Nachlese: ÖIG- 1.Elfriede Sturm Gedächtnisvorlesung 2015: Gerhard Scheit

Israel vor Gericht – Der aufhaltsame Aufstieg des Antizionismus
ÖIG-Scheit-14

ÖIG-Elfriede Sturm Gedächtnisvorlesungen 2015

In Erinnerung des 90. Geburtstages (2014) von HR DDr. Elfi Sturm beschloss die ÖIG in Kooperation mit dem „Center for Israel Studies“ mehrere Vorlesungen, im Sinne ihres Einsatzes für ein positives Verhältnis und Verständnis der österreichischen Bevölkerung gegenüber dem Staat Israel, abzuhalten.

Elfi Sturm wurde 1924 in Linz geboren. Im Alter von 10 Jahren übersiedelte sie mit ihren Eltern nach Wien. Ihr Gerechtigkeitssinn brachte sie bald mit dem österreichischen Widerstand in Berührung. Ihr Lebenspartner wurde verhaftet und im Konzentrationslager Mauthausen kurz vor Kriegsende ermordet. Ein Schlag, den Elfi Sturm nie ganz verwunden hat.

Sie studierte Handelswissenschaften und Rechtswissenschaften und trat 1948 in den Dienst der Österreichischen Bundesbahnen ein, wo sie zuletzt als Abteilungsleiterin der Finanzdirektion tätig war.

Auf einer Reise mit dem damaligen Verkehrsminister Probst entdeckte sie ihre Liebe zu Israel.

Als am 1. Mai 1981 der damalige Präsident der Gesellschaft, Stadtrat Heinz Nittel, von arabischen Terroristen erschossen wurde, übernahm sie unter dem Präsidenten Nationalrat Dr. Walter Schwimmer die Leitung des Generalsekretariats und führte es ein Vierteljahrhundert unter der Präsidentschaft von Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder bis zu ihrem Tode.

Allen jenen, denen Israel und seine Existenz ein Anliegen ist, sind die Elfi Sturm Gedächtnisvorlesungen 2015 gewidmet.

Den Beginn der Vorlesungsreihe machte am 26. Februar 2015 der Philosoph und Israelkenner Dr. Gerhard Scheit im gut besuchten Presseclub Concordia mit dem Titel:

 

Israel vor Gericht – Der aufhaltsame Aufstieg des Antizionismus

Einer der Attentäter von Paris hat neben dem Magazin Charlie Hebdo bekanntlich ganz bewusst einen koscheren Supermarkt für sein Massaker ausgewählt. Er berief sich dabei auf Israels Politik gegenüber den Palästinensern. Dabei demonstrierte er, dass der Hass auf Israel vom Hass auf jeden einzelnen Juden, jede einzelne Jüdin, ungeachtet der Staatsbürgerschaft oder des Wohnsitzes nicht zu trennen ist.

Der Antizionismus ist zur wirkungsmächtigsten Form des Antisemitismus geworden. Israel wird als der „Jude unter den Staaten“ verfolgt.

Gerhard Scheit analysiert in seinen Ausführungen die unter Antizionisten, Israelboykottisten und arabischen Diktaturen so beliebte Berufung auf sogenannte „Internationale Strafgerichtshöfe“, so als ob dieses „Internationale“ selbst schon soviel heißen würde wie demokratisch, gerecht, rechtsstaatlich. So als ob es hier im Gegensatz zu nationalen Institutionen kein durchschaubares Kalkül von Nationalstaaten, ungeachtet ihrer undemokratischen Ausformung, gäbe und es um das Gemeinwohl der Welt und der Menschheit ginge.

Der UN-Menschenrechtsrat – UNHRC

Der Menschenrechtsrat ist ein Nebenorgan der Generalversammlung. Mitglieder waren Pakistan, Kirgisistan oder sind derzeit Länder wie China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien. Solcherlei „demokratische“ verbündete im Rücken gibt dem Bemühen der Palästinenser – unter Aussparung der Verbrechen der Terrororganisation Hamas – bezüglich der Erstellung eines Bericht für den UN-Menschenrechtsrat über mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt eine besondere Note.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag

Eine weitere Initiative erreichte dagegen, dass die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Fatou Bensouda Vorermittlungen in derselben Sache, also des Gaza-Kriegs von 2014 eingeleitet hat, und zwar nachdem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Antrag zur Aufnahme Palästinas für die Mitgliedschaft in diesem Strafgerichtshof gestellt hatte, um eben diese Ermittlungen zu initiieren. Er wusste dabei die Hamas hinter sich, es war sozusagen seine Methode, das Bündnis mit dieser Terrororganisation wieder herzustellen. Die Mitgliedschaft wurde rückwirkend für die Zeit ab 13. Juni 2014 beantragt, also genau einen Tag, nach dem die drei israelischen Jugendlichen entführt und ermordet worden waren! Die Exilgemeinde der Palästinenser leugnete auf ihren zahlreichen Homepages noch lange, nachdem die Hamas die Beteiligung an den Morden großspurig gestand, eben deren Beteiligung.

William Schabas, der ursprüngliche Leiters jener UN-Kommission, ein kanadischer Völkerrechts-Professor wollte am liebsten Israels Ministerpräsident Netanjahu als Angeklagten vorm internationalen Gericht sehen. Schabas musste allerdings zurücktreten, weil überdies bekannt wurde, dass er Honorare für eine Rechtsberatung von der PLO erhalten hatte, wobei Scheit meinte, wer weiß, vielleicht hatte diese Rechtsberatung ja wirklich auch schon die Angelegenheiten des Internationalen Strafgerichtshofs betroffen. Scheit weiter:

„In Wahrheit geht es um eine geradezu phantastische Auffassung vom internationalen Recht, die im Kampf gegen Israel in Stellung gebracht wird, und es ist der Strafgerichtshof von Den Haag, der sich dabei zum zentralen Schauplatz dieser Fantasy entwickelt. Der israelische Ministerpräsident soll hier offenbar auf dieselbe Stufe wie afrikanische Bandenführer oder der Staatschef des Sudan gestellt werden – deren Verbrechen eben bisher den Gerichtshof beschäftigten.

Bisher beschäftigte sich der Strafgerichtshof vornehmlich mit der Situation von failed states. Das sind Staaten, die aus eigener Kraft heraus auch nicht imstande sind, ihre eigenen politischen Verbrecher vor Gericht zu stellen.

Perfide dabei, so arbeitet Scheit heraus werden Institutionen des internationalen Rechts als Ersatz für eigene militärische Gewalt dargestellt, die sie nicht sein können. Wer dies fordert, der möchte im Grunde dem Staat der Juden die Souveränität nehmen, welche die Juden selbst im Ernstfall allein schützt.

Letztlich richtet sich eine solche Auffassung aber sogar dagegen, dass Juden überhaupt noch als Juden leben sollen und können, also das „Aufgehen Israels in einem größeren Israel/Palästina, einer Einstaatenlösung.

Somit wendet sich der Kampf gegen Israel immer auch gegen die Juden selbst – das ist die innerste Konsequenz des Antizionismus.

So kann „guten Gewissens“ jeder Antizionist auch die Tat von Amedy Coulibaly, des Attentäters von Paris, ‚rationalisieren‘ und letztlich auf Israel zurückführen, ja, dem jüdischen Staat selbst noch zur Last legen. Es ist ganz einfach: existierte dieser Staat der Juden nicht, dann hätte Coulibaly auch nicht einen jüdischen Supermarkt überfallen und Juden getötet. Dabei will der Antizionist nur Eines: die Juden wieder so wehrlos sehen, wie es die Personen im Supermarkt vor dem Sturmgewehr des Attentäters waren; wie die Juden es unter Hitler waren. (Zusammenfassung Hans-Jürgen Tempelmayr)

 

Gerhard Scheit, Dr. phil., lebt als freier Autor in Wien. Studium an der FU Berlin und der Universität Wien; Lehraufträge an verschiedenen Universitäten; Arbeiten zur Kritischen Theorie, über Antisemitismus und Staatstheorie; Mitherausgeber der Jean Améry Werkausgabe (2002-2008) und der Zeitschrift sans phrase (ab 2012).

Bücher: Verborgener Staat, lebendiges Geld. Zur Dramaturgie des Antisemitismus (1999, 2003);

Meister der Krise (2001); Suicide Attack. Zur Kritik der politischen Gewalt (2004);

Jargon der Demokratie. Über den neuen Behemoth (2006);

Der Wahn vom Weltsouverän (2009);

Treffpunkt der Moderne. Gustav Mahler, Theodor W. Adorno, Wiener Traditionen (2010) (Koautor: W. Svoboda);

Quälbarer Leib. Kritik der Gesellschaft nach Adorno (2011)

FS E.Sturm

Die Elfriede Sturm Vorlesungen der ÖIG werden vom Zukunftsfonds der Republik Österreich gefördert

logo zukunftsfonds.pdf

,

Comments are closed.