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Offener Brief an Amnesty International

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit diesem Schreiben nehmen wir Bezug auf den, vom englischen Ableger Ihrer Organisation in London veröffentlichten, Bericht zum Staat Israel, der auch auf ihrem öffentlichen Internetauftritt präsentiert wird.

In dem Bericht wird ausgeführt, wie wir Ihrer Webseite entnehmen, dass der Staat Israel „nach Einschätzung von Amnesty International den Tatbestand der Apartheid erfüllt und damit gemäß Römischem Statut und der Konvention gegen Apartheid ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.“

Wir weisen darauf hin, dass diese Einschätzung ihrer Organisation einseitig, falsch, delegitimierend, dämonisierend und mit doppelten Standards vorgenommen ist. Die Terrororganisationen Hamas, Palästinensischer Islamsicher Dschihad und PFLP begrüßten hingegen den Bericht, was für eine Menschenrechtsorganisation wohl ein Beleg für ihr Versagen sein muss.

Der Bericht hat offensichtlich die Intention, den Staat Israel schon seit seiner, von den Vereinten Nationen beschlossenen, Gründung 1948 als sträflich und illegitim zu etikettieren und damit sein Existenzrecht zur leugnen.

Nicht anders können wir zum Beispiel. die völlig unreflektierte Gleichsetzung der legalen Situation der Bevölkerung des Staates Israels mit der in der Westbank und im Gazastreifen verstehen.

Israel ist natürlich, wie jedes andere Land, auch kritisierbar, jedoch sollt dabei gerade für eine Organisation wie Amnesty International das Gebot der Sachlichkeit eine entscheidende Rolle spielen. Diese Sachlichkeit vermissen wir!

Israel ist eine funktionierende parlamentarische Demokratie, der Gleichberechtigung aller Staatsbürger*innen verpflichtet, mit allen Rechten, wie zum Beispiel dem Wahlrecht, für alle seine Bürger*innen. In der äußerst diversen Regierung des Staates finden sich auch arabische, muslimische und drusische Minister und Vertreter*innen von anderen Minderheiten im Land. In der Knesset, dem israelischen Parlament, gibt es selbstverständlich arabische Parteien und arabische Abgeordnete aus den unterschiedlichsten politischen Richtungen.

Hohe und höchste Staatsfunktionen wurden und werden von Vertreter*innen aller Minderheiten ausgefüllt. So gab es zuletzt 14 Jahre lang einen arabisch israelischen obersten Richter, hohe Funktionen in Polizei, Armee, Justiz und Verwaltung sind von Vertreter*innen der diversen Minderheiten besetzt. Der aktuelle Gesundheitsminister ist etwa aus der LGBTQ-Community.

Israel ist ein funktionierender Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz für alle seine Bürger*innen.

Der von Ihrer Organisation erhobene Vorwurf der Apartheid und damit eine Bezugnahme auf die Situation in Südafrika in der Vergangenheit ist völlig unsachlich und stellt eine Verharmlosung der dort überwundenen Verbrechen dar!

Wir fordern Sie als Österreichische Sektion von Amnesty International auf, sich von diesem Bericht zu distanzieren, den Vorwurf von Apartheid zurückzunehmen und sich öffentlich zum Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen!

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