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Positionierung der ÖIG zum aktuellen Nahost Konflikt aufgrund der Bedrohung Israels durch die Terrororganisation Hamas

Grundsatzpapier der ÖIG vom 22.11.2023


1. Wir sind solidarisch mit Israel besonders angesichts des Terrors der Hamas.

2. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln.

3. Um das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung zu beenden, fordern wir die sofortige und bedingungslose Kapitulation der Hamas. Die Verantwortlichen dieser Terrorgruppe müssen für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden.

4. Die Diskussion angesichts der Terrorakte in der öffentlichen Diskussion stattfindende Umkehr von Opfern und Tätern ist strikt zurückzuweisen.

5. Wir begrüßen die klare Haltung der Republik Österreich, besonders im Rahmen der Vereinten Nationen.

Grundsätzlich

Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft steht zur Verantwortung und Solidarität Österreichs für den Staat Israel. Die Existenz Israels ist eine Staatsräson der Republik Österreich.

Angriffe, wie die gegenständlichen entsetzlichen Bluttaten der Hamas, sind ein Angriff auf die Zivilisation und die Freiheit. Menschen als Geiseln zu nehmen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb erwarten wir von allen, gerade auch von den multilateralen Organisationen, die Verurteilung dieser Terrorakte, Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen sowie konsequenten Einsatz für die sofortige bedingungslose Freilassung aller Geiseln.

Die ÖIG bekennt sich zur Freiheit und Sicherheit aller in der Region lebenden Menschen und zu unserer gemeinsamen Verantwortung als österreichische Gesellschaft. Dazu gehört jedenfalls:

Das uneingeschränkte Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel mitsamt seinem Selbstverteidigungsrecht als Teil des internationalen Völkerrechts.

Die scharfe Verurteilung von Terror als politisches Mittel, kontextlos und ohne jegliche Relativierung. Terrororganisationen wie die Hamas oder die Hisbollah müssen endgültig entwaffnet und aufgelöst werden.

Die Rolle des Regimes im Iran, das für die Vernichtung Israels steht und offen und verdeckt Aktivitäten dazu fördert, muss auch in diesem Zusammenhang verurteilt werden.

Nachhaltiger Frieden und Sicherheit in der Region sind der einzige Weg zu einer politisch und gesellschaftlich tragfähigen Zweistaaten-Lösung. Sie sind der Garant für ein demokratisches Israel und einen ebenso demokratischen palästinensischen Staat, in denen alle Menschen in Sicherheit, Freiheit und Würde mit Perspektiven leben können.

Wir setzen die palästinensische Zivilbevölkerung nicht mit der Hamas gleich, sondern sehen in ihr auch ein Opfer dieser Terrororganisation. Dieser Umstand entbindet die palästinensische Gesellschaft allerdings nicht davon, von sich aus gegen Antisemitismus, Antizionismus und extremistische Strömungen in den eigenen Reihen vorzugehen.

Angesichts des jetzt offen zu Tage tretenden Antisemitismus in der österreichischen Gesellschaft, der von unterschiedlichen Gruppen massiv befeuert wird, ist es notwendig, sich mehr denn je zum jüdischen Leben in Österreich zu bekennen, es zu fördern und es mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu schützen.

Jede Form des Antisemitismus muss konsequent bekämpft werden. Antisemitische Gruppen und Aktivitäten müssen gesellschaftlich und rechtlich sanktioniert werden. Personen, die Hass und Antisemitismus verbreiten, müssen rechtlich und politisch zur Verantwortung gezogen werden. Gerade wenn aufgrund von Auseinandersetzungen im Nahen Osten der Antisemitismus weltweit und so auch in Österreich zunimmt, ist es umso mehr notwendig, konsequent gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit vorzugehen. Forderungen und öffentliche Äußerungen, die das Existenzrecht des Staates Israel direkt oder indirekt (etwa durch Codes wie „from the river to the sea“) bestreiten, sollten straf- und zivilrechtlich verfolgbar gemacht werden. Das gilt auch für Angriffe auf Einrichtungen und Symbole des Staates Israel.

 

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