Verurteilung von Antisemitismus und BDS im Nationalrat

Heute hat der Nationalrat einstimmig einem interfraktionellen Entschließungsantrag zur Verurteilung von Antisemitismus durch die international tätige BDS-Bewegung angenommen. Im Antragstext heisst es unter anderem: Der Nationalrat verurteilt jede Form von Antisemitismus, einschließlich israelbezogenen Antisemitismus, mit Nachdruck und fordert die Bundesregierung auf, diesen Tendenzen entschlossen und konsequent entgegenzutreten.Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, eine ganzheitliche Strategie zur…

Österreichischer Presserat: Antisemitismusvorwurf gegenüber BDS zulässig

Wien (OTS) – Der Senat 2 des Presserats stellte im Zuge eines Beschwerdeverfahrens fest, dass die Bezeichnung der BDS-Bewegung als „antisemitische BDS“ nicht gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse verstößt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war ein Artikel der „Kleinen Zeitung“ vom 08.07.2019. Darin geht es um Querverbindungen zwischen steirischen Vereinen und der BDS-Bewegung (Abkürzung für…

IKG wünscht neuer Bundesregierung viel Erfolg

„Eine Koalition aus ÖVP und Grünen war für viele Menschen in Österreich nicht vorstellbar. Kompromissbereitschaft, Zukunftsorientierung und der unermüdliche Einsatz der Verhandlerinnen und Verhandler machten sie möglich“, kommentiert Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) und Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich die heutige Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Deutsch: „Ich…