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S.E. Botschafter Dan Ashbel
61 Jahre Israel, Herausforderungen und Perspektiven

am
Do. 28. Mai, 19 Uhr
Altes Rathaus, Wipplingerstr.8, 2. Stock, Festsaal

Bergrüßung: Bezirksvorsteherin
Dr. Ursula Stenzel

Vortrag
Diskussion: Moderation Dr. Richard Schmitz

Österreichisch-Israelische Gesellschaft 1080 Wien, Lange Gasse 64/II/15 Tel. 405 66 83
Bankverbindung: Bank Austria-Creditanstalt, Konto Nr. 00262620801, BLZ 12000
www.oeig.at E-Mail: info@oeig.at

„Es beheimatet 4000 High-Tech-Unternehmen, mehr als 100 Wagniskapitalfonds und eine wachsende Gesundheitspflege-Industrie. Zu den Innovationen, die im Land entwickelt worden sind, gehören der Pentium-Chip (Intel), Voicemail (Comverse), das Sofortnachrichtensystem (Mirabilis, Ubique), Firewalls (Checkpoint) und die „Video-Pille“, die es Ärzten ermöglicht, Eingeweide ohne invasive Chirurgie zu untersuchen.“

„Israel hat den höchsten Anteil von Promovierten an der Gesamtbevölkerung, den höchsten Anteil an Ingenieuren und Wissenschaftlern und einige der besten Forschungsuniversitären der Welt, wie etwa das Technion. Das heimische Talent des Landes wurde durch die Ankunft von 400 000 hoch qualifizierten jüdischen Flüchtlingen aus der ehemaligen Sowjetunion bereichert.“

http://www.economist.com/surveys/displaystory.cfm?story_id=13216097&fsrc=rss

(The Economist, 12.03.09)

„Teheran spielt mittlerweile eine aktive Rolle bei der Proliferation. Bislang haben laut der offiziellen Nachrichtenagentur der Islamischen Republik Syrien und der Sudan Interesse an seiner Nukleartechnologie gezeigt und gemeinsame wissenschaftliche Komitees mit dem Iran ins Leben gerufen. Irans Rivalen im Kampf um die regionale Führungsmacht, insbesondere die Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien sind sich der propagandistischen Wirkung des Anspruchs der Islamischen Republik, die „erste muslimische Supermacht“ zu sein, die dem Westen zu trotzen und mit ihm in Wissenschaft und Technologie zu konkurrieren vermag, bewusst. In diesem Kontext werden Teherans Entwicklung von Langstreckenraketen und der erste Satellit der muslimischen Welt als politische Coups betrachtet.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://online.wsj.com/article/SB123776572203009141.html
(The Wall Street Journal, 23.03.09)

„Die Regierung Israels hat die zuständigen Körperschaften angewiesen, im Rahmen der humanitären Bemühungen die Einfuhr von Lebensmitteln für die Bewohner Gazas aus allen relevanten Quellen uneingeschränkt zu ermöglichen, nachdem sichergestellt worden ist, dass es sich wirklich um Lebensmittel handelt. Die Regierung verfügt, dass das Vorangehende penibel umgesetzt wird.“

(Außenministerium des Staates Israel, 22.03.09)

„Das Friedensabkommen mit Ägypten ist einer der wichtigsten strategischen Errungenschaften des Staates Israel. Die Unterzeichnung des Friedensabkommens zerschmetterte mit einem Schlag das Vorurteil, dass viele von Israels edelsten Bürgern – und vielleicht die meisten von ihnen – beherrschte – dass Frieden zwischen Israel und den Arabern in unserer Generation nicht möglich und vielleicht sogar eine Vision für das Ende aller Tage sei. Dieser Frieden wurde dann zu einer festen Tatsache und ist eine solche geblieben. Anstelle einer feindlichen und gegen das Wiederaufflammen von Terroranschlägen wachsamen Grenze gibt es eine friedliche Grenze zwischen unseren Ländern und diplomatische Beziehungen und intensive politische Verbindungen zwischen unseren Regierungen. Viele israelische Bürger haben die monumentalen Sehenswürdigkeiten des Landes am Nil besucht, Flug- und Landverkehr stehen offen. Am wichtigsten ist jedoch, dass das Versprechen ‚Nicht länger Krieg, nicht länger Blutvergießen’ eingehalten worden ist.“

„Sie, Herr Netanyahau, übernehmen eine große Verantwortung und das große Privileg, den Staat Israel in einer schicksalhaften und entscheidenden Zeit zu führen. Ich erinnere Sie an die Worte, die ich aus Menachem Begins Rede bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens zitiert habe, über die Zivilcourage, die nötig ist, um die Geschichte zu verändern. Derselbe Menachem Begin, der aus der Einheitsregierung unter Golda Meir wegen ihrer Zustimmung zur Rogers Initiative ausgeschieden war und erklärt hatte, er werde seinen Wohnsitz nach Neot Sinai verlegen, ist die Person, die das Gebiet des Sinai für den Frieden aufgegeben hat. Das ist die Zivilcourage eines großen Staatsmanns.“

„Ich bin voll und ganz überzeugt, dass der Staat Israel weiter nach Frieden mit seinen Nachbarn streben muss. Heute kann ich das sagen, was ich über 30 Jahre hinweg nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht habe: Es kann keinen jüdischen Staat geben ohne eine solide und sichere jüdische Mehrheit für Generationen, und es gibt keine sichere oder zu erwartende jüdische Mehrheit in Großisrael, das von Millionen von Palästinensern bevölkert ist, die sich nach ihrem eigenen Land sehen oder bereit wären, einen Staat für alle seine Bewohner, Juden und Palästinenser, zu akzeptieren.

Die Schlussfolgerung ist klar: zwei Staaten für zwei Völker. Es gibt keine Alternative. Da kann es kein Austricksen geben. Die Entscheidung, ob der Zionismus weiter realisiert wird und im Staat Israel obsiegt oder wir – Gott bewahre –unsere Identität und unser Wesen mit dem Verlust einer jüdischen Mehrheit verlieren, liegt in unseren Seelen. Man kann ihr nicht entfliehen.

Die Vision von zwei Staaten für zwei Völker wird von den USA, der Europäischen Union, den arabischen Staaten, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der gesamten internationalen Gemeinschaft akzeptiert – außer den Feinden des Friedens und den Terrororganisationen. Die Zukunft des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat – und es gibt keinen jüdischen Staat ohne Demokratie – hängt von der Verwirklichung dieser Vision ab.“

Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/Address_PM_Olmert_30th_anniversary_Israel-Egypt_peace+_30-Mar-2009.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 30.03.09)

Jene beiden Krisen sind die Ausgeburt gewaltiger internationaler Entwicklungen, großer Unwetter, die um uns herum ausgebrochen sind. Nicht unsere Taten oder Versäumnisse der Vergangenheit sind die Wurzel dieser Krisen, aber an unseren Taten und unserer Verantwortung in der nahen Zukunft wird sich entscheiden, ob wir sie heil überstehen.

An diesem Tag und auf dieser Bühne möchte ich meine volle Zuversicht zum Ausdruck bringen, dass das israelische Volk den Herausforderungen, die vor uns liegen, erfolgreich begegnen wird.“

„Es gibt kein Fragezeichen, nicht hinter dem Recht, nicht hinter der Legitimität und nicht hinter der Existenz des israelischen Volkes und seinem Staat. Es gibt kein Fragezeichen, und wir werden keinem Menschen und keinem Staat gestatten, ein Fragezeichen hinter unsere Existenz zu stellen.“

„Die sicherheitspolitische Krise, vor der wir stehen, entspringt dem Aufstieg und der Ausbreitung des extremistischen Islam in unserer Region und in anderen Teilen der Welt. Die größte Gefahr für die Menschheit und unseren Staat Israel rührt von der Möglichkeit her, dass ein radikales Regime in den Besitz der Atombombe gelangt oder die Atombombe in den Besitz eines radikalen Regimes. Und ich möchte den radikalen Islam von der muslimischen und arabischen Welt im Allgemeinen absondern, denn auch sie ist von den Extremisten bedroht.

Die islamische Kultur ist eine große und reiche Kultur, die viele Verzweigungen auch in der Geschichte unseres Volkes und Zeiten der Blüte von Juden und Arabern erlebt hat, die gemeinsam gelebt und geschaffen haben. Seit jeher und heute mehr denn je zuvor strebt Israel danach, einen vollen Frieden mit der ganzen arabischen und muslimischen Welt zu erreichen, und heute wird dieses Streben auch vom gemeinsamen Interesse Israels der arabischen Welt gegen die fanatische Welle bestärkt, die uns alle bedroht.

So bedroht der radikale Islam nicht nur uns, aber er bedroht, meine Damen und Herren, zuallererst uns. Es ist wahr, er trachtet danach, die arabischen Regime zu schlagen, die Muslime der Welt in ein tyrannisches und düsteres Denksystem zu zwingen. Es ist auch wahr, dass er die Regierungen im Westen und auch im Osten mit Terror und tödlichen Raketen bedroht. Aber alle unterschiedliche Gruppierungen, ganz gleich, wo sie sich befinden, ganz gleich, was ihr spezifisches Ziel ist, haben ein gemeinsames Ziel: Israel vom Erdboden auszulöschen.

Verehrte Knesset-Abgeordnete, es ist ein Armutszeugnis für die Menschheit, dass die Aufrufe des iranischen Präsidenten zur Vernichtung Israels einige Jahrzehnte nach der Shoah von der Welt mit zaghafter Stimme aufgenommen werden, ohne energische Verurteilung, ohne entschlossenes Handeln, beinahe, ich muss es sagen, als etwas Routinemäßiges. Aber das jüdische Volk hat eine Lektion gelernt, es kann es sich nicht leisten, über megalomane Despoten hinwegzusehen, die mit seiner Vernichtung drohen. Und im Gegensatz zu dem schrecklichen Trauma, das wir im vorigen Jahrhundert erlebt haben, da wir machtlos und ohne Staat gewesen waren, sind wir heute nicht schutzlos, wir haben einen Staat, und wir wissen, wie wir ihn verteidigen.

Es war die Sorge um unsere nationale Sicherheit, die den ersten und wichtigsten Grund dargestellt hat, der mich und meine Kollegen dazu bewogen hat, zu so einer Zeit nationale Einheit zu erstreben.

Zu dieser Zeit versucht der extremistische Islam auch, uns mit den Fängen des Terrors von Norden und von Süden her zu packen. Wir sind fest entschlossen, den Terror aus jeder Richtung aufzuhalten und ihn bis zu seiner Vernichtung zu bekämpfen. Wer den Frieden sucht, wird den Terror bekämpfen. Aber damit es Frieden gibt, muss auch der palästinensische Partner den Terror bekämpfen. Er muss seine Kinder zum Frieden erziehen und sein Volk auf die Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes vorbereiten.

In den letzten zwei Jahrzehnten ist es sechs Ministerpräsidenten in Israel nicht gelungen, zu einem Friedensabkommen zu gelangen, und das war nicht ihre Schuld. Ich sage zu den Führern der Palästinensischen Autonomiebehörde: Wenn Sie wirklich Frieden wollen, ist es möglich, Frieden zu erreichen.

Gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde wird die Regierung unter meinem Vorsitz auf drei parallelen Wegen auf den Frieden hinarbeiten, dem wirtschaftlichen, dem sicherheitspolitischen und dem diplomatischen. Wir haben vor, bei der beschleunigten Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft und auch bei der beschleunigten Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen zwischen ihr und Israel zu helfen. Wir werden den palästinensischen Sicherheitsapparat unterstützen, der den Terror bekämpfen wird. Und wir werden kontinuierliche Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde führen, in dem Streben, zu einem Endstatusabkommen zu gelangen.

Wir wollen über kein anderes Volk herrschen, wir wollen nicht über die Palästinenser herrschen. Bei einem Endstatusabkommen werden die Palästinenser über alle Vollmachten verfügen, die dazu nötig sind, um sich selbst zu regieren, mit Ausnahme jener, die die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel bedrohen.“

„Die Regierung wird den diplomatischen Prozess fortsetzen und auf die Förderung des Friedens mit allen unseren Nachbarn hinwirken, bei Wahrung der sicherheitspolitischen, historischen und nationalen Interessen Israels.

Die Regierung wird ein Programm zum Umgang mit der Wirtschaftskrise auf den Weg bringen und auf die Schaffung wirtschaftlicher Bedingungen hinwirken, die ein nachhaltiges Wachstum sowie die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen auf dem Markt ermöglichen.

Die Regierung wird soziale Gerechtigkeit durch die Verkleinerung gesellschaftlicher Gräben anstreben und einen kompromisslosen Kampf gegen die Armut mittels Erziehung, Beschäftigung und mehr Hilfeleistungen für schwache Bevölkerungsschichten führen.

Die Regierung wird das Thema der Einwanderung und Absorption an die Spitze ihrer Interessen stellen und fleißig auf einen Anstieg der Einwanderung aus allen Ländern der Welt hinwirken.

Die Regierung wird die Erziehung ins Zentrum der nationalen Prioritäten stellen und auf Reformen im Erziehungswesen hinarbeiten.

Die Regierung wird den jüdischen Charakter des Staates und das Erbe Israels bewahren und auch die Religionen und Traditionen der Angehörigen der im Staat existierenden Glaubensgemeinschaften respektieren, gemäß den Werten der Unabhängigkeitserklärung.

Die Regierung wird auf administrative Reformen zur Verbesserung der Stabilität und des Regierens hinarbeiten.

Die Regierung wird für den Umweltschutz in Israel eintreten, für die Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner des Staates und für einen israelischen Beitrag beim globalen Bemühen in der Klima- und Umweltfrage.“

(Außenministerium des Staates Israel, 31.04.09)

Noch bevor Binyamin Netanyahus neue Regierung vereidigt wurde, haben Skeptiker und Experten gleichermaßen davor gewarnt, dass er Israel international isolieren und sich weigern werde, Verhandlungen in gutem Glauben mit den Palästinensern oder den anderen Nachbarn des Landes zu führen. Die „wirkliche Absicht von Israels jüngst gewählter Regierung steht gegen den Frieden“, und die Zusammensetzung von Netanyahus Kabinett ist eine „klare, nicht überraschende Botschaft an uns“, verkündete Syriens Präsident Bashar Assad auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Katar.

In ähnlicher Weise teilte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, Reportern mit: „Die Palästinenser müssen der Welt erzählen, dass Netanyahu nicht an Frieden glaubt. Wie können wir also mit ihm zusammenarbeiten?“

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg klagte: „Die neue israelische Regierung gibt uns nicht viel Hoffnung.“ Und ein Leitartikel der New York Times drückte die Besorgnis aus, dass „Herr Netanyahu verständlicherweise mit der Aussicht für Alarmierung gesorgt hat, dass sein Außenminister ein ultranationalistischer Führer sein wird, mit Ansichten, die weithin als anti-arabisch betrachtet werden“.

Ein großer Teil der Diskussion konzentriert sich auf die mangelnde Bereitschaft Netanyahus, explizit die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu befürworten – etwas, dem sich sowohl er als auch seine Likud-Partei lange widersetzt haben. Aber andererseits haben dies auch Ariel Sharon, Ehud Olmert und Tzipi Livni getan.

Als langjähriger Unterstützer der israelischen Friedensbewegung glaube ich, dass es sich für jeden ziemt, Netanyahu etwas Raum zum Atmen zu geben. In Anbetracht seiner Bilanz als Ministerpräsident zwischen 1996 und 1999 könnte er sich als wesentlich pragmatischer und moderater entpuppen, als seine oftmals zurückweisende politische Rhetorik außer Amtes nahe legt.

Klischees sind per definitionem in der Wirklichkeit verwurzelt. Richard Nixons Gang nach China, Charles de Gaulles Abzug aus Algerien, Menachem Begins Rückgabe des Sinai sind Gemeinplätze der Behauptung geworden, dass politische Meilensteine manchmal von den unwahrscheinlichsten Protagonisten erreicht werden. Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob Netanyahu – flankiert von Avigdor Lieberman zu seiner Rechten und Ehud Barak zu seiner Linken - Begin und, was das angeht, Yitzhak Rabin nachstreben oder ob er zum ideologischen Erbe des unversöhnlichen Yitzhak Shamir werden wird.

Begin, daran muss erinnert werden, umgab sich weniger mit Großisrael-Fundamentalisten als mit früheren Mapainiks wie Moshe Dayan und der zukünftigen Taube Ezer Weizman. In scharfem Gegensatz dazu hat Shamir die Tatsache, dass er in einer Einheitsregierung mit Shimon Peres saß, beharrlich ignoriert, als er danach strebte, eine weitgehend fremdenfeindliche politische Agenda zu verwirklichen.

Es war kaum eine ausgemachte Sache während der ersten Intifada, dass Rabin, der als Shamirs Verteidigungsminister den Soldaten befahl, Palästinensischen Demonstranten „die Knochen zu brechen“, am 13. September 1993 Yasser Arafats Hand schütteln würde.

Und wenige hätten im Jahr 2000 vorhersagen können, dass Sharon, dessen Besuch auf dem Tempelberg die zweite Intifada entzündet hat, sich nicht nur einseitig vom Gaza-Streifen zurückziehen, sondern auch mit Olmert und Livni den Likud verlassen würde, um eine zentristische, diplomatisch orientierte Kadima-Partei zu gründen.

Obwohl Netanyahu zuvor sowohl Rabins Abkommen mit der PLO als auch jedwede Übereinkünfte mit Arafat gebrandmarkt hatte, traf er sich als Ministerpräsident im Januar 1997 mit dem PLO-Vorsitzenden am Übergang Erez, um in das Hebron-Abkommen einzutreten, das Israels Rückzug aus der biblischen Stadt im Westjordanland bestimmte. Im Oktober 1998 aß Netanyahu mit Arafat in Gaza zu Mittag, bevor er sich mit ihm in der Wye River Plantation in Maryland traf, um ein vor allem von den USA unterstütztes Interimsfriedensabkommen zu verhandeln. Dann schüttelte er bei der Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus Arafats Hand.

Während dieser Verhandlungen schloss sich Netanyahu der fundamentalen, vom Likud lange zurückgewiesenen Annahme an, dass Israel bereit sein müsse, signifikante territoriale Kompromisse einzugehen.

Die Akzeptanz eines Friedensprozesses von pazifistischen Israelis und Palästinensern ist weitgehend irrelevant. Damit ein solcher Prozess Erfolg hat, muss er die Unterstützung eben jener israelischen und palästinensischen Mainstream-Individuen und -Gruppen finden, die seine Machbarkeit am ehesten bezweifeln.

Wenn Netanyahu den Friedensprozess, der in größerem oder kleinerem Ausmaß seit 15 Jahren im Gange ist, abbrechen wollte, hätte er eine enge Koalition bilden können, die den Ideologen der kompromisslosen Rechten entgegengekommen wäre. Stattdessen entschied er sich für eine zentristischere Regierung, die Barak als Verteidigungsminister einschließt und friedensorientierte Gemäßigte der Arbeitspartei (Avoda) wie Yitzhak Herzog und Binyamin Ben-Eliezer am Kabinettstisch sitzen hat. Wichtiger als das: Netanyahus Koalitionsvereinbarung bestimmt, dass seine Regierung alle internationalen Vereinbarungen Israel einhalten werde.

Ich möchte damit nicht nahe legen, geschweige denn voraussagen, dass Netanyahu bald das Aushängeschild von Shalom Ahshav (Frieden Jetzt) werden wird. Seine sehr legitime Gegnerschaft gegen jede Art von Terrorismus macht ihn zu einem unwahrscheinlichen Gesprächspartner für jede palästinensische Entität, die die Hamas einschließt. Und doch sagte er in seiner Rede vor der Knesset am Dienstag (31.03.), dass er alles in seiner Macht stehende tun werde, um Gilad Shalits „rasche Heimkehr, gesund und unversehrt, in den Schoss seiner Familie“ zu sichern. Mutmaßlich muss dies direkte oder indirekte Verhandlungen mit der Hamas einschließen. Sobald ein Prinzip aus irgendeinem Grund modifiziert, um nicht zu sagen verletzt wird, werden andere Ausnahmen denkbar, ja möglich.

Weniger als eine Woche vor seiner Amtsübernahme teilte Netanyahu auf einer Wirtschaftskonferenz in Jerusalem mit, dass die Palästinenser verstehen müssten, dass sie „in unserer Regierung einen Partner für Frieden, Sicherheit und Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft“ haben.

Wenn die Vergangenheit Vorgeschichte ist, könnte er seinem Wort durchaus treu bleiben. Man muss ihm die Gelegenheit geben, sich zu beweisen.

Menachem Z. Rosensaft ist apl. Professor für Rechtswissenschaften an der Cornell University. Im Dezember 1988 war er einer der fünf US-amerikanischen Juden, die sich mit Yasser Arafat und anderen hochrangigen PLO-Vertretern in Stockholm trafen, woraus die erste Anerkennung Israels von Seiten der PLO resultierte.

(The Jerusalem Post, 04.04.09)