Obamas Besuch in Israel

Kommentar: von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 21. März 2013

Körpersprache ist auch ein  diplomatisches Mittel. US-Präsident Barack Obama machte davon in Israel geschickten Gebrauch. Während seiner ersten Kadenz hatte Obama zahllose taktische Fehler gemacht. Gegen Israels Premierminister hegte er eine offen ausgetragene tiefe Abneigung.
Schon bei der Ankunft am Flughafen und bis zum Abend bei der Pressekonferenz versuchte Obama seine alten Fehler zu korrigieren. Mit amerikanischer Zustimmung durfte das offizielle Kamerateam bei der Begrüßungszeremonie erstmals auch ein Mikrofon einsetzen. So wurden die „privaten“ Gespräche zwischen den Politikern und ihre „Witze“ live in alle Welt getragen. In Amerika machten Obamas Worte „Glücklicherweise bin ich jetzt dem Kongress entflohen“ große Schlagzeilen.

Den lockeren Umgang miteinander demonstrierte Obama während des kurzen Fußweges von einem Besuch bei dem von Amerika mitfinanzierten Raketen-Abwehrsystem „Eisenkappe“ zum Hubschrauber. Plötzlich zog Obama sein Jacket aus und lief im weißen Hemd mit blauem Schlipps weiter. Netanjahu zögerte kurz und machte es seinem Gast nach. Beide Politiker beim Spaziergang ohne formelles Jacket wurde zum „Bild des Tages“ und natürlich ein Anlass für zynischen Spott israelischer Fernsehmoderatoren, die in ähnlicher Aufmachung später die Nachrichten präsentierten.

Den Israelis fiel auf, dass Obama eine komplette Kehrtwende von seiner problematischen Rede in Kairo, 2009, gemacht hat, wo er die Errichtung Israels als Resultat des Holocaust dargestellt und die Siedlungen für illegal erklärt hatte. Jetzt hat er von den biblischen Wurzeln des jüdischen Volkes im Heiligen Land gesprochen, während die in Kairo hervorgehobenen Palästinenser mitsamt Rechten und Ansprüchen überhaupt nicht erwähnt wurden. Obamas Erklärung 2009, wonach die israelischen Siedlungen „illegal“ seien und nicht nur ein auszuhandelndes „Hindernis“ für Frieden, hatte nach palästinensischen Angaben vor vier Jahren zum Abbruch der Friedensverhandlungen geführt.

Obgleich in Europa die Siedlungen als das Grundübel für alle Konflikte in Nahost gesehen werden, hat Obama das Wort „Siedlungen“ auch bei der Pressekonferenz am Abend nicht ein einziges Mal in den Mund genommen. Sehr wohl wurde jedoch die Zwei-Staaten-Lösung thematisiert. Dazu hatte sich der israelische Premier erstmals seit den Wahlen erneut öffentlich bekannt hat. Obama wie auch seine israelischen Gesprächspartner, Peres und Netanjahu, betonten die Dringlichkeit, endlich eine Verhandlungslösung für dieses Problem zu finden. Aber aus den Worten Obamas war keine konkrete Vorstellung herauszuhören, wie das zustande kommen könnte.

„Barack“ und „Bibi“, wie sich die Politiker „liebevoll“ anreden, stimmten in der Einschätzung der Gefahr einer möglichen iranischen Atombombe voll überein. Aber Netanjahu scheiterte bei dem Versuch, aus Obama neben „wenig effektiven Sanktionen“ und Diplomatie auch noch eine handfeste militärische Drohung gegen Teheran zu locken. Deshalb betonte Netanjahu, dass Israel nicht einmal seinem besten und mächtigen Freund Amerika das Recht auf Selbstverteidigung überlassen werde. Dem stimmte Obama zwar zu, schränkte aber ein, dass auch Rücksichten auf Verbündete bedacht werden müssten. Immerhin hat Netanjahu dem amerikanischen Präsidenten öffentlich das Vertrauen ausgesprochen, es ernst zu meinen mit der Absicht, den Iran am Bau einer Atombombe zu verhindern. So wurde bei der Pressekonferenz eher in Andeutungen über einen möglichen militärischen Angriff auf Iran gesprochen.

Sehr wortreich hat Obama die Frage eines israelischen Journalisten zum Einsatz chemischer Waffen in Syrien beantwortet. Die Amerikaner hätten einen militärischen Einsatz angekündigt, falls Syrien da eine „rote Linie“ überschreite. Obama erklärte, dass noch unklar sei, ob und wer chemische Kampfstoffe in Aleppo auf die Zivilbevölkerung eingesetzt habe. Das werde mit Hilfe der Partner Amerikas noch geprüft. Obama hielt es für unwahrscheinlich, dass diese Kampfstoffe in die Hände der Opposition gefallen seien, wie von der syrischen Regierung behauptet.

Der zweite Tag des Obama-Besuchs, Donnerstag, dürfte für den Konflikt mit den Palästinensern von entscheidender Bedeutung sein. Obama will Präsident Mahmoud Abbas in Ramallah besuchen und könnte dort die ablehnende Haltung der Palästinenser zu spüren bekommen. Noch zählen die Amerikaner zu den wichtigsten Financiers der Palästinenser. Nach dem ersten Besuchstag in Israel sieht es nicht so aus, als ob Obama kritiklos die üblichen Klagen der Palästinenser über israelische Sanktionen und Unterdrückung hinnehmen werde. Sollte Obama tatsächlich den Friedensprozess vorantreiben wollen, dürfte er Abbas auch harte Fragen wegen der Verweigerung einer Erneuerung der Verhandlungen mit Israel stellen. Das palästinensische Gesuch an die UNO, sich als Staat anerkennen zu lassen, hatte scharfen amerikanischen Widerstand provoziert. So haben die USA ihre finanzielle Unterstützung für die UNESCO gesperrt. Es bleibt abzuwarten, ob Abbas seinen amerikanischen Gast zu einem grundsätzlichen Wandel seiner Politik überzeugen kann. Falls ihm das nicht gelingt, könnten die Palästinenser ihren wichtigsten Partner und den einzigen effektiven Vermittler mit Israel verlieren.

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