Links, rechts, links

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 25. Januar 2013

Wie beim militärischen Gleichschritt, gut eintrainiert und vorhersehbar, links, rechts, links, wurde das Ergebnis der israelischen Wahlen kommentiert. Der zuvor von Spekulanten heraufbeschworene Rechtsruck blieb aus, obgleich ein Absinken der „hardliner“ und „national-extremisten“ wie Premierminister Benjamin Netanjahu und seines ehemaligen Außenministers Avigdor Lieberman längst bei den Umfragen abzulesen war. Die internationale Presse versammelte sich in der Wahlnacht zunächst bei Naftali Bennet, dem Aufsteiger des „Jüdischen Hauses“, wie heute die National-Religiösen heißen. Pech gehabt. Denn die eigentliche Sensation passierte woanders, bei den sogenannten „Linken“, bei dem wahren Aufsteiger dieser Wahlen: Jair Lapid. „Es gibt eine Zukunft“, nannte der schöne Mann und populäre TV-Moderator seine bürgerliche Partei, mit 19 Mandaten in die Knesset eingezogen.

Rechts oder Links wird bei Israel nicht etwa gemäß klassischen Kriterien wie Sozialismus oder Kapitalismus, konservativ oder fortschrittlich (was immer das bedeutet) festgemacht, sondern allein an der Frage, wer zu größeren Konzessionen an die Palästinenser bereit ist. Daran gemessen hat es in Israel sogar einen ganz gewaltigen Rechtsruck gegeben. Denn die vermeintlichen Rechten in Israel sind in Wirklichkeit links und umgekehrt.

Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, eine Teilung Jerusalems, ein Abbau von Siedlungen und ein weiterer Rückzug aus besetzten Gebieten, wie es der „rechte hardliner“ Ariel Scharon 2005 im Gazastreifen vorgeführt hat, waren ausgeklammert worden.

Allein die klassischen „rechten“ Politiker, nämlich der Premierminister und Lieberman versicherten offen, für die „Zwei-Staaten-Lösung“ zu stehen, wie es Netanjahu 2009 in der Bar Ilan-Universität in einer Grundsatzrede angekündigt hatte. Das war vielleicht ein Versuch, sich bei EU und USA einzuschmeicheln. Doch bei einer halben Million mittelständischer Israelis, die billigen Wohnraum in Ostjerusalem und in Siedlungen gefunden haben, könnte ihnen das Stimmen gekostet haben.
Die große Mehrheit der Israelis sieht in den Palästinensern zur Zeit weder Partner für einen Frieden, noch glauben sie, dass ausgehandelte Verträge wirklich eingehalten würden. Die Umwälzungen in der arabischen Welt treffen auch die Palästinenser. Hinzu kommt ein tiefes Misstrauen der Israelis gegenüber den Palästinensern nach zahllosen Enttäuschungen, zunehmender Hetze und Gewaltausbrüchen.

Zum Friedensprozess auffällig geschwiegen hat die Arbeitspartei. Die hatte unter Jitzhak Rabin den Osloer Prozess in Gang gesetzt. Jair Lapid hatte seinen Wahlkampf demonstrativ in der Siedlerstadt Ariel im Westjordanland gestartet. Ist der als „gemäßigt“ abgestempelte Lapid etwa ein verkappter „Rechter“, schlimmer noch als Netanjahu und Lieberman, zumal sich Lapid zur Zwei-Staaten-Lösung öffentlich nicht äußern wollte?

Die Wahlen und ihr Ergebnis haben herausgestellt, dass die Israelis zur Zeit ganz andere Sorgen haben, als weitere unerquickliche Verhandlungen ohne Ende. Die inneren sozialen Probleme, überteuerte Wohnungen und explodierende Lebensmittelpreise interessieren die Israelis mehr. In den Vordergrund gerückt ist auch das dringend zu renovierende Wahlsystem. Die niedrige Sperrklausel und 34 zum Wahlkampf angetretene Parteien haben dazu geführt, dass zusammen mit 40.000 ungültigen Stimmzetteln über 300.000 Stimmen in den Papierkorb gewandert sind. Sie gingen an Witzparteien, die an der Hürde gescheitert sind. Das wären umgerechnet acht Mandate. In die Knesset mit insgesamt 120 Abgeordneten eingezogen sind am Ende 12 Parteien, von denen alle, bis auf die drei arabischen Miniparteien, potentielle Koalitionspartner sein könnten. Mit allen Parteichefs hat der mutmaßliche künftige Premierminister, Netanjahu, schon telefoniert und sie zu einem Gespräch eingeladen.

Wie schon 2009, als sich die linke Arbeitspartei unter Ehud Barak der Regierung angeschlossen hat, ist Netanjahu frei in der Auswahl, solange er die recht unterschiedlichen künftigen Partner unter einem Dach vereinen kann. Das wird nicht leicht sein, da jede Partei in eine andere Richtung zerrt. Neben einer Reform des Wahlsystems wird die gleichmäßige Verteilung der Pflichten für alle Staatsbürger ein schwieriges Thema sein. Im Klartext bedeutet das Militär- oder Zivildienst für die bisher entbundenen Orthodoxen Juden und die Araber. Das jedenfalls ist ein Hauptanliegen von Jair Lapid, dessen Partei die zweitstärkste Kraft in der Knesset geworden ist und mit hoher Gewissheit künftig mitregieren will.

Neben inhaltlichen Fragen müssen auch noch Egotrips der „Wahlsieger“ und der alten Getreuen Netanjahus befriedigt werden.  Schon wurde dem ehemaligen Innenminister der frommen Schasspartei empfohlen, sich doch als Tourismusminister zu bewerben und möglichst viel ins Ausland zu reisen. Ein Machtkampf steht dem ehemaligen israelischen Boxmeister Jair Lapid mit dem früheren Rauswerfer aus Nachtklubs, Avigdor Lieberman, bevor. Dabei geht es um den Posten des Außenministers. Spannend wird auch das Gerangel um andere Ressorts werden, etwa das Verteidigungsministerium oder das allmächtige Finanzministerium, wo eine Finanzierung der gewünschten Sozialreformen und schmerzhafte Kürzungen beschlossen werden müssen.

Israel hat gewählt

Am Dienstag, 22. Januar 2013 fanden die Wahlen zur 19. Knesset, dem israelischen Parlament, statt. Das Zentrale Wahlkomitee hat bisher 99,5% der Stimmen ausgezählt.

Von den 120 Sitzen der 19. Knesset entfallen nach dem vorläufigen Ergebnis demnach  auf

– Ha-Likud Beitenu – 31

– Yesh Atid – 19

– Ha-Avoda – 15

– Shas – 11

– Ha-Bait ha-Yehudi – 11

– Yahadut ha-Tora – 7

– Ha-Tnua – 6

– Meretz – 6

– Raam – Ta´al – 5

– Chadash – 4

– Balad – 3

– Kadima – 2

Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6%. Dies ist die höchste Beteiligung seit 1999. Von 3,767 Millionen Stimmen waren 40.000 ungültig.

Das offizielle Wahlergebnis wird erst am Donnerstag vorliegen. Sobald es bekannt ist, beauftragt Präsident Shimon Peres – nach Rücksprache mit den Vertretern aller in die Knesset gewählten Parteien – einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung. In der Regel handelt es sich dabei um den Vorsitzenden der Fraktion, die die meisten Stimmen erhalten hat oder den Vorsitzenden einer Koalition, die mehr als 60 Sitze hinter sich hat.

Der mit der Regierungsbildung beauftragte Abgeordnete hat dafür 28 Tage Zeit. Der Präsident kann diesen Zeitraum um weitere 14 Tage verlängern. Gelingt es dem betreffenden Abgeordneten nicht, in dieser Zeit eine Regierungskoalition zu bilden, wird ein anderer Abgeordneter mit der Regierungsbildung beauftragt.

Dieser hat erneut 28 Tage Zeit, eine Fristverlängerung ist nicht vorgesehen. Sollte dann immer noch keine Regierung gebildet worden sein, kann eine absolute Mehrheit (d.h. mindestens 61 Abgeordnete) sich schriftlich an den Präsidenten wenden und ihn bitten, einen von ihnen bestimmten Abgeordneten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Dies ist in der Geschichte der israelischen Wahlen bisher noch nicht vorgekommen. Außenministerium des Staates Israel, 23.01.13

„Israelische Araber – geht wählen“

In einem ungewöhnlichen Schritt hat Haaretz ihren heutigen Leitartikel auf Hebräisch und Arabisch veröffentlicht.
Es ist ein Aufruf zur Wahl zu gehen. Bei den letzten Knessetwahlen lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 65,2%, bei den israelischen Arabern jedoch lediglich bei 53,4%. Die Araber verpassen damit die wichtigste Gelegenheit zur Einflussnahme, so Haaretz.

Von der Redaktion von Haaretz, 15.01.13

1948 haben die Palästinenser, die unter israelischer Oberhoheit geblieben sind, entschieden, dass sie Staatsbürger werden wollen. Sie haben sich dafür entschieden, auf demokratischem Wege für eine gleichberechtigte Staatsbürgerschaft zu kämpfen. Diese Entscheidung hat sowohl den Staat, der seinen jüdischen Charakter betonen wollte, als auch die arabische Bevölkerung, die auf dem schmalen Grat zwischen Kampf um Gleichberechtigung und dem um seine nationale Selbstverwirklichung wandelte, vor große Herausforderungen gestellt.

Heute, 65 Jahre später, kann man sagen, dass die Entscheidung für die Staatsbürgerschaft sich als richtig herausgestellt hat. Die arabischen Staatsbürger sind ein wichtiger und untrennbarer Teil der israelischen Gesellschaft, und sie tragen in den verschiedensten Bereichen etwas zu ihr bei. Als nationale Minderheit bereichern sie auch die israelische Demokratie und fordern sie heraus. Daher ist es wichtig, dass sie politisch eine Stimme haben, die ihren Anteil an der israelischen Bevölkerung widerspiegelt. Seit der zweiten Regierung Rabin, die sich auf die Stimmen der Repräsentanten der arabischen Bürger in der Knesset stützte, tut die Rechte systematisch alles, um die Legitimität der Araber als politische Entscheidungsträger in Frage zu stellen. Dies findet heute Ausdruck in einem regelrechten Feldzug der Hetze gegen die arabischen Knessetabgeordneten und antidemokratischer Gesetzgebung. Andererseits ignorieren diejenigen Kräfte, die sich selbst als Alternative zur Rechten sehen, mehrheitlich die Existenz der arabischen Bevölkerung. Um diese Situation zu verändern, ist eine größere Repräsentanz der Araber in der Knesset von Nöten.

Parlamentswahlen sind das Kernstück des zivilen Kampfes, daher sind das ständige Sinken der Wahlbeteiligung unter den Arabern und die Aufrufe zum Wahlboykott in dieser Bevölkerungsgruppe besorgniserregend. Der wichtigste Grund dafür, dass die Wahlbeteiligung unter den Arabern immer niedriger wird, ist das Gefühl, dass die parlamentarische Aktivität nicht zu einer Verbesserung ihrer Lebenssituation beigetragen habe. Doch eine umfassende Überprüfung zeigt, dass die arabische Bevölkerung durch einen zivilen, juristischen – und nicht zuletzt parlamentarischen Kampf wichtige Erfolge für sich erzielt hat.

Daher gibt es für die arabische Bevölkerung keine bessere Alternative als den zivilen Kampf, der Durchhaltevermögen erfordert. Frustration und Enthaltung sind die schlimmsten Feinde dieses Kampfes, und sie sind ein Luxus, den sich die Bürger Israels nicht erlauben können. Eine massive Teilnahme der Araber an den Wahlen wird allen Demokraten im Land dienen –Juden und Arabern. Die arabischen Staatsbürger müssen wählen gehen, für Frieden, Gleichberechtigung und Demokratie.