Israel hat gewählt

Am Dienstag, 22. Januar 2013 fanden die Wahlen zur 19. Knesset, dem israelischen Parlament, statt. Das Zentrale Wahlkomitee hat bisher 99,5% der Stimmen ausgezählt.

Von den 120 Sitzen der 19. Knesset entfallen nach dem vorläufigen Ergebnis demnach  auf

– Ha-Likud Beitenu – 31

– Yesh Atid – 19

– Ha-Avoda – 15

– Shas – 11

– Ha-Bait ha-Yehudi – 11

– Yahadut ha-Tora – 7

– Ha-Tnua – 6

– Meretz – 6

– Raam – Ta´al – 5

– Chadash – 4

– Balad – 3

– Kadima – 2

Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6%. Dies ist die höchste Beteiligung seit 1999. Von 3,767 Millionen Stimmen waren 40.000 ungültig.

Das offizielle Wahlergebnis wird erst am Donnerstag vorliegen. Sobald es bekannt ist, beauftragt Präsident Shimon Peres – nach Rücksprache mit den Vertretern aller in die Knesset gewählten Parteien – einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung. In der Regel handelt es sich dabei um den Vorsitzenden der Fraktion, die die meisten Stimmen erhalten hat oder den Vorsitzenden einer Koalition, die mehr als 60 Sitze hinter sich hat.

Der mit der Regierungsbildung beauftragte Abgeordnete hat dafür 28 Tage Zeit. Der Präsident kann diesen Zeitraum um weitere 14 Tage verlängern. Gelingt es dem betreffenden Abgeordneten nicht, in dieser Zeit eine Regierungskoalition zu bilden, wird ein anderer Abgeordneter mit der Regierungsbildung beauftragt.

Dieser hat erneut 28 Tage Zeit, eine Fristverlängerung ist nicht vorgesehen. Sollte dann immer noch keine Regierung gebildet worden sein, kann eine absolute Mehrheit (d.h. mindestens 61 Abgeordnete) sich schriftlich an den Präsidenten wenden und ihn bitten, einen von ihnen bestimmten Abgeordneten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Dies ist in der Geschichte der israelischen Wahlen bisher noch nicht vorgekommen. Außenministerium des Staates Israel, 23.01.13

Viele israelische Araber wählen jüdische Parteien

von Aviel Schneider/Israel heute

Die arabische Bevölkerung Israels, 1,6 Mio. an der Zahl, ist frustriert und scheint das Interesse an den Wahlen verloren zu haben. „Wir sind verzweifelt. Jedes Mal wenn wir unsere arabischen Vertreter in das israelische Parlament schicken, kümmern sie sich nur um die Palästinenser (in den Autonomiegebieten), nicht aber um die arabischen Bürger Israels“, sagte Dschamal Chadsch aus der arabischen Stadt Tamara der israelischen Tageszeitung Maariv.

Der Kioskinhaber Mussa Abu Lah aus der arabischen Stadt Schefaram sagte derselben Zeitung, dass sich die arabischen Knessetabgeordneten nicht um die arabische Bevölkerung Israels kümmere. „Weder Ahmed Tibi noch Hanin Zoabi interessieren sich für uns. Die helfen nur sich selbst, nicht uns!“ Die Gleichgültigkeit innerhalb der arabischen Bevölkerung wächst und schadet der Demokratie.

Während der letzten Wahlen im Jahr 2009 haben von den 950.000 wahlberechtigten Arabern in Israel nur 50% von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, davon wählten auch nur 60% (300.000) arabische Knessetabgeordnete. 40% der arabischen Bürger Israels haben jüdische Parteien gewählt und dies weist darauf hin, dass die arabische Bevölkerung den arabischen Politikern kein Vertrauen schenkt. An den bevorstehenden Wahlen werden nun noch weniger Araber teilnehmen.

In fast allen Privatgesprächen mit Arabern in Israel ist ihre Desillusionierung über ihre Politiker herauszuhören. „Immer wieder werden wir enttäuscht“, erklärte Chadsch. „Anstatt der arabischen Gesellschaft in Israel beizustehen, kämpfen sie in der Knesset den palästinensischen Befreiungskampf. Dafür hat sie keiner gewählt. Nach dem Sturmwetter im Land wurden die Landwirtschaftler im Süden wegen der Naturkatastrophe zum Teil bereits entschädigt. Bei uns im Norden hat sich noch nichts getan und weshalb, weil sich keiner unser arabischen Abgeordneten für uns einsetzt.“

Der arabische Rechtsanwalt Sami Abu Warda aus Haifa sehnt sich nach dem ermordeten Ministerpräsidenten Itzchak Rabin. „Damals unter Rabin fühlten wir uns mehr zum Staat Israel hingezogen. Ich wie auch andere Araber wählen jüdische Parteien wie die linke Meretz.“

Auch Mohammed Seipha aus Akko erklärt laut und deutlich, dass er für keine arabische Partei wählen wird. „Fünf oder sechs arabische Parteien kämpfen nicht um unsere Wählerstimmen, sondern darum, Chaled Maschal (Hamas-Chef) und Mahmud Abbas (Fatah-Chef) zu gefallen. Ich so wie viele meiner Freunde und Verwandten wählen einfach keine arabische Parteien!“

Laut dem arabischen Rechtsanwalt Fuad Hatib haben Israels Araber die Nase voll von den arabischen Knessetabgeordneten. „Arabische Politiker dienen in der israelischen Knesset bereits über 10 Jahre und nichts haben sie geleistet! An erster Stelle auf ihrer Tagesordnung sollte das sozioökonomische Wohlergehen der israelischen Araber stehen und das Palästinenserproblem erst ab sechster Stelle! Nur so werden mehr Araber wieder ermutigt, zu wählen.“

Die kritischen Stimmen arabischer Politiker, die gerne im Ausland zu hören sind, vertreten nicht die arabische Bevölkerung, die im Staat Israel lebt. Es stimmt, ein Großteil sieht sich mit seinen palästinensischen Geschwistern in den Autonomiegebieten als ein Volk. Aber auf der anderen Seite haben sie auch Augen im Kopf und sehen, was in Israels Nachbarstaaten, in den arabischen Ländern vorgeht. Das Leben als Araber im Judenstaat Israel ist viel besser als in den arabischen Nachbarstaaten.