismus und die Errichtung eines jüdischen Staates in Palästina zu gewinnen. Außenminister Balfour („Ich bin ein Zionist“) traf Rothschild und Weizmann am 19. Juni 1917 und bat um den Entwurf einer entsprechenden „Formel“.

Die Gründe für diesen Schritt waren vielfältig, wobei es primär um die Kontrolle des Landes zur Absicherung des Suezkanals ging.

Wichtig war, die amerikanischen Juden zu gewinnen. Man hoffte, dass jene, die Einfluss auf Präsident Woodrow Wilson hatten, ihn davon überzeugen konnten, die britische Besatzung Palästinas zu akzeptieren. In den USA lebten damals etwa vier Millionen Juden, die zunächst wenig mit dem Zionismus anfangen konnten. Die zionistische Bewegung erhielt erst während des Ersten Weltkrieges größeren Zulauf: Die Mitgliederzahl stieg von 5000 auf 150.000.

Selbstbestimmung?

Präsident Wilson hatte schon damals eine Vorliebe für die Selbstbestimmung der Völker geäußert – offiziell dann im Jänner 1918 mit seinen berühmten 14 Punkten. Zionismus schien jetzt umso attraktiver, denn die jüdische Selbstbestimmung in Palästina war aus britischer Sicht der geeignete Deckmantel für eine Kontrolle des Gebiets, die Wilson ansonsten wohl als imperialistische Ak-tion der Briten nicht akzeptiert hätte. Auch Frankreich befürwortete inzwischen eine „Wiedergeburt der jüdischen Nation“ in Palästina, wie der französische Außenminister Jules Cambon klarmachte. Würde man den Zionismus fördern, so eine weitere Überlegung, könnte es möglicherweise dazu führen, die russischen Juden dazu zu bringen, Russland zum Weiterkämpfen zu veranlassen. Möglicherweise wollte man auch einer deutschen Zusage an die Juden Mittel- und Osteuropas zuvorkommen, dort einen eigenen Staat zu errichten.

Weizmann legte einen Entwurf vor, wonach die britische Regierung „die Wiederherstellung Palästinas als Nationale Heimstätte des jüdischen Volkes“ akzeptieren und sich verpflichten sollte, „ihr Bestes zu tun, die Erreichung dieses Ziels zu sichern“. Damit war gemeint: Den Arabern sollten Garantien für kulturelle Autonomie gegeben werden, aber „der Staat muss jüdisch sein“.

In London stellte sich zunächst der für Indien zuständige Minister, Edwin Montagu, einziger Jude im Kriegskabinett, gegen eine solche Erklärung. Er fürchtete, dass bei einem möglichen Judenstaat die Stellung der assimilierten Juden gefährdet werden könnte. Für ihn waren die Juden keine Nation, und eine „nationale Heimstätte“ würde sie zu Fremden in jenen Ländern machen, in denen sie lebten. In einem Schreiben an Premierminister Lloyd George wies er darauf hin, dass jede antisemitische Organisation fragen würde, mit welchem Recht ein jüdischer Minister in der britischen Regierung tätig wäre, wenn doch Palästina die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes sei. Wie solle er, so fragte er, mit den Indern verhandeln, wenn die britische Regierung öffentlich erklären würde, dass seine Heimat irgendwo in der Türkei liege?

Sir Alfred Milner, ebenfalls Mitglied des Kriegskabinetts, war zwar für eine Erklärung, wonach die britische Regierung die Errichtung einer Heimstätte für das jüdische Volk unterstütze – allerdings nur in Palästina. Es sollte darin mit Blick auf die Araber und die Sicherheit der eigenen politischen Interessen weder die Rede von Staatsbildung sein, noch davon, dass eine solche Heimstätte ganz Palästina umfasse. Er bestand zudem auf Garantien für die in Palästina lebenden Araber.

Die Lage der Moslems
George Curzon, wenig später Außenminister, wollte wissen, wie denn die Moslems in Palästina entfernt werden sollten, damit Juden einwandern konnten. Seiner Meinung nach hatte das Land nur für wenige Menschen Platz, und die 500.000 Moslems würden sich nicht damit zufrieden geben, „entweder von den jüdischen Einwanderern enteignet zu werden oder als simple Holzhacker und Wasserträger zu dienen“.

Mark Sykes, Nahostexperte im Kabinett, sah das anders. Er erklärte, die Araber seien „von Natur aus eine faule und träge Rasse“ und hätten das Land Palästina einfach vernachlässigt. Bei entsprechendem Bemühen könne die Bevölkerung in sieben Jahren verdoppelt werden. Curzon widersprach: Seiner Meinung nach konnte Palästina auf diese Weise nicht weiter entwickelt werden. Es sei notwendig, die heiligen Stätten der Moslems und Christen in Jerusalem und Bethlehem weiter zu kontrollieren. Das würde bedeuten, dass die Juden keine Hauptstadt in Palästina bekommen würden.

Am 31. Oktober 1917 genehmigte das Kriegskabinett die oben zitierte Deklaration, die am 2. November an Rothschild geschickt wurde. Der letzte Halbsatz ging auf die Einwände von Montagu zurück, der vorletzte Absatz nahm Rücksicht auf Milners Einwände mit Blick auf die Zukunft der neunzigprozentigen Mehrheit der Araber in Palästina (zu jenem Zeitpunkt etwa 500.000 gegenüber 50.000 Juden); es ging hier nur noch um ihre bürgerlichen und religiösen Rechte, was implizierte, dass die politischen Rechte für die Juden reserviert waren, sobald sie eine Mehrheit erreicht hatten. Obwohl die Deklaration nicht alle Wünsche der Zionisten erfüllte, schrieb Weizmann damals an Balfour: „Seit Kyros dem Großen hat es kein Bekenntnis mehr gegeben, das von größerer politischer Klugheit und nationaler Gerechtigkeit gegenüber dem jüdischen Volk geprägt war als diese denkwürdige Erklärung.“

Die Hoffnungen hinsichtlich der Juden in Deutschland und Österreich wurden nicht erfüllt, obwohl die jüdischen Soldaten in deutschen und österreichischen Truppen durch Flugblätter aufgefordert wurden, sich den Entente-Mächten zuzuwenden, da diese die jüdische Selbstbestimmung unterstützten. Nichts dergleichen geschah. Und in Russland übernahmen die Bolschewisten am 7. November 1917 die Macht und eröffneten Friedensverhandlungen mit dem Deutschen Reich.

Völkerrecht
Auf den Kriegsverlauf hatte das Dokument demnach keine Auswirkungen, aber es wurde 1922 in das britische Völkerbundmandat für Palästina übernommen, wurde damit Völkerrecht und verpflichtete die Briten, bei der Schaffung jener „nationalen Heimstätte in Palästina“ für das jüdische Volk „keine Mühe zu scheuen“. Dass sie dabei am Ende scheiterten, ist eine andere Frage. Im Februar 1947 gaben sie das Mandat zurück, die Konflikte zwischen Juden und Arabern waren zu groß. Im November 1947 beschloss die UNO als Nachfolgeorganisation des Völkerbundes die Teilung des Landes in einen arabischen und einen jüdischen Staat. Die Araber lehnten ab.

Am letzten Tag der britischen Präsenz in Palästina, dem 14. Mai 1948, verkündete der Führer der Zionisten, David Ben Gurion, die Unabhängigkeit Israels. Die trat um Mitternacht in Kraft – elf Minuten später erkannte US-Präsident Harry S. Truman Israel an. Zur gleichen Zeit bereiteten die Armeen von Ägypten, Jordanien, Syrien, dem Irak und dem Libanon ihren Angriff auf Israel vor. Ihr Ziel: die Vernichtung des Judenstaates.

Quelle:

http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wissen/geschichte/925612_Der-Staat-muss-juedisch-sein.html

Information
Buchtipp: Rolf Steininger: Der Nahostkonflikt.Fischer Taschenbuch, Frankfurt am Main 2005, 8. Auflage 2014, 128 Seiten, 9,30 Euro.

Rolf Steininger, O. Univ.-Prof., war von 1984 bis zu seiner Emeritierung
2010 Leiter des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck.
www.rolfsteininger.at

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