Siedlungen bleiben umstritten

Die Siedlungen im Westjordanland sind eine Gefahr für die jüdische Identität des Staates Israel. Das hat der israelische Staatspräsident Schimon Peres am 10. Juli gesagt. Ein am 9. Juli veröffentlichter Bericht betonte die Rechtmäßigkeit der Siedlungen und rief Kritiker auf den Plan.

„Israelische Siedlungen in Gebieten, in denen viele Araber wohnen, die nach deren Angriffen auf uns entstanden, können zu einem bedrohlichen Bevölkerungswandel führen. Die jüdische Mehrheit im Staat Israel wäre in Gefahr“, sagte Peres im Rahmen einer Gedenkveranstaltung für den Begründer des Zionismus , Theodor Herzl. „Ohne jüdische Mehrheit ist zu bezweifeln, ob der Staat jüdisch bleibt“, zitiert ihn die Tageszeitung „Jerusalem Post“.

Kritik an dieser Äußerung folgte auf dem Fuß. Danny Dajan, der Vorsitzende des Rates für jüdische Gemeinschaften im Westjordanland, erwiderte darauf im Armeeradio: „Die einzige Gefahr für den Staat Israel als jüdische Nation liegt in der falschen Auffassung, ein historisches Recht auf das Land zu haben.“ Jüdische Identität hänge nicht an der Anzahl der Bewohner, sondern an der Beziehung zu jüdischer Geschichte und Kultur.

 

Siedlungen sind legal

Erst am 9. Juli veröffentlichte das Siedlungskomitee einen Bericht, nach dem die israelischen Siedlungen im Westjordanland rechtens seien. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte das Komitee im Januar dieses Jahres eingesetzt, um den Rechtsstatus der Städte und Ortschaften zu prüfen. Bei den Siedlungen handle es sich nicht um eine Besatzung im Sinne der Vierten Genfer Konvention, urteilte das Komitee unter Leitung des ehemaligen Richters am Obersten Gerichtshof Edmund Levy.

Aus Sicht Netanjahus ist der Report sehr bedeutsam. Er behandle die Frage des rechtlichen Status‘ der Siedlungsbewegung „auf der Basis von Fakten und Ansprüchen, die eine ernsthafte Betrachtung verdienen“. Zunächst befasse sich nun das Komitee für Siedlungsangelegenheiten mit dem Bericht. Erst dann werde es eine endgültige Entscheidung zur Siedlungspolitik geben, gab Netanjahu bekannt.

Die Anwältin Talia Sasson sah den Bericht kritisch. „Wenn das Levy-Komitee die Regierung dazu bewegt zu sagen, Israels Präsenz im Westjordanland verstoße nicht gegen internationales Recht, wird Israel einen schweren Stand in der Weltgemeinschaft haben.“ Sasson hatte 2005 einen Bericht zur Siedlungspolitik vorgelegt. Darin bemängelte sie, dass israelische Regierungseinrichtungen unter der Hand Gelder für den Siedlungsbau umgeleitet haben.

Auch aus den USA wurde Kritik am Bericht laut. „Wir akzeptieren nicht die Rechtmäßigkeit fortlaufender Siedlungsaktivitäten Israels und wir sprechen uns gegen jegliche Versuche aus, die Siedlungen rechtlich anzuerkennen“, sagte ein Patrick Ventrell, ein Sprecher des US-Außenministeriums, laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“.        inn