Einladung – „Israel vor neuen Herausforderungen“

Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft

 in Kooperation mit dem

Center for Israel Studies

 lädt zur 3. DDr. Elfriede Sturm Gedächtnisvorlesung

Ulrich W. Sahm

 „Israel vor neuen Herausforderungen“

am Sonntag, 20. September 2015 um 19 Uhr

Presseclub Concordia

Bankgasse 8, 1010 Wien

Anmeldung erbeten: office.oeig@gmail.com

Ulrich W. Sahm ist freier Journalist und Buchautor. Seit Mitte der 1970er Jahre arbeitet Sahm als Nahost-Korrespondent für verschiedene deutsche Medien und Nachrichtensender. Er lebt in Jerusalem. (www.sahm.com)

Einladung 20.09.2015 pdf

AMBASSADOR RON PROSOR‘ SPEECH TO THE UN ON MONDAY NOV. 24

(Originalversion im Anschluss)

Der Generalversammlung der Vereinten Nationen durch Botschafter Ron Prosor überbracht, heute (24. Nov. 2014) um ca. 16:00

Herr Präsident,
ich stehe als stolzer Vertreter des Staates Israel und der Juden vor der Welt.
Ich stehe aufrecht vor Ihnen, da ich Wahrheit und Moral auf meiner Seite weiß. Und doch stehe ich hier, wissend, dass in dieser Versammlung heute die Wahrheit auf den Kopf gestellt und die Moral beiseite geworfen wird.
Tatsache in diesem Punkt ist: Wenn Mitglieder der internationalen Gemeinschaft über den israelisch-palästinensischen Konflikt sprechen, so senkt sich Nebel herab, um jegliche logische und moralische Klarheit zu trüben. Das Ergebnis ist nicht Realpolitik, es ist Surrealpolitik.
Dass der israelisch-palästinensische Konflikt unnachlässig im Fokus der Welt steht, ist eine Ungerechtigkeit an vielen Millionen Opfern von Tyrannei und Terrorismus im Nahen Osten. Während wir hier sprechen, werden Jesiden, Bahai, Kurden, Christen und Muslime in einem Ausmaß von 1.000 Menschen pro Monat hingerichtet und von radikalen Extremisten vertrieben.
Wie viele Resolutionen haben Sie in der vergangenen Woche gefasst, um sich dieser Krise zu widmen? Und wie viele Sondersitzungen haben Sie einberufen? Die Antwort ist: null. Was sagt dies über die internationale Sorge um das menschliche Leben aus? Nicht viel, aber es spricht Bände über die Heuchelei der internationalen Gemeinschaft.
Ich stehe vor Ihnen, um die Wahrheit zu sagen. Von den 300 Millionen Arabern im Nahen Osten und in Nordafrika ist weniger als ein halbes Prozent wirklich frei – und sie alle sind Bürger Israels.
Israelische Araber zählen zu den am meisten gebildeten Arabern auf der Welt. Sie sind unsere führenden Ärzte und Chirurgen, sie werden in unser Parlament gewählt, und sie sind als Richter an unserem Obersten Gerichtshof tätig. Millionen von Männern und Frauen im Nahen Osten würden diese Chancen und Freiheiten begrüßen.
Nichtsdestotrotz wird eine Nation nach der anderen heute an diesem Podium stehen und Israel kritisieren – die kleine Insel der Demokratie in einer von Tyrannei und Unterdrückung geplagten Region.
Herr Präsident,
bei unserem Konflikt ging es nie um die Gründung eines palästinensischen Staates. Es ging immer schon um die Existenz des jüdischen Staates.
Diese Woche vor 67 Jahren, am 29. November 1947, stimmten die Vereinten Nationen dafür, das Land in einen jüdischen Staat und in einen arabischen Staat aufzuteilen. Ganz einfach. Die Juden sagten Ja. Die Araber sagten Nein. Aber sie sagten nicht einfach Nein. Ägypten, Jordanien, Syrien, Irak, Saudi-Arabien und Libanon lancierten einen Vernichtungskrieg gegen unseren neugeborenen Staat.
Das ist die historische Wahrheit, die die Araber zu verzerren versuchen. Der historische Fehler der Araber ist weiterhin zu spüren – in den Leben, die im Krieg ausgelöscht wurden, in den Leben, die dem Terrorismus zum Opfer fielen, und in den Leben, die durch die engen politischen Interessen der Araber von Narben entstellt sind.
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in dem Krieg, der von den Arabern selbst initiiert wurde, etwa 700.000 Palästinenser vertrieben. Zur gleichen Zeit wurden rund 850.000 Juden gezwungen, aus den arabischen Ländern zu flüchten.
Wie kann es sein, dass die Institution 67 Jahre später die Vertreibung der Juden komplett vergessen hat, während die Vertreibung der Palästinenser Gegenstand einer jährlichen Debatte ist?
Der Unterschied besteht darin, dass Israel alle möglichen Kräfte aufwandte, um die jüdischen Flüchtlinge in die Gesellschaft zu integrieren. Die Araber taten genau das Gegenteil.
Die schlimmste Unterdrückung des palästinensischen Volkes findet in arabischen Ländern statt. In einem Großteil der arabischen Welt wird Palästinensern die Staatsbürgerschaft verweigert, und sie werden auf aggressive Weise diskriminiert. Es ist ihnen untersagt, Land zu besitzen, und die Ausübung bestimmter Berufe wird ihnen verwehrt.
Und doch findet keines – nicht ein einziges – dieser Verbrechen in den Ihnen vorliegenden Resolutionen Erwähnung.
Wenn Sie wirklich über die Not des palästinensischen Volkes besorgt wären, gäbe es eine – zumindest eine – Resolution, die sich den Tausenden Palästinensern widmet, die in Syrien getötet wurden. Und wenn Sie so ernsthaft über die Palästinenser besorgt wären, gäbe es zumindest eine Resolution, die die Behandlung der Palästinenser in libanesischen Flüchtlingslagern verurteilt.
Aber es gibt sie nicht. Der Grund dafür ist, dass es in der heutigen Debatte nicht darum geht, sich für den Frieden auszusprechen oder die Stimme für das palästinensische Volk zu erheben. Es geht darum, gegen Israel zu sprechen. Die Debatte ist nichts anderes als ein Hass- und Beschimpfungsfestival gegen Israel.

Herr Präsident,
die europäischen Nationen behaupten, für Liberté, Égalité, Fraternité – Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit – zu stehen. Aber nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.
Ich höre oft, wie europäische Politiker verkünden, dass Israel das Recht darauf hat, in sicheren Grenzen zu leben. Das ist sehr schön. Aber ich muss sagen, das ergibt ungefähr so viel Sinn, wie wenn ich hier stünde und verkünden würde, dass Schweden ein Recht darauf hat, in sicheren Grenzen zu leben.
Wenn es um Fragen der Sicherheit geht, musste Israel auf schmerzhafte Weise lernen, dass wir uns nicht auf andere verlassen können – und mit Sicherheit nicht auf Europa.
Im Jahr 1973, am Jom Kippur, dem heiligsten Tag im jüdischen Kalender, lancierten die umliegenden arabischen Länder einen Angriff auf Israel. In den Stunden vor Kriegsbeginn traf Golda Meir, unsere damalige Ministerpräsidentin, die schwierige Entscheidung, keinen Präventivschlag zu starten. Die israelische Regierung hatte verstanden, dass wir bei der Initiierung eines Präventivschlags die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verlieren würden.
Als sich die arabischen Armeen an allen Fronten näherten, wurde die Situation in Israel dramatisch. Unsere Opferzahl stieg an und unsere Waffen und Munitionen gingen gefährlich zur Neige. In dieser unserer Stunde der Not vereinbarten Präsident Nixon und Außenminister Henry Kissinger, mit Panzern und Munition beladene „Galaxy“-Transportflugzeuge zu senden, um unsere Truppen zu versorgen. Das einzige Problem war, dass die Galaxy-Flugzeuge auf dem Weg nach Israel wieder aufgetankt werden mussten.
Die arabischen Staaten kesselten uns ein, und unsere Existenz war bedroht – und dennoch war Europa nicht einmal dazu bereit, die Flugzeuge auftanken zu lassen. Die USA schalteten sich noch einmal ein und handelten die Erlaubnis aus, die Flugzeuge auf den Azoren aufzutanken.
Die Regierung und das Volk von Israel werden niemals vergessen, dass uns, als unsere Existenz auf dem Spiel stand, nur ein einziges Land zu Hilfe kam: die Vereinigten Staaten von Amerika.
Israel ist der leeren Versprechungen von europäischen Staats- und Regierungschefs müde geworden. Das jüdische Volk hat ein langes Gedächtnis. Wir werden niemals vergessen, dass Sie uns in den 1940er Jahren im Stich gelassen haben. Sie haben uns 1973 im Stich gelassen. Und Sie lassen uns auch heute wieder im Stich.
Jedes europäische Parlament, das vorzeitig und unilateral dafür stimmte, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, gibt den Palästinensern genau das, was sie wollen: Staatlichkeit ohne Frieden. Indem Sie ihnen einen Staat auf dem Silbertablett servieren, belohnen Sie einseitige Aktionen und nehmen den Palästinensern jeglichen Anreiz zu Verhandlungen, Kompromissen oder dem Abschwören von Gewalt. Sie vermitteln die Botschaft, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in einer Regierung mit Terroristen sitzen und zu Gewalt gegen Israel aufhetzen kann, ohne dass sie dafür einen Preis zu zahlen hat.
Das erste EU-Mitglied, das einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen wollte, war Schweden. Man fragt sich, warum die schwedische Regierung so bestrebt war, diesen Schritt zu tun. Wenn es um andere Konflikte in unserer Region ging, rief die schwedische Regierung zu direkten Verhandlungen zwischen den Parteien auf. Aber für die Palästinenser – was für eine Überraschung – rollen sie den roten Teppich aus.
Außenministerin Söder könnte glauben, sie sei hier, um eine so genannte historische Anerkennung ihrer Regierung zu feiern, was in Wahrheit nichts anderes als ein historischer Fehler ist.
Die schwedische Regierung mag zwar die Nobelpreisverleihung veranstalten, aber es gibt nichts Nobles in ihrer zynischen politischen Kampagne zur Beschwichtigung der Araber, um einen Sitz im Sicherheitsrat zu erlangen. Nationen im Sicherheitsrat sollten Verstand, Sensitivität und Sensibilität haben. Nun, die schwedische Regierung zeigte keinen Verstand, keine Sensitivität und keine Sensibilität. Nur Unverstand.
Israel musste schmerzhaft erfahren, welche verheerenden Folgen es mit sich bringen kann, auf die internationale Gemeinschaft zu hören. Im Jahr 2005 bauten wir unilateral jede Siedlung im Gazastreifen ab und brachten alle Bürger von dort fort. Hat uns dies dem Frieden näher gebracht? Überhaupt nicht. Das ebnete dem Iran den Weg, seine terroristischen Vertreter zu schicken, um eine Terrorhochburg vor unserer Haustür zu errichten.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir nicht wieder den gleichen Fehler begehen. Wenn es um unsere Sicherheit geht, können und werden wir uns nicht auf andere verlassen. Israel muss in der Lage sein, sich durch sich selbst zu verteidigen.

Herr Präsident,
der Staat Israel ist das Land unserer Vorväter Abraham, Isaak und Jakob. Es ist das Land, in das Moses das jüdische Volk führte, wo David seinen Palast baute, wo Salomo den jüdischen Tempel errichtete, und wo Jesaja eine Vision des ewigen Friedens hatte.
Tausende Jahre lang lebten Juden kontinuierlich im Land Israel. Wir überstanden den Aufstieg und Untergang der assyrischen, babylonischen, griechischen und römischen Imperien. Und wir überstanden Tausende Jahre der Verfolgung, Vertreibung und Kreuzzüge. Die Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und dem jüdischen Land ist unzerbrechlich.
Diese einfache Wahrheit kann durch nichts geändert werden – Israel ist unser Zuhause und Jerusalem ist unsere ewige Hauptstadt.
Gleichzeitig erkennen wir klar die besondere Bedeutung, die Jerusalem für andere Glaubensrichtungen hat. Unter israelischer Souveränität können alle Menschen – und ich betone: alle Menschen –, unabhängig von ihrer Religion und Nationalität, die heiligen Stätten der Stadt besuchen. Und wir haben die Absicht, das weiterhin so zu halten. Die einzigen, die versuchen, den Status quo auf dem Tempelberg zu ändern, sind die palästinensischen Führer.
Präsident Abbas teilte seinem Volk mit, dass die Juden den Tempelberg beschmutzen. Er rief zu Tagen des Zorns auf und forderte die Palästinenser auf, die Juden am Besuch des Tempelbergs zu hindern und dabei (Zitat) „alle erforderlichen Mittel aufzuwenden“. Diese Worte sind ebenso unverantwortlich wie inakzeptabel.
Man muss nicht katholisch sein, um den Vatikan besichtigen zu dürfen, man muss nicht jüdisch sein, um die Klagemauer besuchen zu können, aber so mancher Palästinenser wünscht sich, den Tag zu erleben, an dem nur Muslime den Tempelberg besuchen können.
Sie als internationale Gemeinschaft unterstützen Extremisten und Fanatiker. Sie, die Sie Toleranz und Religionsfreiheit predigen, sollten sich schämen. Israel wird das niemals geschehen lassen. Wir werden dafür sorgen, dass die heiligen Stätten für alle Zeiten für alle Menschen aller Glaubensrichtungen offen bleiben.

Herr Präsident,
keiner wünscht sich Frieden so sehr wie Israel. Niemand muss erklären, wie viel Frieden den Eltern bedeutet, die ihre Kinder schickten, um unsere Heimat zu verteidigen. Niemand kennt die Einsätze von Erfolg oder Misserfolg besser als wir Israelis es tun. Israels Volk hat zu viele Tränen vergossen und zu viele Söhne und Töchter begraben.
Wir sind bereit zum Frieden, aber wir sind nicht naiv. Israels Sicherheit ist von höchster Bedeutung. Nur ein starkes und sicheres Israel kann umfassenden Frieden erreichen.
Aufgrund des vergangenen Monats sollte es jedem klar sein, dass Israel sofortige und dringende Sicherheitsbedürfnisse hat. In den letzten Wochen wurden unsere Bürger von palästinensischen Terroristen erschossen und erstochen. Zwei Mal fuhren Palästinenser mit ihren Autos in eine Menge an Fußgängern. Gerade vor ein paar Tagen griffen mit Äxten und einer Pistole bewaffnete Terroristen jüdische Gläubige auf brutalste Weise beim Morgengebet an. Wir haben den Punkt erreicht, an dem Israelis nicht einmal mehr Zuflucht vor dem Terrorismus in der Zufluchtsstätte einer Synagoge finden können.
Diese Angriffe gingen nicht aus einem Vakuum hervor. Sie sind das Ergebnis jahrelanger Indoktrinierung und Hetze. Ein jüdisches Sprichwort lehrt: „Das Werkzeug zu Tod oder Leben besteht aus der Kraft der Zunge.“
Als Jude und Israeli weiß ich mit absoluter Sicherheit: Wenn unsere Feinde sagen, dass sie uns angreifen wollen, dann ist das ernst zu nehmen.
Die völkermörderische Charta der Hamas fordert die Zerstörung Israels und die Ermordung von Juden auf der ganzen Welt. Jahrelang schickten die Hamas und andere Terrorgruppen Selbstmordattentäter in unsere Städte, starteten Raketenangriffe auf unsere Städte und schickten Terroristen, um unsere Bürger zu entführen und zu ermorden.
Und was ist mit der Palästinensischen Autonomiebehörde? Sie führt eine systematische Hetzkampagne. In den Schulen wird den Kindern gelehrt, dass sich „Palästina“ vom Jordan bis zum Mittelmeer erstrecken wird. In Moscheen verbreiten religiöse Führer bösartige Verleumdungen, in denen sie Juden beschuldigen, heilige muslimische Stätten zu zerstören. In Sportstadien werden Mannschaften nach Terroristen benannt. Und in den Zeitungen drängen Cartoons die Palästinenser dazu, Terroranschläge gegen Israelis zu begehen.
Die Kinder in vielen Teilen der Welt wachsen mit Zeichentrickfilmen wie dem singenden und tanzenden Micky Maus auf. Auch palästinensische Kinder sehen sich Micky Maus an, aber im nationalen Fernsehen der Palästinenser tanzt eine pervertierte Figur als Micky Maus verkleidet, die einen Sprengstoffgürtel trägt und singt „Tod Amerika und Tod den Juden“.
Ich fordere Sie auf, sich hier und heute für eine Veränderung einzusetzen und etwas Konstruktives zu tun. Gewalt öffentlich zu verurteilen, Aufhetzung zu verurteilen und Hasskultur zu verurteilen.
Die meisten Menschen sind der Meinung, dass der Konflikt in seinem Kern aus einem Kampf zwischen Juden und Arabern oder Israelis und Palästinensern besteht. Sie irren sich. Der Kampf, den wir miterleben, ist ein Kampf zwischen jenen, die das Leben heiligen und denjenigen, die den Tod feiern.
Nach dem brutalen Angriff in einer Synagoge in Jerusalem wurde in palästinensischen Städten und Dörfern gefeiert. Die Leute tanzten auf der Straße und verteilten Süßigkeiten. Junge Männer posierten mit Äxten, aus den Lautsprechern an den Moscheen wurden Glückwünsche geäußert, und die Terroristen wurden als „Märtyrer“ und „Helden“ gefeiert.
Das war nicht das erste Mal, dass wir sahen, wie die Palästinenser die Ermordung unschuldiger Zivilisten feierten. Wir sahen sie nach jedem Terroranschlag auf israelische Zivilisten frohlocken, und sie gingen sogar auf die Straße, um die Anschläge vom 11. September auf das World Trade Center, die direkt hier in New York passierten, zu feiern.
Stellen Sie sich vor, welche Art von Staat diese Gesellschaft hervorbringen würde. Braucht der Nahe Osten wirklich noch eine weitere Terror-kratie? Einige Mitglieder der internationalen Gemeinschaft helfen bei ihrer Erschaffung und begünstigen sie.

Herr Präsident,
als wir in die Vereinten Nationen kamen, kamen wir an den Flaggen aller 193 Mitgliedstaaten vorbei. Wenn Sie sich die Zeit nehmen nachzuzählen, werden Sie sehen, dass es 15 Flaggen mit einem Halbmond gibt, und 25 Flaggen mit einem Kreuz. Und dann gibt es eine Flagge mit einem jüdischen Davidstern. Inmitten all der Nationen der Welt gibt es einen Staat – nur einen kleinen Nationalstaat für das jüdische Volk.
Und für manche Menschen ist das einer zu viel.
Sowie ich heute vor Ihnen stehe, erinnert mich das an all die Jahre, als Juden für die Ignoranz und Gleichgültigkeit der Welt mit Blut bezahlten. Diese Zeiten sind vorbei.
Wir werden uns nie dafür entschuldigen, dass wir ein freies und unabhängiges Volk in unserem souveränen Staat sind. Und wir werden uns niemals dafür entschuldigen, dass wir uns verteidigen.
Den Nationen, die es zulassen, dass sich Vorurteile gegenüber der Wahrheit durchsetzen, sage ich „J’accuse“.
Ich klage Sie der Heuchelei an. Ich klage Sie der Doppelzüngigkeit an.
Ich klage Sie an, jenen Legitimität zu verschaffen, die unseren Staat zu zerstören versuchen.
Ich klage Sie an, dass Sie in der Theorie über das Recht Israels auf Selbstverteidigung sprechen, es uns in der Praxis aber aberkennen.
Und ich klage Sie an, Zugeständnisse von Israel zu fordern, aber nichts dergleichen von den Palästinensern.
Angesichts dieser Vergehen, ist das Urteil klar. Sie sind nicht für den Frieden und Sie sind nicht für das palästinensische Volk. Sie sind einfach gegen Israel.
Die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft haben eine Entscheidung zu treffen.
Sie können Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen, oder der palästinensischen Führung erlauben, ohne Folgen unsere Geschichte zu verleugnen.
Sie können öffentlich verkünden, dass der so genannte „Anspruch auf Rückkehr“ ein Rohrkrepierer ist, oder Sie können zulassen, dass dieser Anspruch weiterhin das Haupthindernis in jedem Friedensabkommen darstellt.
Sie können sich dafür einsetzen, die palästinensische Hetze zu beenden, oder zusehen, wie Hass und Extremismus sich in den kommenden Generationen verwurzeln.
Sie können vorzeitig einen palästinensischen Staat anerkennen, oder Sie können die Palästinensische Autonomiebehörde ermutigen, ihren Pakt mit der Hamas zu brechen und zu direkten Verhandlungen zurückzukehren.
Die Entscheidung liegt bei Ihnen. Sie können fortfahren, die Palästinenser vom Kurs abzubringen, oder den Weg zu echtem und dauerhaftem Frieden ebnen.

Danke, Herr Präsident.

 

“I stand before the world as a proud representative of the State of Israel and the Jewish people. I stand tall before you knowing that truth and morality are on my side. And yet, I stand here knowing that today in this Assembly, truth will be turned on its head and morality cast aside.
The fact of the matter is that when members of the international community speak about the Israeli-Palestinian conflict, a fog descends to cloud all logic and moral clarity. The result isn’t realpolitik, its surrealpolitik. Weiterlesen

ein Prost auf N A D I M

Der Ort Taybeh ist im Westjordanland und Israel weltberühmt – für seinen Alkohol!
Palästinensisches Bier und Spitzenweine bringen auch Touristen, u.a. Israelis in die Region.
Der 1.400-Einwohner-Ort ist, umgeben von muslimischen (meist) Abstinenzlern, christlich-arabisch trinkfest. Weiterlesen

Presseaussendung

ÖIG: Angriff auf Maccabi Haifa Spieler abscheulich, rasche Aufklärung gefordert
Kundgebung am 26.7. gegen Antisemitismus und Islamismus! Für Solidarität mit Israel!

Die brutalen Angriffe auf Spieler des israelischen Fußballklubs Maccabi Haifa müssen rasch untersucht und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. „Wir verurteilen Angriffe auf Israelis und Juden in Österreich und sind aufgrund der aktuellen Vorkommnisse sehr besorgt“, zeigt sich ÖIG-Präsident Dr. Richard Schmitz eschüttert.

Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft und viele andere Gruppen der Zivilgesellschaft protestieren gemeinsam gegen die antiisraelische und antisemitische Hetze in Österreich. Am Samstag, den 26. Juli, wird es um 16:30 Uhr am Lugeck eine Kundgebung gegen den islamistischen Al-Quds-Tag geben, der vom Iran weltweit zur Beseitigung Israels inszeniert wird. Seitens der ÖIG werden ÖIG-Vorstandsmitglied und SPÖ-Gemeinderat Peter Florianschütz, Vorstandsmitglied und ehemaliger Botschafter Österreichs in Israel Dr. Kurt Hengl sowie der KZ-Überlebende und ÖIG-Beiratsmitglied Prof. Rudi Gelbard sprechen.

Die ÖIG fordert eine klare und deutliche Stellungnahme der österreichischen Politik zum gesicherten Existenzrecht Israels und zum Recht auf Selbstverteidigung gegen die Angriffe auf israelische Zivilisten. „Die zivilen Opfer des derzeitigen Konflikts sind von den Terrororganisationen wie Hamas und Islamischer Dschihad zu verantworten, die palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilder für ihre Angriffe auf israelische Zivilisten benutzen – ein doppeltes Kriegsverbrechen! Laut gestrigem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist der Flughafen Teheran ein Umschlagplatz für Waffen und Raketen, mit denen diese Terrorgruppen versorgt werden. Vor diesem Hintergrund und aufgrund unserer historischen Verantwortung ist es untragbar, dass Österreich das Regime im Iran hofiert und Bundespräsident Fischer im September in den Iran reisen möchte“, erklärt ÖIG-Präsident Schmitz.

Österreichisch-Israelische Gesellschaft

Vortrag und Diskussion zum Al-Quds-Tag in Wien/

„Al-Quds-Tag: Antisemitischer Feiertag des iranischen Regimes. Rechte, Linke & Islamisten gegen Israel“

DO 24.7.2014, 19:00 Uhr

Grünes Haus, Lindengasse 40, 1070 Wien

Vorträge & Diskussion mit Soma Mohammad Assad, Stephan Grigat & Heribert Schiedel

Moderation: Fanny Rasul


Seit der islamischen Revolution im Iran finden alljährlich am sogenannten „Al-Quds-Tag“ weltweit Demonstrationen statt, auf denen zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Seit Jahren marschieren an diesem Tag auch in Wien Unterstützer des iranischen Regimes, das sich derzeit abermals als seriöser Verhandlungspartner bei den Atomgesprächen inszenieren darf, durch die Innenstadt. Das wollen wir zum Anlass nehmen, über den Charakter der antisemitischen, misogynen und homosexuellenmordenden Herrschaft der Ajatollahs im Iran zu informieren, einen kritischen Blick auf den europäischen Kulturrelativismus zu werfen und die rechten und linken Freunde dieser islamistischen Diktatur ins Visier zu nehmen, deren „Oberster geistlicher Führer“ Ali Khamenei zum diesjährigen iranischen Neujahrsfest abermals die historische Realität des Holocaust in Frage gestellt hat.
Soma Mohammad Assad studiert Politikwissenschaft, schreibt an ihrer Masterarbeit über „Holocaust-Wahrnehmung junger Muslime in Österreich“ und arbeitet für dieMedienbeobachtungsstelle Naher Osten.
Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien, wissenschaftlicher Direktor von STOP THE BOMB und Mitherausgeber von „Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur & ihrer europäischen Förderer“.
Heribert Schiedel ist Rechtsextremismusexperte des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands, in der Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich und derForschungsgruppe Ideologien & Politiken der Ungleichheit aktiv und Autor von „Extreme Rechte in Europa“. In dem Band „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes & Perspektiven der Freiheitsbewegung“ hat er einen Beitrag über das Verhältnis europäischer Rechtsextremer zum iranischen Regime veröffentlicht.
 
Bündnis gegen den Al-Quds-Tag in Wien: Israelitische Kultusgemeinde, Österreichisch-Israelische Gesellschaft, Grüne & Alternative StudentInnen, Or Chadasch – Jüdisch-Liberale Gemeinde Wien, Junge Linke, SoHo – Sozialdemokratische Lesben-, Schwulen- und Transgenderorganisation, Die Grünen Andersrum Wien, Jüdische Österreichische HochschülerInnen, STOP THE BOMB, HOSI-Homosexuelle Initiative Wien, Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, Kurdische Gesellschaft für Bildung, Integration und Kultur, ÖIG – Österreichisch-Israelische Gesellschaft, Club der Freunde Israels, Zionistische Föderation in Österreich, Bund sozialdemokratischer Juden – Avoda, QueerHebrews, Women’s International Zionist Organisation – European Council of WIZO Federations, Haschomer Hatzair, Basisgruppe Politikwissenschaft, Bnai Brith, exsuperabilis.blogspot.com, LICRA-Österreich, Österreichischer Auslandsdienst, Cafe Critique, Verein Mesusa, Kommunistischer Student_innenverband Linke Liste, monochrom, Republikanischer Club – Neues Österreich, Misrachi Österreich, Bnei Akiva, WIFNO – Wissenschaft für Frieden in Nahost, u.a.

ÖIG: Israels Recht zur Selbstverteidigung ist unantastbar

Raketenangriffe auf Israel müssen gestoppt werden

 

Wien (OTS) – Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft verurteilt die Raketenangriffe aus Gaza auf die israelische Zivilbevölkerung. In den letzten Tagen eskalierten die Angriffe mit immer höherer Reichweite bis in den Norden von Tel Aviv und Jerusalem. Die Raketenangriffe gefährden Millionen jüdische, arabische und sonstige Bürger Israels. „Terrororganisationen wie die Hamas oder Islamischer Dschihad nehmen, vom Iran gesponsert, seit vielen Jahren wahllos israelische Zivilisten ins Visier. Dabei verschanzen sie sich hinter palästinensischen Zivilisten als ‚menschliche Schutzschilder‘ und gefährden so auch deren Leben. Jede einzelne dieser Raketen ist daher ein Kriegsverbrechen. Ich rufe Außenminister Kurz auf, diese Angriffe eindeutig als solche zu verurteilen“, so ÖIG-Präsident Richard Schmitz. „Eine friedliche Lösung des Konflikts ist nur bei einer Entwaffnung der Terrorgruppen möglich. Israels Maßnahmen zur Selbstverteidigung zum Schutz seiner Bürger sind legitim und notwendig. Auch die ÖIG wünscht den Bürgern der Region Frieden. Doch sind dazu für Israel verlässliche Vertragspartner notwendig. Die Terror-Hamas beweist, dass sie kein akzeptabler Vertragspartner ist.“

Die ÖIG appelliert zudem an die österreichischen Medien, sachlich über die aktuellen Entwicklungen zu berichten: „Die Bezeichnung von Terroristen als ‚Militante‘ oder ‚Aktivisten‘ ist eine grobe Verharmlosung und verzerrt die Tatsachen. Sowohl Hamas als auch Islamsicher Dschihad sind von der EU als Terrororganisationen eingestuft. Das sollte in einer fairen Berichterstattung reflektiert werden,“ fordert Schmitz abschließend.

(9.7.2014)

ÖIG zu den Morden der Hamas an drei Jugendlichen

Mit Bestürzung und Entsetzen reagiert die Österreichisch-Israelische Gesellschaft auf die Nachricht von den mutmasslich von Hamasterroristen entführten und ermordeten drei Jugendlichen.
Die Reaktion offizieller Funktionäre der Hamas und der zeitgleich einsetzende Raketenterror zeigen wieder einmal, dass mit diesem – zu Recht von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften – Ableger der Muslimbruderschaft ein Friede nicht möglich ist.
Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft fordert die österreichischen politischen Entscheidungsträger auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen und ihre Kontakte zu palästinensischen Parteien und Gruppierungen, die auf Frieden und Verständigung mit dem Staat und den Bewohnern Israels hinarbeiten, zu nutzen, deren Anstrengungen die Mörder zu finden, zu unterstützen.

24h Jerusalem von Arte

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 12. April 2014

ARTE hat mit dem BR eine Gemeinschaftsproduktion über Jerusalem vonSamstag bis Sonntag 24 Stunden lang ausgestrahlt: „24h Jerusalem“. Mit 70 Kamerateams, darunter 20 israelischen und 20 palästinensischen, wurden mit einem 2,4 Millionen Euro Budget insgesamt 90 Juden, Araber und Europäer interviewt und gefilmt. Dank ARTE erfährt man, dass fast alle Juden in der Stadt fromm bis ultraorthodox sind oder Uniform tragen, Palästinenser schikanieren oder mit abgerichteten Pferden niedertrampeln.

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Ultraorthodoxe Einheit rettet Palästinenser

Eine ultraorthodoxe Einheit der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) hat am Mittwoch drei Palästinenser in der Westbank vor dem Tod durch Ertrinken gerettet.

Die Einheit bekam einen Hilferuf mit der Information, mehrere Autos steckten in den Fluten eines Baches bei Tulkarem fest, der über die Ufer getreten war. Die Soldaten versuchten zunächst, die Männer mit eigenem Gerät zur retten, erkannten jedoch bald, dass sie dafür nicht ausgerüstet waren. Gleichzeitig wurde die Zeit immer knapper, die Wagen drohten, von den Fluten mitgerissen zu werden.
Schließlich baten die Soldaten den Fahrer eines vorbeikommenden Traktors um Hilfe. Mit seiner Hilfe gelang es schließlich, die drei palästinensischen Männer zu retten. Sie erklärten, ein vierter Mann sei bereits von dem Bach mitgerissen worden. Er wird weiterhin vermisst.
In dem Moment, indem die Männer gerettet wurden, begannt der Asphalt unter den Wagen wegzubrechen. Es handelte sich also wirklich um Rettung in letzter Sekunde.
Die Männer wurden noch vor Ort von den Soldaten notfallmedizinisch betreut und mit Isolierdecken versorgt. Ynet, 09.01.13

Israelische Eliteeinheit stürmt arabisches Dorf

Kloake überflutet israelische Ortschaft
von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 10. Januar 2013

Das arabische Dorf Baka el Rarbieh (Bakah-West) wurde von der Eliteeinheit 669 der israelischen Luftwaffe gestürmt. Die Familie Abed Ali saß wegen Überschwemmungen auf dem Dach ihres Hauses fest, als sie auf die Idee kam, die israelische Luftwaffe um Hilfe zu rufen. Eine Stunde lang schwebte ein CH-53 Jasur Helikopter über dem Haus, bis die gesamte 15-köpfige Familie sicher im Bauch des schweren Hubschraubers aufgenommen war. Die Elitesoldaten filmten die Aktion mit Kameras an ihren Helmen.

Der Hadera-Fluss war über die Ufer getreten, und so war das isolierte Haus der Familie Abed Ali völlig von reißenden Fluten umgeben. Ganem Abed Ali, einer der Geretteten, erzählte: „Erst ließen sich die Kämpfer an Seilen zu uns herab, und redeten mit uns, um uns zu beruhigen. Dann wurden wir einer nach dem anderen, zum Hubschrauber hochgehievt.“
Die Familie wurde schließlich nach Petach Tikva zum Beilinson-Hospital geflogen, um ärztlich versorgt zu werden. „Gott sei Dank, dass die Luftwaffe uns gerettet hat“, sagte Abed Ali. „Ganz Baka applaudiert.“
Zuvor hatten Soldaten der 669 Einheit einen Bürger des arabischen Dorfes Taibeh vom Dach seines in den Fluten untergehenden Autos mit einem Blackhawk-Helikopter gerettet.

Baka-West liegt an der Grenze zum Westjordanland nördlich von Natanja und Kalkilja. Infolge des Unabhängigkeitskrieges von 1948 wurde das Dorf geteilt. Baka el Scharkieh (Baka-Ost) fiel unter jordanische Herrschaft. Nachdem Israel 1967 das jordanische Westjordanland erobert hatte, verschwand die Grenze. Baka konnte wieder zusammenwachsen. Weil dessen Bewohner enge Kontakte zur israelischen wie zur palästinensischen Seite hatten, blühte es auf. Das ging gut bis 2003, als Israel wegen palästinensischen Terrors auf Geheiß von Ariel Scharon einen Sperrwall errichtete, um das Westjordanland hermetisch von Israel auszusperren. Aus Rücksicht auf die engen Bande der Familien in Baka wurde Baka-Ost mit dem Zaun auf die israelische Seite gezogen, um das Dorf nicht wieder zu spalten.
Der Fall kam vor die UNO und die internationale Gemeinschaft erhob lauten Protest gegen diese illegale Annexion arabischen Territoriums durch Israel. Trotz heftigen Einspruchs arabisch-israelischer Abgeordneter beugte sich der Hardliner Scharon dem internationalen Druck. Er befahl, den Zaun um Baka-Ost wieder abzureißen und mitten durch das Dorf eine Mauer zu errichten. Dabei wurden die Fenster von Häusern auf der Grenzlinie zugemauert, ähnlich wie entlang der Bernauer Straße in Berlin. Wegen dieser von der internationalen Gemeinschaft geforderten Teilung des Dorfes wurden Hochzeiten abgesagt. Fabriken in Baka-Ost machten pleite, weil sie ihren Markt in Israel verloren hatten.

In Bat Chefer, etwas weiter südlich von Baka, hat eine Flutwelle mit Abwasser aus der palästinensischen Stadt Tulkarem mindestens zehn Häuser völlig überflutet und teilweise zerstört. Die Ortschaft liegt im Schatten der etwa acht Meter hohen Schutzmauer zwischen Israel und den palästinensischen Gebiet. Trotz dingender Bitten der Anwohner hatte es das Verteidigungsministerium versäumt, rechtzeitig Wasserkanäle unter der Mauer von Gestrüpp und Müll zu befreien. So entstand hinter der Mauer ein Stausee, bis ein etwa zehn Meter langes Teilstück der Mauersegmente dem Druck nicht mehr standhielt und die Ortschaft Bat Chefer mit Kloake überflutete. Miram Aschuach berichtete am Morgen im Rundfunk: „Es stinkt schrecklich. Das ganze untere Stockwerk ist mit Kloake verseucht. Man hat uns gesagt, nichts anzurühren. Rettungsmannschaften stehen bereit, uns hier rauszuholen.“

 

Siedler und Palästinenser pflanzen gemeinsam Bäume

Im Rahmen einer haben die Einwohner der Siedlung Efrat und Bewohner des benachbarten Dorfes Jurat al-Shama im Westjordanland gemeinsam ein Wäldchen angelegt. Die Aktion fand am jüdischen Feiertag Tu B’Shvat statt und soll gegen den Staub schützen, der von der angrenzenden Holzverarbeitungsanlage ausgehend die Luft verschmutzt.

Abu-Taled, der Besitzer der Holzfabrik und Bewohner von Jurat al-Shama, hatte erst kürzlich den Beschwerden nachgegeben und eine Mauer zum Schutz vor dem Staub errichtet. Doch die Mauer stellte weder die palästinensischen noch die jüdischen Anwohner zufrieden. Deshalb schlug Oded Ravivi, der Bürgermeister von Efrat, vor, die Mauer durch einen kleinen Hain zu ersetzen. „Wir trafen uns mit Abu-Taled und einigten uns, an Tu B’Shvat Bäume gegen den Staub zu pflanzen. Abu-Taled war sofort begeistert und versprach, Freunde und Angestellte mitzubringen. So konnten wir eine Mizwa tun und gleichzeitig unsere Beziehungen verbessern und uns für eine friedliche Koexistenz einsetzen.“

Weitere nachbarschaftliche Zusammenarbeit ist auch für die Zukunft geplant: So wird derzeit die Möglichkeit erörtert, das Sicherheitspersonal von Efrat auch nachts zum Schutz der Holzfabrik einzusetzen. (Ynet/Abu-Taled und Ravivi pflanzen gemeinsam Bäume ©Haim Zach)

Gemeinsame israelisch-palästinensische Meinungsumfrage

Aus einer aktuellen Meinungsumfrage, die durch die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wurde, geht hervor, dass die Ansicht zum Friedensprozess auf beiden Seiten weiterhin von Pessimismus und wechselseitigem Misstrauen geprägt ist. Dies spiegelt sich in den Ansichten der befragten Israelis und Palästinenser bezüglich des festgefahrenen Friedensprozesses und der Aussicht auf eine zeitnahe Lösung des Konflikts wieder. Dennoch ist die Kompromissbereit-schaft im Blick auf ein Endstatusabkommen auf beiden Seiten deutlich gestiegen.
Die gemeinsame israelisch-palästinensische Umfrage vom Dezember 2011 -  es wurden dafür 1.270 Palästinenser und 605 Israelis befragt – legte den Schwerpunkt auf den eingefrorenen Friedensprozess. Ein aktueller Akzent war der sich zuspitzende Konflikt mit dem Iran.

Die wichtigsten Ergebnisse
Generell herrscht sowohl bei Palästinensern als auch bei Israelis weiterhin Pessimismus vor. An einen Punkt fällt indes eine große Diskrepanz auf: Nur die israelischen Befragten gehen mehrheitlich davon aus, dass die bewaffnete Konfrontation nicht aufhören wird und beide Seiten nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werden. 54,4% aller Israelis glauben das. Im Dezember 2010 waren es lediglich 35,5%. Auf palästinensischer Seite ist man wesentlich weniger pessimistisch. Nur 19,9% glauben an eine Fortsetzung bewaffne- ter Zusammenstöße ohne Rückkehr an den Verhandlungstisch. Im Dezember 2010 waren es noch 35,1%.
Die Umfrage umfasst vier Themengebiete: das Meinungsbild über ein endgültiges Abkommen, Erwartungen hinsichtlich der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vereinten Nationen, ein israelischer Militärschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen sowie Konfliktmanagement und Einschätzung von Bedrohungen.

Endgültige Grenzen und Gebietsaustausch


Von den Palästinensern unterstützen 63% einen israelischen Abzug aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen unter folgenden Bedingungen: Siedlungsgebiete auf einer Landfläche, die weniger als 3% des Westjordanlands betrage, würden an Israel gegeben. Im Gegenzug erhielten die Palästinenser eine entsprechend große Gebietsfläche von Israel. Den Befragten wurde dies anhand einer Landkarte veranschaulicht. Dieselbe Karte wurde den Befragten schon im Dezember 2010 gezeigt, als die Befürwortung der Kompromisslösung noch bei 49% und die Ablehnung bei 50% lag. Im Jahr 2011 war die Unterstützung also 14% höher.

Auf der israelischen Seite befürworten 51 Prozent der Befragten einen palästinensischen Staat auf der gesamten Gebietsfläche von Judäa, Samaria und dem Gazastreifen – abzüglich einiger großer Siedlungsblöcke, die von Israel annektiert würden. Diese gehen aber nicht über 3% der Fläche des Westjordanlands hinaus. Israel würde im Gegenzug alle übrigen Siedlungen räumen und den Palästinensern ein Gebiet in der gleichen Größe entlang des Gazastreifens überlassen. Im Dezember 2010 sprachen sich 49% der Israelis für und 43% gegen diese Komponente aus.

Ende des Konflikts


Einem Kompromiss zur Beendigung des Konfliktes würden 63 Prozent der Palästinenser zustimmen, demzufolge die vollständige Umsetzung des Abkommens über den endgültigen Status das Ende des Konflikts und die Aufgabe aller gegenseitigen Forderungen bedeute. Die Konfliktparteien würden sich verpflichten, Palästina und Israel als die Heimatländer der jeweiligen Völker anzuerkennen. 35% hingegen lehnen diesen Kompromiss ab. Im Dezember 2010 befürworteten nur 58% diesen Vorschlag und 41% lehnten ihn ab.

Unter den befragten Israelis befinden sich 70%t, die diesen Kompromiss zur Beendigung des Konflikts unterstützen und 27%, die ihn verwerfen. Ähnliche Angaben weist auch die Umfrage von Dezember 2010 auf, in der 68% der Israelis sich für diese Lösung aussprachen, während 25% sich negativ dazu äußerten.

Niedrige Chancen für unabhängigen Palästinenserstaat


Die Erwartungen hinsichtlich eines Endstatusabkommens sind auf beiden Seiten gedämpft. 68% der Israelis und 62% der Palästinenser denken, es sei derzeit unmöglich, eine solche Einigung zu erzielen.

Auch die Chancen auf die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates innerhalb der nächsten fünf Jahre neben dem Staat Israel werden von beiden Bevölkerungen als niedrig eingeschätzt. 66% der Israelis und 63% der Palästinenser halten diese für gering bis nicht bestehend.

Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Vereinte Nationen?


Während 52%  der Palästinenser denken, dass ein Staat Palästina im Jahr 2012 die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen erhält, glauben 42% nicht daran. Auf israelischer Seite rechnen 44%  mit der UN-Mitgliedschaft, während 49% nicht davon ausgehen.
Auf die Frage, welche Reaktion die Israelis von den Palästinensern erwarten, antworteten 47% der Israelis, dass sie mit einer Intifada und bewaffneten Zusammenstößen seitens der Palästinenser rechneten. 25% hofften auf einen gewaltlosem Widerstand wie friedlichen Demonstrationen und 17% gehen davon aus, dass die Palästinenser in diesem Fall zu Verhandlungen mit der israelischen Regierung zurückkehrten. Die palästinensische Antwort ist geteilt: 31% denken, sie könnten den Abzug der Israelis durch friedliche gewaltlose Demonstrationen erreichen, 30% glauben, bewaffnete Angriffe auf die israelische Armee und Siedler könnten einen Rückzug erzwingen und 32% halten Verhandlungen für das richtige Mittel.

Ein israelischer Militärschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen


Von den Israelis befürworten 47 Prozent eine etwaige Bombardierung der iranischen Nuklearanlagen, 41% sprechen sich dagegen aus. 56% denken, dass die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit einen solchen Schlag unterstützen würde, wohingegen nur 25% von dem Gegenteil ausgehen.

Die Palästinenser sind gespalten in ihrer Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines israelischen Militärschlages gegen die iranischen Kernanlagen: Während 48% einen Angriff für wahrscheinlich halten, denken weitere 48% der Befragten, dass dies nicht geschehen werde.

Anerkennung der Identität des Anderen


Die gegenseitige Anerkennung der Identität des Anderen im Rahmen eines Endstatusabkommens unterstützen 66% der israelischen Öffentlichkeit, 29% lehnen sie ab. Unter den Palästinensern liegt die Befürwortung für diesen Schritt bei 52%, während sich 47% dagegen aussprechen. Im September 2011 lag der Zuspruch zu dieser Maßnahme unter den Israelis noch bei 58%, 36% lehnten die gegenseitige Anerkennung der Identität ab. Die entsprechenden Zahlen für die palästinensische Bevölkerung lagen bei 46% Unterstützung und 52% Widerspruch.

Mögliche langfristige Ziele 


Etwa 60% der Palästinenser sehen ein langfristiges Ziel der Israelis in einer Ausweitung der israelischen Grenzen über die gesamte Fläche zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer und eine Ausweisung arabischer Staatsbürger. Hingegen gehen 22% davon aus, dass Israels Absicht darin liege, das Westjordanland zu annektieren und den Palästinensern politische Rechte zu verwehren. 

Nahezu die Hälfte der Israelis (45%) glaubt wiederum, dass das langfristige Ziel der Palästinenser in der Eroberung des israelischen Staates und der Auslöschung eines Großteils der in Israel lebenden, jüdischen Bevölkerung bestehe. 22% gehen davon aus, dass die Absicht der Palästinenser die Eroberung des Staates Israel sei. Nur 17% der Palästinenser denken, dass das langfristige Bestreben der Israelis darin liege, sich aus den 1967 besetzten Gebieten oder Teilen davon zurückzuziehen. 29% der Israelis vermuten, dass die Palästinenser beabsichtigten, einen Teil oder das gesamte Gebiet, das 1967 von Ägypten und Jordanien erobert wurde, zurückzugewinnen.