„Es hat sich gezeigt, dass der militärische Druck Israels erfolgreich für das Zustandekommen eines Waffenstillstandes war“, erklärte Landtagsabgeordneter Peter Florianschütz, der Erste Präsident der ÖIG gestern Abend.
Nun müsse eine rasche Umsetzung dieser Vereinbarung erfolgen und dafür gesorgt werden, dass die Terrororganisation Hisbollah sich jedenfalls bis hinter den Litani-Fluss von der Grenze Israels entfernt. Diese Vereinbarung müsse im Gegensatz zu den bisherigen jedenfalls international garantiert und auch durchgesetzt werden. Darüber hinaus muss es ein Ziel sein, die militärischen Fähigkeiten der Terrororganisation nachhaltig einzuschränken.
„Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ohne die sofortige Freilassung der immer noch gefangenen Geiseln im Gazastreifen keine grundsätzlich positive Entwicklung möglich sein wird“, so Florianschütz.
„Bei einer mittelfristig zu schaffenden fundierteren Lösung können jedenfalls weder die Hisbollah und schon gar nicht die Terrororganisation Hamas eine Rolle spielen. Im Gazastreifen bedarf es der Schaffung ziviler Strukturen, an denen die Hamas nicht beteiligt sein darf“, so Florianschütz weiter. Dabei trägt die Weltgemeinschaft etwa durch Schaffung neuer multinationaler Strukturen eine wesentliche Verantwortung.
Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einer funktionierenden unabhängigen Gerichtsbarkeit. Die Vorwürfe gegen den Staat Israel und seine Handlungen können und müssen natürlich von der internationalen Justiz untersucht werden, wie es die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs auch vorsehen.
„Die völlig unverständliche Anklageerhebung gegen den Premierminister Israels durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes ist jedenfalls kein Beitrag für eine friedliche Lösung“ erklärte die ÖIG. Eine quasi Gleichsetzung der Regierung eines demokratischen Rechtsstaates mit einer Terrororganisation ist eine völlig falsche Entscheidung und erweckt den Eindruck, dass die Mitglieder des Gerichtes mit sehr unterschiedlichen Maßstäben gemessen haben.
Nach 14 Monaten kriegerischer Auseinandersetzungen entsteht jetzt ein Zeitraum von positiven Optionen, die allerdings ausgewogen und konstruktiv genützt werden muss. Das Vertrauen in Institutionen und Personen wie den Generalsekretär der Vereinten Nationen ist jedenfalls einigermaßen erschüttert und es ist fraglich, ob diese Strukturen einen Beitrag zu einer erfolgreichen Lösung leisten können.
Die österreichische Bundesregierung ist aufgefordert, sich im Sinne der Unterstützung eines Friedensprozesses und Israels als angegriffenes, demokratisches Land zu engagieren.
