OTS 11.02.2015 Presseaussendung

ÖIG empört: Österreichische Justiz legitimiert antisemitische Hetze als „Unmutsäußerung gegenüber Israel“
Oberösterreicher postete Hitler-Bild mit Zitat „Ich könnte alle Juden töten“
Wien (OTS) – Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft zeigt sich empört über die Legitimierung von antisemitischer Hetze durch die österreichische Justiz. Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, bleiben die antisemitischen Tiraden eines Welsers auf Facebook gegen Israel ohne strafrechtliche Konsequenzen. Dieser postete u.a. ein Hitler-Bild mit dem Zitat „Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe.“ Das Landesamt für Verfassungsschutz nahm umgehend Ermittlungen auf, das Verfahren wurde mittlerweile jedoch eingestellt. Die Linzer Staatsanwaltschaft sieht in den Aussagen des Verdächtigen lediglich eine „Unmutsäußerung gegenüber Israel“.

ÖIG-Präsident Richard Schmitz dazu: „Es ist mehr als besorgniserregend, wenn übelste antisemitische Hetze gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen den Staat Israel ohne Konsequenzen bleibt. Unter dem Deckmantel der ‚Israelkritik‘ scheint für die österreichische Justiz offenbar alles legitim zu sein. Gleichzeitig darf es nicht verwundern, wenn sich Jüdinnen und Juden in Europa aufgrund genau dieses Klimas nicht mehr sicher fühlen. Gerade die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass die Gefährlichkeit des Antisemitismus äußerst Ernst zu nehmen ist, wenn in Europa Juden getötet werden, weil sie Juden sind. Hier sind die österreichische Politik und die Behörden mehr als gefordert, nicht zu verharmlosen, sondern den Anfängen zu wehren.“

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