Prosor: Israel der einzige Staat im Nahen Osten mit Religionsfreiheit

Prosor: Israel der einzige Staat im Nahen Osten mit Religionsfreiheit

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor, hat in der vergangenen Woche die folgende Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten:

„Herr Präsident,

nächste Woche feiern Juden in aller Welt das Pessach-Fest, das an die Geschichte des Exodus erinnert. In den vergangenen Jahren wurden wir Zeugen einer ganz anderen Exodus-Geschichte, verursacht durch die Plage der Verfolgung von Christen, Kurden, Jesiden, Bahai und natürlich Juden.
Botschafter Ron Prosor vor dem UN-Sicherheitsrat (Foto: Israelische Mission bei den UN)

Mehr als 2500 Jahre lang lebten eine Million Juden friedlich in arabischen Ländern. Im Jahr 1947 änderte sich die Lage dramatisch. Infolge des UN-Beschlusses zur Errichtung eines jüdischen Staates begannen die arabischen Regierungen, ihre jüdischen Bürger zu vertreiben. Von Bagdad bis Sanaa und Tripolis wurden Tausende von Juden bei gewaltsamen Unruhen ermordet und Hunderttausende zur Flucht gezwungen.

Herr Präsident,

radikale Islamisten pflegen zu sagen: „Erst die Samstag-Leute, dann die Sonntag-Leute.“ Nachdem sie die überwiegende Mehrheit von Juden aus den arabischen Ländern vertrieben haben, sind nun die Christen an der Reihe. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts machten Christen noch 26% der Bevölkerung des Nahen Ostens aus. Heute liegt die Zahl bei unter 10%.

Die Ninive-Ebene im Irak war seit dem ersten Jahrhundert die Heimat von Christen. Der Islamische Staat hat die Region auseinandergerissen, hat Kirchen entweiht und Artefakte zerstört. Christen wurde die bittere Wahl gegeben, entweder zum Islam zu konvertieren oder durch Enthauptung, Steinigung oder Kreuzigung hingerichtet zu werden.

Aus Angst um ihr Leben sind Tausende Christen aus dem Nord-Irak geflohen und haben Zuflucht in Kurdistan gesucht. Die kurdischen Kräfte kämpfen tapfer, um ihre Heimat zu verteidigen und die extremistische Bedrohung abzuwehren.

Im Dezember durchbrachen kurdische Kämpfer die Belagerung des Berges Sinjar durch den IS und befreiten Tausende von Jesiden und Christen. Die Kurden sind die führende Kraft im Kampf gegen den IS. Sie haben ungeheuren Mut und Kraft bewiesen. Die Kurden brauchen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und sie verdienen politische Unabhängigkeit.

Herr Präsident,

es sind nicht nur extremistische Gruppen, die Minderheiten verfolgen. Letztes Jahr stürmte die islamistische Polizei in Saudi-Arabien eine christliche Gottesdienst-Versammlung und verhaftete die gesamte Gemeinde, einschließlich Frauen und Kindern. Jemanden beim Gebet zu verhaften ist wie jemanden beim Essen zu verhaften – der eine stillt seinen Hunger nach Essen, der andere seinen Hunger nach Gebet.

Im Jahr 2013 wurden drei iranische Christen schuldig gesprochen, weil sie Bibeln verkauft hatten. Ihnen wurden „Verbrechen gegen die Staatssicherheit“ vorgeworfen und sie wurden zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im selben Jahr gab Ayatollah Khamenei eine Fatwa heraus, in der er die Bahais als „abartig“ bezeichnete. Auf seinen Befehl hin wurden iranische Bahais verhaftet, gefoltert und es werden ihnen die grundlegendsten Rechte, wie das Universitätsstudium, verwehrt.

Herr Präsident,

es gibt nur einen Ort im Nahen Osten, an dem Minderheiten das Recht auf Glaubensfreiheit gewährt wird, ebenso die Freiheit, ihren Glauben zu wechseln oder überhaupt keinen Glauben zu praktizieren – und dieser Ort ist Israel.

Israel ist die Heimat des Bahai Weltzentrums; es ist der einzige Ort im Nahen Osten, wo Drusen bis in die höchsten Führungsetagen vordringen; und es ist der einzige Ort im Nahen Osten, an dem die christliche Bevölkerung zunimmt.

Seit der Errichtung des Staates Israel im Jahr 1948 hat sich die christliche Gemeinde in Israel vervielfacht und israelische Christen dienen im Parlament und im Obersten Gericht.

Dasselbe kann nicht von den Christen behauptet werden, die unter palästinensischer Verwaltung leben. Seit die Hamas den Gazastreifen kontrolliert (2007), ist die Hälfte der Christen geflohen. Nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde 1995 die Kontrolle über Bethlehem übernommen hat, belagerten bewaffnete Palästinenser Häuser von Christen und plünderten die Geburtskirche. Aufgrund dieser Verfolgungen hat sich die christliche Bevölkerung um 70% verkleinert.

Herr Präsident,

egal, woher wir kommen, welcher Religion wir angehören oder welche Politik wir vertreten – kein ehrlicher Mensch kann das Elend ignorieren, dem die Minderheiten im Nahen Osten ausgesetzt sind. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt setzen ihre Hoffnung auf die Vereinten Nationen. Es ist Zeit, dass dieses Gremium sein Schweigen bricht und ihnen den Grund zur Hoffnung wiedergibt.

Danke, Herr Präsident.

(Außenministerium des Staates Israel, 27.03.15)

Der Standard.at vom 11.02.2015

Judenhetze auf Facebook: Oberstaatsanwaltschaft will Neuaufnahme
11. Februar 2015, 15:15

„Ich könnte alle Juden töten“: StA Linz stellte Verfahren ein – OStA: Wir sehen das anders

Für Aufregung sorgt eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Linz: Sie hat ein Verfahren gegen einen Oberösterreicher eingestellt, der antisemitische Hetze auf Facebook gepostet hatte. Die Oberstaatsanwaltschaft Linz will nun die Neuaufnahme des Verfahrens bewirken.

„Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe“, war auf der Facebookseite des Oberösterreichers zu lesen, auch ein Portrait Adolf Hitlers mit Hakenkreuzbinde wurde gepostet.

Der Mann rechtfertigte sein Posting mit dem israelischen Beschuss des Gaza-Streifens, die Staatsanwaltschaft Linz schien seiner Argumentation zu folgen: Sie stellte ihr Verfahren nach dem Verbotsgesetz im Dezember gegen den Mann ein. Das berichten die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Begründung: Es handle sich nicht um Wiederbetätigung, sondern vielmehr um „eine Unmutsäußerung gegenüber Israel.“

„Offenbar alles legitim“

Diese Aussagen sorgen unter anderem bei der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft für Empörung. „Es ist mehr als besorgniserregend, wenn übelste antisemitische Hetze gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen den Staat Israel ohne Konsequenzen bleibt. Unter dem Deckmantel der ‚Israelkritik‘ scheint für die österreichische Justiz offenbar alles legitim zu sein“, so ÖIG-Präsident Richard Schmitz.

Oberstaatsanwaltschaft: Teilen Meinung nicht

Die der StA Linz übergeordnete Behörde zeigt sich ebenfalls wenig erfreut über die Entscheidung, das Verfahren einzustellen. „Wir teilen diese Meinung nicht ganz“, sagt Behördensprecher Bruno Granzer auf derStandard.at-Anfrage. „Der Sachverhalt kann durchaus so interpretiert werden, dass er anklagbar wäre.“ Zwar sieht auch die OStA den Tatbestand der Verhetzung als nicht verwirklicht an, da der Poster „niemanden beschimpft“ habe und auch „nicht zu Gewalt aufgerufen hat“, so Granzer. Man könne jedoch davon ausgehen, dass es sich um nationalsozialistische Wiederbetätigung handle.

Die OStA will nun den Ball zurück an die StA Linz spielen. „Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, dass das doch noch neu aufgerollt wird“, so Granzer.

Die Grünen verlangen indes von Justizminister Wolfgang Brandstetter eine „gründliche Aufklärung“ des Falles. „Entweder der Fehler liegt bei den Strafverfolgungsbehörden, oder wir haben es mit einer gefährlichen Regelungslücke im Strafrecht zu tun. Dann müsste über die entsprechende Ausweitung des Verhetzungsparagraphen im Rahmen der bevorstehenden StGB-Reform nachgedacht werden“, sagt deren Justizsprecher Albert Steinhauser. (sterk, derStandard.at, 11.2.2015)

Hans Rauscher im Standard zu Alois Brunner

Arabische Nationalisten sahen in den Nazis ihr großes Vorbild

Nach einer Mitteilung des Simon Wiesenthal Center in Los Angeles ist der 1912 in Österreich geborene Alois Brunner, einer der ärgsten Täter des Holocaust, schon 2009 oder 2010 in Damaskus verstorben – hochbetagt, beschützt vom Regime des syrischen Diktators Assad senior. Arabische Nationalisten sahen (und sehen teilweise noch) in den Nazis ihr großes Vorbild.

Zu Brunner gibt es eine österreichische Fußnote. Dass die österreichische Justiz bis 2007 gebraucht hat, um eine Ergreifungsprämie auf ihn auszusetzen, ist eine Sache. Eine andere ist, dass Brunner anscheinend in Kontakt mit einem Heilkräuterverein im nördlichen Waldviertel stand. Jedenfalls erreichte ihn in Damaskus von dessen Absendeadresse ein Brief, den er auch öffnete und daraufhin ziemlich schwere Verletzungen erlitt. Es wird allgemein angenommen, dass der israelische Geheimdienst Mossad der Absender der Briefbombe war.

Der Heilkräuterverein war eine Gründung des verstorbenen „Kräuterpfarrers Weidinger“, der sehr lange eine beliebte Kolumne in der Krone hatte (jetzt ordiniert dort ein anderer Kräuterpfarrer).

Der originale Kräuterpfarrer meldete in seiner Krone-Kolumne zwischen Tausendgüldenkraut und Meisterwurz mindestens einmal Zweifel an Hitlers Schuld am Zweiten Weltkrieg an, eine klassische Altnazi-Argumentation. Stand Weidinger mit Brunner in Verbindung und nutzte das der Mossad aus? (Hans Rauscher, DER STANDARD, 2.12.2014)