Einladung – „Israel vor neuen Herausforderungen“

Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft

 in Kooperation mit dem

Center for Israel Studies

 lädt zur 3. DDr. Elfriede Sturm Gedächtnisvorlesung

Ulrich W. Sahm

 „Israel vor neuen Herausforderungen“

am Sonntag, 20. September 2015 um 19 Uhr

Presseclub Concordia

Bankgasse 8, 1010 Wien

Anmeldung erbeten: office.oeig@gmail.com

Ulrich W. Sahm ist freier Journalist und Buchautor. Seit Mitte der 1970er Jahre arbeitet Sahm als Nahost-Korrespondent für verschiedene deutsche Medien und Nachrichtensender. Er lebt in Jerusalem. (www.sahm.com)

Einladung 20.09.2015 pdf

Die Medien können nicht bis drei zählen

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 3. April 2013

Bei über 90.000 Toten in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs, über 6.000 allein in der vergangenen Woche, ist es für den deutschen Medienkonsumenten lebenswichtig, die genaue Zahl der von Hamas und Israel aufeinander geschossenen Raketen zu erfahren, auch wenn dabei niemand verletzt worden ist. Scud-Raketen auf die eigene Bevölkerung in Syrien zählt keine Nachrichtenagentur.

Die Darstellungen zu dem Raketenbeschuss „militanter Palästinenser“ und dem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen bezeugen die verdrehte Sicht des Kriegsgeschehens in deutschsprachigen Medien.

„Extremisten“ haben aus dem von der „radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gebiet“ (so Spiegel und Welt) am Dienstag zwei Raketen auf den Süden Israels abgeschossen. Als Reaktion habe die israelische Luftwaffe erstmals seit dem Waffenstillstand im November 2012, je nach Quelle einen, mehrere oder drei Angriffe auf Ziele im Gazastreifen geflogen.

Spiegel titelt: „Gazastreifen: Israel und Hamas brechen den Waffenstillstand“. Die Chronologie hätte eigentlich eine umgekehrte Reihenfolge erfordert, also „Hamas und Israel“. Und wieso steht da „Gazastreifen“, obgleich doch Raketen in Israel einschlugen? Die Welt titelt: „Israelische Luftwaffe schlägt gegen Gaza zurück“. Die Hamas kommt nicht vor, und die Juden beweisen wieder ihre seit Martin Luther legendäre Rachsucht, gemäß dem biblischen Prinzip „Auge um Auge“. Das steht da nicht, aber wer sich mit Juden auskennt, weiß genau, was gemeint ist. n-tv.de titelt: „Israel reagiert auf Raketenbeschuss. Nahost-Waffenruhe gebrochen“ Wer nur Überschriften ließt, erfährt, dass Ufos Israel mit Raketen beschossen haben. Da Hamas nicht erwähnt wird, bleibt die Erkenntnis, dass allein Israel die „Nahost-Waffenruhe“ bricht, indem es reagiert. Auf die Spitze treibt es die schweizer NZZ: „Trotz Waffenruhe im Nahen Osten. Israel greift wieder Ziele in Gaza an“ Die bösen Israelis, ohne Grund, „trotz Waffenruhe“, also reine Kriegslust. Der erste Satz im dpa-Bericht dort: „Die israelische Luftwaffe hat erstmals seit der Waffenruhe vom November wieder einen Angriff auf den Gazastreifen geflogen.“

Beim weiteren Lesen kommt die Versuchung, bis drei zu zählen. Spiegel: „Flugzeuge hätten ein Gebiet im Norden des Küstenstreifens bombardiert“ und wenige Sätze weiter: „Nach Angaben der Palästinenser trafen die drei Raketen unbewohntes Gebiet.“ Welche „drei Raketen“? Welt: „bombardierten mehrere Ziele“, dann kommen „drei Angriffe“.

Verwirrung auch beim Hamas Raketenangriff. Angeblich ist „laut der israelischen Polizei eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete im Süden Israels nahe Aschkelon eingeschlagen“, aber Salafisten bestätigten afp, zwei Raketen abgeschossen zu haben. Befindet sich die zweite Rakete etwa noch in der Luft? Obgleich drei Quellen die afp Meldung verwendeten, hat Siegel die Salafisten wegzensiert. Etwa weil die in Deutschland Koran-Exemplare verteilen, um die Religion des Friedens vorzustellen?

Spiegel: „Militante Palästinenser hatten das Abkommen bereits im Februar gebrochen und aus dem Gaza-Streifen eine Rakete auf Israel gefeuert.“ Spiegel erwähnt nicht, ob die erwähnten Militanten linksliberal oder rechtsextremistisch sind, wie bei der Nennung israelischer Politiker. Seit November wurde also nur im Februar „eine Rakete“ abgefeuert. In dem vom Spiegel mitgelieferten Link steht jedoch gemäß übereinstimmenden Agenturberichten: „…hatten Palästinenser bereits in der Nacht zum Sonntag drei Flugkörper abgefeuert, die aber israelisches Gebiet nicht erreicht hatten.“ Nach Adam Riese wurden also vier Raketen abgefeuert, obgleich nur eine getroffen hat.

Die Agenturen verwalten bekanntlich die Wahrheit in der Welt, selbst wenn sie „übereinstimmend“ Falsches melden und sich widersprechen.
Die „militanten Palästinenser“ halten sich anerkennenswert zurück, wenn sie seit und trotz Waffenstillstand nur im Februar „eine“ Rakete (und nicht vier) auf Israel abgefeuert haben. Doch Spiegel verlinkt den März: „Während Obama-Besuch: Raketen aus dem Gaza-Streifen treffen Israel“ Im Text heißt es: „Militante Palästinenser feuerten mindestens vier Raketen aus dem Gaza-Streifen in Richtung Südisrael.“ Das wären weitere vier (plus vier im Februar, macht schon acht) abgefeuerte Raketen. Zwei Raketen schlugen in Israel ein. „Die beiden anderen Raketen hätten das israelische Gebiet nicht erreicht und seien noch innerhalb des Gaza-Streifens niedergegangen.“ Woher die übereinstimmenden Agenturen wissen, dass zwei der Raketen im Gazastreifens niedergegangen seien, wird nicht erwähnt. Denn zufällig entdeckten die Israelis am Dienstag in einem Kindergarten in Sderot eine (dritte) explodierte Rakete. Die wurde erst jetzt bemerkt, weil der Kindergarten wegen Osterferien geschlossen war.
Es fragt sich also, wieso der Spiegel nicht einmal bis drei zählen kann und in seinem Bericht nur Februar erwähnt, aber den Raketenbeschuss im März während des Obama-Besuchs unterschlägt, trotz beigefügtem Link.

Alle Angaben stammen allein aus den deutschen Medienberichten und wurden nicht mit der Wirklichkeit in Nahost abgeglichen. Mörserbeschuss und andere Waffenstillstandsverletzungen wurden völlig unterschlagen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/israel-gaza-angriffe-1.18057433

http://www.n-tv.de/politik/Nahost-Waffenruhe-gebrochen-article10401341.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article114953572/Israelische-Luftwaffe-schlaegt-gegen-Gaza-zurueck.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenruhe-gebrochen-israel-schiesst-nach-hamas-angriff-zurueck-a-892166.html

Links, rechts, links

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 25. Januar 2013

Wie beim militärischen Gleichschritt, gut eintrainiert und vorhersehbar, links, rechts, links, wurde das Ergebnis der israelischen Wahlen kommentiert. Der zuvor von Spekulanten heraufbeschworene Rechtsruck blieb aus, obgleich ein Absinken der „hardliner“ und „national-extremisten“ wie Premierminister Benjamin Netanjahu und seines ehemaligen Außenministers Avigdor Lieberman längst bei den Umfragen abzulesen war. Die internationale Presse versammelte sich in der Wahlnacht zunächst bei Naftali Bennet, dem Aufsteiger des „Jüdischen Hauses“, wie heute die National-Religiösen heißen. Pech gehabt. Denn die eigentliche Sensation passierte woanders, bei den sogenannten „Linken“, bei dem wahren Aufsteiger dieser Wahlen: Jair Lapid. „Es gibt eine Zukunft“, nannte der schöne Mann und populäre TV-Moderator seine bürgerliche Partei, mit 19 Mandaten in die Knesset eingezogen.

Rechts oder Links wird bei Israel nicht etwa gemäß klassischen Kriterien wie Sozialismus oder Kapitalismus, konservativ oder fortschrittlich (was immer das bedeutet) festgemacht, sondern allein an der Frage, wer zu größeren Konzessionen an die Palästinenser bereit ist. Daran gemessen hat es in Israel sogar einen ganz gewaltigen Rechtsruck gegeben. Denn die vermeintlichen Rechten in Israel sind in Wirklichkeit links und umgekehrt.

Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, eine Teilung Jerusalems, ein Abbau von Siedlungen und ein weiterer Rückzug aus besetzten Gebieten, wie es der „rechte hardliner“ Ariel Scharon 2005 im Gazastreifen vorgeführt hat, waren ausgeklammert worden.

Allein die klassischen „rechten“ Politiker, nämlich der Premierminister und Lieberman versicherten offen, für die „Zwei-Staaten-Lösung“ zu stehen, wie es Netanjahu 2009 in der Bar Ilan-Universität in einer Grundsatzrede angekündigt hatte. Das war vielleicht ein Versuch, sich bei EU und USA einzuschmeicheln. Doch bei einer halben Million mittelständischer Israelis, die billigen Wohnraum in Ostjerusalem und in Siedlungen gefunden haben, könnte ihnen das Stimmen gekostet haben.
Die große Mehrheit der Israelis sieht in den Palästinensern zur Zeit weder Partner für einen Frieden, noch glauben sie, dass ausgehandelte Verträge wirklich eingehalten würden. Die Umwälzungen in der arabischen Welt treffen auch die Palästinenser. Hinzu kommt ein tiefes Misstrauen der Israelis gegenüber den Palästinensern nach zahllosen Enttäuschungen, zunehmender Hetze und Gewaltausbrüchen.

Zum Friedensprozess auffällig geschwiegen hat die Arbeitspartei. Die hatte unter Jitzhak Rabin den Osloer Prozess in Gang gesetzt. Jair Lapid hatte seinen Wahlkampf demonstrativ in der Siedlerstadt Ariel im Westjordanland gestartet. Ist der als „gemäßigt“ abgestempelte Lapid etwa ein verkappter „Rechter“, schlimmer noch als Netanjahu und Lieberman, zumal sich Lapid zur Zwei-Staaten-Lösung öffentlich nicht äußern wollte?

Die Wahlen und ihr Ergebnis haben herausgestellt, dass die Israelis zur Zeit ganz andere Sorgen haben, als weitere unerquickliche Verhandlungen ohne Ende. Die inneren sozialen Probleme, überteuerte Wohnungen und explodierende Lebensmittelpreise interessieren die Israelis mehr. In den Vordergrund gerückt ist auch das dringend zu renovierende Wahlsystem. Die niedrige Sperrklausel und 34 zum Wahlkampf angetretene Parteien haben dazu geführt, dass zusammen mit 40.000 ungültigen Stimmzetteln über 300.000 Stimmen in den Papierkorb gewandert sind. Sie gingen an Witzparteien, die an der Hürde gescheitert sind. Das wären umgerechnet acht Mandate. In die Knesset mit insgesamt 120 Abgeordneten eingezogen sind am Ende 12 Parteien, von denen alle, bis auf die drei arabischen Miniparteien, potentielle Koalitionspartner sein könnten. Mit allen Parteichefs hat der mutmaßliche künftige Premierminister, Netanjahu, schon telefoniert und sie zu einem Gespräch eingeladen.

Wie schon 2009, als sich die linke Arbeitspartei unter Ehud Barak der Regierung angeschlossen hat, ist Netanjahu frei in der Auswahl, solange er die recht unterschiedlichen künftigen Partner unter einem Dach vereinen kann. Das wird nicht leicht sein, da jede Partei in eine andere Richtung zerrt. Neben einer Reform des Wahlsystems wird die gleichmäßige Verteilung der Pflichten für alle Staatsbürger ein schwieriges Thema sein. Im Klartext bedeutet das Militär- oder Zivildienst für die bisher entbundenen Orthodoxen Juden und die Araber. Das jedenfalls ist ein Hauptanliegen von Jair Lapid, dessen Partei die zweitstärkste Kraft in der Knesset geworden ist und mit hoher Gewissheit künftig mitregieren will.

Neben inhaltlichen Fragen müssen auch noch Egotrips der „Wahlsieger“ und der alten Getreuen Netanjahus befriedigt werden.  Schon wurde dem ehemaligen Innenminister der frommen Schasspartei empfohlen, sich doch als Tourismusminister zu bewerben und möglichst viel ins Ausland zu reisen. Ein Machtkampf steht dem ehemaligen israelischen Boxmeister Jair Lapid mit dem früheren Rauswerfer aus Nachtklubs, Avigdor Lieberman, bevor. Dabei geht es um den Posten des Außenministers. Spannend wird auch das Gerangel um andere Ressorts werden, etwa das Verteidigungsministerium oder das allmächtige Finanzministerium, wo eine Finanzierung der gewünschten Sozialreformen und schmerzhafte Kürzungen beschlossen werden müssen.