Unerhörte Dramen bei Israels Wahlkampf

von Ulrich W. Sahm
Jerusalem, 6. Dezember 2012

Amir Peretz, ehemaliger Verteidigungsminister, ist in letzter Minute von der sozialistischen Arbeitspartei zu der neuen „Bewegungs-Partei“ unter der Führung von Zipi Livni gewechselt. Damit hat Peretz ein bisher unerhörtes Exempel gesetzt, bedenkenlos von rechts nach links und umgekehrt zu wechseln, das Parteibuch zu tauschen, als gäbe es weder Treue noch Ideologie. Vor nur drei Tagen war Amir Peretz beim Parteitag der Arbeitspartei auf den dritten Listenplatz gewählt worden. Er trübte jedoch schon am Wahlabend die Freude der Genossen, als er der Vorsitzenden Scheli Jechimowitch ein Ultimatum setzte, nach den bevorstehenden Wahlen am 22. Januar unter keinen Umständen eine Koalition mit dem voraussichtlichen Wahlsieger Benjamin Netanjahu zu erwägen. Schon wurde gemunkelt, dass Peretz eine Spaltung der sozialistischen Partei plane.

Niemand, nicht einmal sein bester Freund, der bekannte Politiker Eitan Kabel,  ahnte, dass Peretz längst hinter dem Rücken seiner Parteifreunde Kontakt mit der frischgebackenen Parteigründerin Zipi Livni aufgenommen hatte. Am 6. Dezember verkündete er den Wechsel zur „Bewegungs-Partei“ Livnis. Er landete prompt und ohne Stichwahl auf dem dritten Listenplatz unter Livni. Kabel äußerte sich spontan im Radio „angeekelt“. Fuad ben Eliezer, ein Veteran unter den Politikern, war „schockiert“. Andere meinten achselzuckend: „So ist nun  einmal die Politik“. Die Arbeitspartei jagte Peretz eine offizielle Mitteilung hinterher, dass sie seinen Wechsel „mit Erleichterung“ aufgenommen habe. Peretz habe die Parteigenossen, die ihm vor nur drei Tagen die Stimme gegeben hätten, „verraten“.

Drama, Untreue, Verrat und Überraschungen kennzeichnen diesen Wahlkampf mehr denn je, zumal niemand über Ideologie oder politische Ziele redet. Den meisten Politikern scheint es nur um persönliche Vorteile und einen sicheren Sitz in der nächsten Knesset zu gehen.
Nachdem die Likudpartei unter Netanjahu und „Israel-Unser-Haus“ von Außenminister Avigdor Lieberman einen überraschenden Zusammenschluss verkündet hatten, säuberte Lieberman den eigenen Stall, gerade noch rechtzeitig vor der Übergabe der endgültigen Parteiliste an die Wahlkommission. Den sehr erfolgreichen Tourismusminister, Stas Misezhnikov, setzte Lieberman vor die Tür und auch seinem Vize, dem stellvertretenden Außenminister Dany Ayalon, verweigerte er einen neuen Anlauf. Lieberman rächte sich angeblich für Ayalons Erklärung, seinen Parteichef an der Parteispitze ersetzen zu wollen, falls der wegen eines Korruptionsverfahrens abdanken müsse.

Ehud Barak, ehemaliger Premier, Vorsitzender der Arbeitspartei und bis jetzt Verteidigungsminister unter Netanjahu, hat schon seinen Rückzug ins Privatleben angekündigt, wie auch Roni Baron und einige andere bekannte Figuren der israelischen Politik.
Am 6. Dezember wurden Umfragen zu den voraussichtlichen  Wahlergebnissen veröffentlicht. Doch nur Stunden später waren die Prognosen veraltet. Niemand hatte mit dem Coup von Peretz gerechnet, und bis zuletzt war ungewiss, ob der ehemalige Premierminister Ehud Olmert antreten werde. Olmert galt als einziger denkbarer Herausforderer für seinen Amtsnachfolger Netanjahu. Er wird sich wohl um einen weiteren Korruptionsprozess kümmern und nicht in den Wahlkampf ziehen.

Trotz der Verstärkung durch Peretz ist ungewiss, ob Livni mit ihrer neuen Partei überhaupt die zweiprozentige Sperrklausel schafft. Niemand wagt mehr vorherzusehen, wie die Wahlen in Israel ausgehen könnten. Denn es gibt zu viele neue Partei, alte Parteien ohne klares Konzept und vor allem Parteilisten mit Namen von Politikern, die nur aus Machtantrieb in letzter Minute ihren Mantel getauscht haben.

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