Österreichisch-Israelische Gesellschaft fordert Hisbollah-Verbot in Österreich und der EU

Wien (OTS) – Nach Verbot der schiitisch-libanesischen Terrorbewegung in Deutschland ist es an der Zeit, dass die österreichische Bundesregierung sowie die zuständigen EU-Gremien endlich ein Zeichen setzen und die extremistischen Organisation Hisbollah sowie deren Unterstützern europaweit ihre Betätigung verbieten. Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG) begrüßt das Betätigungsverbot in Deutschland gegen die Hisbollah durch das dortige Innenministerium.…

Verurteilung von Antisemitismus und BDS im Nationalrat

Heute hat der Nationalrat einstimmig einem interfraktionellen Entschließungsantrag zur Verurteilung von Antisemitismus durch die international tätige BDS-Bewegung angenommen. Im Antragstext heisst es unter anderem: Der Nationalrat verurteilt jede Form von Antisemitismus, einschließlich israelbezogenen Antisemitismus, mit Nachdruck und fordert die Bundesregierung auf, diesen Tendenzen entschlossen und konsequent entgegenzutreten.Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, eine ganzheitliche Strategie zur…

Österreichischer Presserat: Antisemitismusvorwurf gegenüber BDS zulässig

Wien (OTS) – Der Senat 2 des Presserats stellte im Zuge eines Beschwerdeverfahrens fest, dass die Bezeichnung der BDS-Bewegung als „antisemitische BDS“ nicht gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse verstößt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war ein Artikel der „Kleinen Zeitung“ vom 08.07.2019. Darin geht es um Querverbindungen zwischen steirischen Vereinen und der BDS-Bewegung (Abkürzung für…