ÖIG fordert größere Solidarität mit Israel- Kritik an bisheriger Regierungspolitik


Appell an Bundespräsident und Bundesregierung mit prominenten Unterstützern veröffentlicht

(ots) Einen Apell zu größerer Solidarität mit Israel hat heute, Donnerstag, anlässlich des israelischen Unabhängigkeitstags die Österreichisch Israelische Gesellschaft veröffentlicht. Der Appell richtet sich in erster Linie an die Spitzen der Republik- Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenminister und wird von Prominenten Intellektuellen, Wissenschaftlern, Künstlern und Politikern unterstützt. Hier der Volltext der Deklaration:

 

Gefordert ist ein Bekenntnis zur Sicherheit Israels

Wir, die Unterzeichnenden, nehmen den heutigen Unabhängigkeitstag des Staates Israel zum Anlass, an die historische Verantwortung der Republik Österreich gegenüber dem Staat Israel zu erinnern und gleichzeitig unserer wachsenden Sorge Ausdruck zu verleihen, dass die Republik Österreich dieser Verantwortung in immer geringerem Maße gerecht wird.

Mit der Gründung des Staates Israel wurde die erste rechtstaatliche und parlamentarische Demokratie im Nahen Osten etabliert. Wiewohl Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, der Irak und Syrien dem jungen aus der Asche des Holocaust heraus entstandenen jüdischen Staat noch in der Gründungsnacht den Krieg erklärt hatten und in etlichen weiteren Kriegen die Vernichtung Israels verfolgten, gelang es Israel nicht nur Stärke und Verteidigungskraft zu entwickeln, sondern vor allem über Jahrzehnte der Bedrohung hinweg, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu erhalten.

Während im sogenannten arabischen Frühling um fundamentale bürgerliche Freiheiten gerungen wird, gleichzeitig aber auch das Schwert einer radikalen Islamisierung über der Region schwebt, steht der Staat Israel bis heute als die bislang einzige funktionierende und erprobte Demokratie des Nahen Ostens da; als ein Land, in dem die Freiheit der Medien gesetzlich verankert ist, in dem Menschenrechte bei einem unabhängigen Obersten Gerichtshof verteidigt werden können, in dem Frauenrechte staatlich gewährleistet sind, Andersgläubige keiner Verfolgung ausgesetzt und gleichgeschlechtliche Liebe offen gelebt werden kann. Bei allen Herausforderungen, die Israel in der Praxis zu bewältigen hat: Das alles unterscheidet den Staat Israel von etlichen seiner Nachbarn und Feinden.

Die Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 ist- weithin anerkannt- nicht losgelöst von jenen Entwicklungen in Europa zu verstehen, die ausgehend vom Deutschen Reich sowie dem angeschlossenen Österreich, ihren schrecklichen Höhepunkt nicht nur in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern von Ausschwitz, Majdanek, Belzec, Sobibor und Treblinka fanden sondern auch auf österreichischem Boden in Mauthausen.

Die historische Mitverantwortung Österreichs an den Gräueltaten des Nationalsozialismus ist heute von Historikern wie Politikern unbestritten. Umso mehr bestürzt es uns feststellen zu müssen, dass sich die vom Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Außenminister gemeinsam getragene österreichische Außenpolitik in den vergangenen Jahren immer stärker von Israel abgewandt zu haben scheint und guten Beziehungen zu autoritären arabischen Staaten sowie dem Terror-Regime des Iran, dessen Atomrüstung Israel in den Lebensgrundlagen bedroht, offenbar stärkeres Gewicht gibt.

Angesichts der Tatsache, dass Israel genau jene demokratischen und rechtsstaatlichen Werte lebt, die auch das Fundament unseres politischen Selbstverständnisses darstellen, aber auch und insbesondere angesichts der historischen Verantwortung Österreichs, erwarten wir von den Repräsentanten der österreichischen Außenpolitik ein klares und in der Praxis gelebtes Bekenntnis zur sicheren Existenz des Staates Israel. Wir erwarten uns eine Politik, die ausgehend vom Existenzrecht Israels aktiv an Friedensbemühungen für die Region mitarbeitet und dabei zunächst und vor allem die Sicherheit des Staates Israel und seiner Bevölkerung im Auge hat.

Österreichisch-Israelische Gesellschaft


Cristina Bacher-Rieger, Ronaldo Böhmer, Evelyn Böhmer-Laufer, Arik Brauer, Andrea Braunsteiner, Hava Bugajer, Ruth Contreras, Inge Dalma, Oskar Deutsch. Martin Engelberg, Sonia Feiger, Gabriele Fischer, Nimrod Frucht, Heimo Gruber, Ulrich Habsburg-Lothringen, Friederike Habsburg-Lothringen, André Heller, Kurt Hengl, Patricia Kahane, Daniel Kapp, Wilhelm G. Kerschbaum, Peter Landesmann, Arlette Leupold-Löwenthal, Marika Lichter, Rudolf Meixner, Eva Muehlhofer-Gurion, Wolfgang Neugebauer, Hans Neumann, Alfred Payrleitner, Ari Rath, Sepp Rieder, Marianne Sajdik, Norbert Scheed, Richard Schmitz, Dagmar Schwarz, Karl Semlitsch, Susi Shaked, Josef Shaked, Ursula Stenzel, Thomas Stern, Robert Streibel, Alexia Weiss, Robert Wilder, Heinz Zednik