Einladung – „Israel vor neuen Herausforderungen“

Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft

 in Kooperation mit dem

Center for Israel Studies

 lädt zur 3. DDr. Elfriede Sturm Gedächtnisvorlesung

Ulrich W. Sahm

 „Israel vor neuen Herausforderungen“

am Sonntag, 20. September 2015 um 19 Uhr

Presseclub Concordia

Bankgasse 8, 1010 Wien

Anmeldung erbeten: office.oeig@gmail.com

Ulrich W. Sahm ist freier Journalist und Buchautor. Seit Mitte der 1970er Jahre arbeitet Sahm als Nahost-Korrespondent für verschiedene deutsche Medien und Nachrichtensender. Er lebt in Jerusalem. (www.sahm.com)

Einladung 20.09.2015 pdf

Die Medien können nicht bis drei zählen

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 3. April 2013

Bei über 90.000 Toten in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs, über 6.000 allein in der vergangenen Woche, ist es für den deutschen Medienkonsumenten lebenswichtig, die genaue Zahl der von Hamas und Israel aufeinander geschossenen Raketen zu erfahren, auch wenn dabei niemand verletzt worden ist. Scud-Raketen auf die eigene Bevölkerung in Syrien zählt keine Nachrichtenagentur.

Die Darstellungen zu dem Raketenbeschuss „militanter Palästinenser“ und dem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen bezeugen die verdrehte Sicht des Kriegsgeschehens in deutschsprachigen Medien.

„Extremisten“ haben aus dem von der „radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gebiet“ (so Spiegel und Welt) am Dienstag zwei Raketen auf den Süden Israels abgeschossen. Als Reaktion habe die israelische Luftwaffe erstmals seit dem Waffenstillstand im November 2012, je nach Quelle einen, mehrere oder drei Angriffe auf Ziele im Gazastreifen geflogen.

Spiegel titelt: „Gazastreifen: Israel und Hamas brechen den Waffenstillstand“. Die Chronologie hätte eigentlich eine umgekehrte Reihenfolge erfordert, also „Hamas und Israel“. Und wieso steht da „Gazastreifen“, obgleich doch Raketen in Israel einschlugen? Die Welt titelt: „Israelische Luftwaffe schlägt gegen Gaza zurück“. Die Hamas kommt nicht vor, und die Juden beweisen wieder ihre seit Martin Luther legendäre Rachsucht, gemäß dem biblischen Prinzip „Auge um Auge“. Das steht da nicht, aber wer sich mit Juden auskennt, weiß genau, was gemeint ist. n-tv.de titelt: „Israel reagiert auf Raketenbeschuss. Nahost-Waffenruhe gebrochen“ Wer nur Überschriften ließt, erfährt, dass Ufos Israel mit Raketen beschossen haben. Da Hamas nicht erwähnt wird, bleibt die Erkenntnis, dass allein Israel die „Nahost-Waffenruhe“ bricht, indem es reagiert. Auf die Spitze treibt es die schweizer NZZ: „Trotz Waffenruhe im Nahen Osten. Israel greift wieder Ziele in Gaza an“ Die bösen Israelis, ohne Grund, „trotz Waffenruhe“, also reine Kriegslust. Der erste Satz im dpa-Bericht dort: „Die israelische Luftwaffe hat erstmals seit der Waffenruhe vom November wieder einen Angriff auf den Gazastreifen geflogen.“

Beim weiteren Lesen kommt die Versuchung, bis drei zu zählen. Spiegel: „Flugzeuge hätten ein Gebiet im Norden des Küstenstreifens bombardiert“ und wenige Sätze weiter: „Nach Angaben der Palästinenser trafen die drei Raketen unbewohntes Gebiet.“ Welche „drei Raketen“? Welt: „bombardierten mehrere Ziele“, dann kommen „drei Angriffe“.

Verwirrung auch beim Hamas Raketenangriff. Angeblich ist „laut der israelischen Polizei eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete im Süden Israels nahe Aschkelon eingeschlagen“, aber Salafisten bestätigten afp, zwei Raketen abgeschossen zu haben. Befindet sich die zweite Rakete etwa noch in der Luft? Obgleich drei Quellen die afp Meldung verwendeten, hat Siegel die Salafisten wegzensiert. Etwa weil die in Deutschland Koran-Exemplare verteilen, um die Religion des Friedens vorzustellen?

Spiegel: „Militante Palästinenser hatten das Abkommen bereits im Februar gebrochen und aus dem Gaza-Streifen eine Rakete auf Israel gefeuert.“ Spiegel erwähnt nicht, ob die erwähnten Militanten linksliberal oder rechtsextremistisch sind, wie bei der Nennung israelischer Politiker. Seit November wurde also nur im Februar „eine Rakete“ abgefeuert. In dem vom Spiegel mitgelieferten Link steht jedoch gemäß übereinstimmenden Agenturberichten: „…hatten Palästinenser bereits in der Nacht zum Sonntag drei Flugkörper abgefeuert, die aber israelisches Gebiet nicht erreicht hatten.“ Nach Adam Riese wurden also vier Raketen abgefeuert, obgleich nur eine getroffen hat.

Die Agenturen verwalten bekanntlich die Wahrheit in der Welt, selbst wenn sie „übereinstimmend“ Falsches melden und sich widersprechen.
Die „militanten Palästinenser“ halten sich anerkennenswert zurück, wenn sie seit und trotz Waffenstillstand nur im Februar „eine“ Rakete (und nicht vier) auf Israel abgefeuert haben. Doch Spiegel verlinkt den März: „Während Obama-Besuch: Raketen aus dem Gaza-Streifen treffen Israel“ Im Text heißt es: „Militante Palästinenser feuerten mindestens vier Raketen aus dem Gaza-Streifen in Richtung Südisrael.“ Das wären weitere vier (plus vier im Februar, macht schon acht) abgefeuerte Raketen. Zwei Raketen schlugen in Israel ein. „Die beiden anderen Raketen hätten das israelische Gebiet nicht erreicht und seien noch innerhalb des Gaza-Streifens niedergegangen.“ Woher die übereinstimmenden Agenturen wissen, dass zwei der Raketen im Gazastreifens niedergegangen seien, wird nicht erwähnt. Denn zufällig entdeckten die Israelis am Dienstag in einem Kindergarten in Sderot eine (dritte) explodierte Rakete. Die wurde erst jetzt bemerkt, weil der Kindergarten wegen Osterferien geschlossen war.
Es fragt sich also, wieso der Spiegel nicht einmal bis drei zählen kann und in seinem Bericht nur Februar erwähnt, aber den Raketenbeschuss im März während des Obama-Besuchs unterschlägt, trotz beigefügtem Link.

Alle Angaben stammen allein aus den deutschen Medienberichten und wurden nicht mit der Wirklichkeit in Nahost abgeglichen. Mörserbeschuss und andere Waffenstillstandsverletzungen wurden völlig unterschlagen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/israel-gaza-angriffe-1.18057433

http://www.n-tv.de/politik/Nahost-Waffenruhe-gebrochen-article10401341.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article114953572/Israelische-Luftwaffe-schlaegt-gegen-Gaza-zurueck.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenruhe-gebrochen-israel-schiesst-nach-hamas-angriff-zurueck-a-892166.html

Links, rechts, links

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 25. Januar 2013

Wie beim militärischen Gleichschritt, gut eintrainiert und vorhersehbar, links, rechts, links, wurde das Ergebnis der israelischen Wahlen kommentiert. Der zuvor von Spekulanten heraufbeschworene Rechtsruck blieb aus, obgleich ein Absinken der „hardliner“ und „national-extremisten“ wie Premierminister Benjamin Netanjahu und seines ehemaligen Außenministers Avigdor Lieberman längst bei den Umfragen abzulesen war. Die internationale Presse versammelte sich in der Wahlnacht zunächst bei Naftali Bennet, dem Aufsteiger des „Jüdischen Hauses“, wie heute die National-Religiösen heißen. Pech gehabt. Denn die eigentliche Sensation passierte woanders, bei den sogenannten „Linken“, bei dem wahren Aufsteiger dieser Wahlen: Jair Lapid. „Es gibt eine Zukunft“, nannte der schöne Mann und populäre TV-Moderator seine bürgerliche Partei, mit 19 Mandaten in die Knesset eingezogen.

Rechts oder Links wird bei Israel nicht etwa gemäß klassischen Kriterien wie Sozialismus oder Kapitalismus, konservativ oder fortschrittlich (was immer das bedeutet) festgemacht, sondern allein an der Frage, wer zu größeren Konzessionen an die Palästinenser bereit ist. Daran gemessen hat es in Israel sogar einen ganz gewaltigen Rechtsruck gegeben. Denn die vermeintlichen Rechten in Israel sind in Wirklichkeit links und umgekehrt.

Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, eine Teilung Jerusalems, ein Abbau von Siedlungen und ein weiterer Rückzug aus besetzten Gebieten, wie es der „rechte hardliner“ Ariel Scharon 2005 im Gazastreifen vorgeführt hat, waren ausgeklammert worden.

Allein die klassischen „rechten“ Politiker, nämlich der Premierminister und Lieberman versicherten offen, für die „Zwei-Staaten-Lösung“ zu stehen, wie es Netanjahu 2009 in der Bar Ilan-Universität in einer Grundsatzrede angekündigt hatte. Das war vielleicht ein Versuch, sich bei EU und USA einzuschmeicheln. Doch bei einer halben Million mittelständischer Israelis, die billigen Wohnraum in Ostjerusalem und in Siedlungen gefunden haben, könnte ihnen das Stimmen gekostet haben.
Die große Mehrheit der Israelis sieht in den Palästinensern zur Zeit weder Partner für einen Frieden, noch glauben sie, dass ausgehandelte Verträge wirklich eingehalten würden. Die Umwälzungen in der arabischen Welt treffen auch die Palästinenser. Hinzu kommt ein tiefes Misstrauen der Israelis gegenüber den Palästinensern nach zahllosen Enttäuschungen, zunehmender Hetze und Gewaltausbrüchen.

Zum Friedensprozess auffällig geschwiegen hat die Arbeitspartei. Die hatte unter Jitzhak Rabin den Osloer Prozess in Gang gesetzt. Jair Lapid hatte seinen Wahlkampf demonstrativ in der Siedlerstadt Ariel im Westjordanland gestartet. Ist der als „gemäßigt“ abgestempelte Lapid etwa ein verkappter „Rechter“, schlimmer noch als Netanjahu und Lieberman, zumal sich Lapid zur Zwei-Staaten-Lösung öffentlich nicht äußern wollte?

Die Wahlen und ihr Ergebnis haben herausgestellt, dass die Israelis zur Zeit ganz andere Sorgen haben, als weitere unerquickliche Verhandlungen ohne Ende. Die inneren sozialen Probleme, überteuerte Wohnungen und explodierende Lebensmittelpreise interessieren die Israelis mehr. In den Vordergrund gerückt ist auch das dringend zu renovierende Wahlsystem. Die niedrige Sperrklausel und 34 zum Wahlkampf angetretene Parteien haben dazu geführt, dass zusammen mit 40.000 ungültigen Stimmzetteln über 300.000 Stimmen in den Papierkorb gewandert sind. Sie gingen an Witzparteien, die an der Hürde gescheitert sind. Das wären umgerechnet acht Mandate. In die Knesset mit insgesamt 120 Abgeordneten eingezogen sind am Ende 12 Parteien, von denen alle, bis auf die drei arabischen Miniparteien, potentielle Koalitionspartner sein könnten. Mit allen Parteichefs hat der mutmaßliche künftige Premierminister, Netanjahu, schon telefoniert und sie zu einem Gespräch eingeladen.

Wie schon 2009, als sich die linke Arbeitspartei unter Ehud Barak der Regierung angeschlossen hat, ist Netanjahu frei in der Auswahl, solange er die recht unterschiedlichen künftigen Partner unter einem Dach vereinen kann. Das wird nicht leicht sein, da jede Partei in eine andere Richtung zerrt. Neben einer Reform des Wahlsystems wird die gleichmäßige Verteilung der Pflichten für alle Staatsbürger ein schwieriges Thema sein. Im Klartext bedeutet das Militär- oder Zivildienst für die bisher entbundenen Orthodoxen Juden und die Araber. Das jedenfalls ist ein Hauptanliegen von Jair Lapid, dessen Partei die zweitstärkste Kraft in der Knesset geworden ist und mit hoher Gewissheit künftig mitregieren will.

Neben inhaltlichen Fragen müssen auch noch Egotrips der „Wahlsieger“ und der alten Getreuen Netanjahus befriedigt werden.  Schon wurde dem ehemaligen Innenminister der frommen Schasspartei empfohlen, sich doch als Tourismusminister zu bewerben und möglichst viel ins Ausland zu reisen. Ein Machtkampf steht dem ehemaligen israelischen Boxmeister Jair Lapid mit dem früheren Rauswerfer aus Nachtklubs, Avigdor Lieberman, bevor. Dabei geht es um den Posten des Außenministers. Spannend wird auch das Gerangel um andere Ressorts werden, etwa das Verteidigungsministerium oder das allmächtige Finanzministerium, wo eine Finanzierung der gewünschten Sozialreformen und schmerzhafte Kürzungen beschlossen werden müssen.

Palästinensische Flüchtlinge unerwünscht

Auch die Palästinenser in Syrien werden zu Opfern des Bürgerkrieges. Viele von ihnen fliehen. Doch weder die arabischen Länder noch „Palästina“ sind bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Von Ulrich W. Sahm

Mitte Dezember hatte der syrische Bürgerkrieg auch die palästinensischen Flüchtlinge im Jarmuk-Lager bei Damaskus voll getroffen. Acht Kilometer südlich des Stadtzentrums von Damaskus 1957 errichtet, war das Lager Heim von 168.000 der rund einer halben Million in Syrien lebenden Palästinenser. Ob sich radikale bewaffnete palästinensische Gruppierungen den Rebellen angeschlossen haben, oder angegriffen wurden, weil sie sich auf die Seite des Präsidenten Assad gestellt haben, lässt sich angesichts der diffusen Berichte aus Syrien nicht ermitteln. Tatsache ist, dass über 100.000 Lagerbewohner wegen der Kämpfe und Luftangriffe fliehen mussten.

Obgleich sich die UNO-Flüchtlingsorganisation UNRWA allein um palästinensische Flüchtlinge kümmert und ihnen seit Jahrzehnten Nahrungsmittel, Notunterkünfte und andere Hilfe zukommen lässt, stehen diese Menschen vor einem Nichts. Um alle anderen Flüchtlinge der Welt –auch Syriens – kümmert sich die andere UNO-Flüchtlingshilfeorganisation, UNHCR.

Schwere Bedingungen in Jordanien
Geschätzte 250.000 syrische Flüchtlinge hat es ins benachbarte Jordanien verschlagen, wobei die meisten in jordanischen Städten untergekommen seien. Nur ein Teil von ihnen sitzt in Lagern nahe der Grenze, wo sie neben bunten Matratzen auch einen Koran zum Milchpulver erhalten. Allein Palästinenser aus Syrien werden nicht ohne Weiteres ins Land gelassen. Und wer es dennoch nach Jordanien schafft, wird unter besonders schweren Bedingungen im Lager „Cyber City“ festgehalten.

Wie der TV-Sender „Al-Dschasira“ berichtet, dürfen Palästinenser mit jordanischem Ausweis zwar einreisen. Doch Kinder „jordanischer“ Frauen ohne Ausweis müssen in Syrien bleiben. Der Sender berichtete von auseinander gerissenen Familien und zurückgelassenen Kleinkindern.

Grundsätzlich will Jordanien gar keine Palästinenser mehr einlassen. “Jordanien ist nicht verpflichtet, den politischen Preis für die Syrienkrise zu zahlen”, sagt Regierungssprecher Samih Maajtah. “Einen Transfer Zehntausender palästinensischer Flüchtlinge von Syrien kann Jordanien nicht hinnehmen.” Der Sprecher fügte hinzu, dass palästinensische Flüchtlinge eine “politische” Frage seien und keine humanitäre.

Jordanien hat schon eine palästinensische Bevölkerungsmehrheit von 75 Prozent und fürchtet ein weiteres Anwachsen dieser Gruppe, zumal das Königreich 1970 im “Schwarzen September” schon einmal einen blutigen palästinensischen Putsch gegen das Königshaus erlebt hat. Im Zaatari-Camp in der nördlichen Wüste Jordaniens, wo 50.000 syrische Flüchtlinge in höllischer Sommerhitze und jetzt in Zelten bei Wintersturm, schweren Regengüssen und Schnee ausharren, kam es schon zu gewalttätigen Protesten wegen der unmenschlichen Bedingungen.

Libanon: 16 Dollar für zwei Wochen Aufenthalt
Neben Jordanien sperrt jetzt auch der Libanon palästinensische Flüchtlinge aus. Während syrische Bürger aufgrund alter Abkommen problemlos die Grenze überschreiten können, verlangt der Zedernstaat von Palästinensern neuerdings eine Visumsgebühr in Höhe von 16 US-Dollar pro Person für einen zweiwöchigen Aufenthalt. Eine Verlängerung kostet doppelte Gebühr. Das berichtet die Beiruter Zeitung „Daily Star“. Für kinderreiche Familien sei das eine unbezahlbare Summe. Nach Angaben der Zeitung stecke die im Libanon de facto herrschende schiitische Hisbollah-Partei hinter diesem Versuch, die in Lagern im Libanon lebenden Palästinenser nicht weiter zu stärken. Bis 1982 verfügten die Palästinenser im Libanon über einen “Staat im Staat” mitsamt eigener Armee, ähnlich wie die Hisbollah heute.

Palästinensische Führer gegen Aufnahme
Auch im „Staat Palästina sind“ aus Syrien geflohene Palästinenser unerwünscht, sowohl in dem von der Hamas-Organisation kontrollierten Gazastreifen wie in den Autonomiegebieten im Westjordanland. UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat die Nachbarländer Syriens aufgefordert, ihre Tore für Flüchtlinge zu öffnen. Hamas-Premierminister Ismail Hanije habe daraufhin der UNRWA mitgeteilt, dass eine Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge im Gazastreifen dem “Rückkehrrecht” der Flüchtlinge in das Kerngebiet Israels widerspreche. „Palästinas“ Präsident Mahmud Abbas habe seine Ablehnung gegenüber der UNO mit dem “bevorstehenden finanziellen Bankrott” der Autonomiebehörde gerechtfertigt. Entsprechend hat der palästinensische UNO-Botschafter Rijad Mansur am 19. Dezember per Brief an den UNO-Sicherheitsrat die Weltgemeinschaft aufgefordert, sich um die palästinensischen Flüchtlinge in und aus Syrien zu kümmern, ohne anzubieten, sie im „Staat Palästina“ aufzunehmen.

Israel hat sich nach Angaben der stellvertretenden Sprecherin des Außenministeriums, Ilana Stein, bereit erklärt, die Einreise von Palästinensern aus Syrien in die Autonomiegebiete zu erleichtern. “Bisher hat sich noch niemand gemeldet”, sagte sie gegenüber „Foxnews“. Israel kontrolliert die Grenzen. Weiter sagte sie, dass Israel humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien angeboten habe. Doch eine Anfrage über das Rote Kreuz an die Rebellen in Syrien, ob sie israelische Hilfsgüter wünschten, sei abschlägig beantwortet worden.

Unerhörte Dramen bei Israels Wahlkampf

von Ulrich W. Sahm
Jerusalem, 6. Dezember 2012

Amir Peretz, ehemaliger Verteidigungsminister, ist in letzter Minute von der sozialistischen Arbeitspartei zu der neuen „Bewegungs-Partei“ unter der Führung von Zipi Livni gewechselt. Damit hat Peretz ein bisher unerhörtes Exempel gesetzt, bedenkenlos von rechts nach links und umgekehrt zu wechseln, das Parteibuch zu tauschen, als gäbe es weder Treue noch Ideologie. Vor nur drei Tagen war Amir Peretz beim Parteitag der Arbeitspartei auf den dritten Listenplatz gewählt worden. Er trübte jedoch schon am Wahlabend die Freude der Genossen, als er der Vorsitzenden Scheli Jechimowitch ein Ultimatum setzte, nach den bevorstehenden Wahlen am 22. Januar unter keinen Umständen eine Koalition mit dem voraussichtlichen Wahlsieger Benjamin Netanjahu zu erwägen. Schon wurde gemunkelt, dass Peretz eine Spaltung der sozialistischen Partei plane.

Niemand, nicht einmal sein bester Freund, der bekannte Politiker Eitan Kabel,  ahnte, dass Peretz längst hinter dem Rücken seiner Parteifreunde Kontakt mit der frischgebackenen Parteigründerin Zipi Livni aufgenommen hatte. Am 6. Dezember verkündete er den Wechsel zur „Bewegungs-Partei“ Livnis. Er landete prompt und ohne Stichwahl auf dem dritten Listenplatz unter Livni. Kabel äußerte sich spontan im Radio „angeekelt“. Fuad ben Eliezer, ein Veteran unter den Politikern, war „schockiert“. Andere meinten achselzuckend: „So ist nun  einmal die Politik“. Die Arbeitspartei jagte Peretz eine offizielle Mitteilung hinterher, dass sie seinen Wechsel „mit Erleichterung“ aufgenommen habe. Peretz habe die Parteigenossen, die ihm vor nur drei Tagen die Stimme gegeben hätten, „verraten“.

Drama, Untreue, Verrat und Überraschungen kennzeichnen diesen Wahlkampf mehr denn je, zumal niemand über Ideologie oder politische Ziele redet. Den meisten Politikern scheint es nur um persönliche Vorteile und einen sicheren Sitz in der nächsten Knesset zu gehen.
Nachdem die Likudpartei unter Netanjahu und „Israel-Unser-Haus“ von Außenminister Avigdor Lieberman einen überraschenden Zusammenschluss verkündet hatten, säuberte Lieberman den eigenen Stall, gerade noch rechtzeitig vor der Übergabe der endgültigen Parteiliste an die Wahlkommission. Den sehr erfolgreichen Tourismusminister, Stas Misezhnikov, setzte Lieberman vor die Tür und auch seinem Vize, dem stellvertretenden Außenminister Dany Ayalon, verweigerte er einen neuen Anlauf. Lieberman rächte sich angeblich für Ayalons Erklärung, seinen Parteichef an der Parteispitze ersetzen zu wollen, falls der wegen eines Korruptionsverfahrens abdanken müsse.

Ehud Barak, ehemaliger Premier, Vorsitzender der Arbeitspartei und bis jetzt Verteidigungsminister unter Netanjahu, hat schon seinen Rückzug ins Privatleben angekündigt, wie auch Roni Baron und einige andere bekannte Figuren der israelischen Politik.
Am 6. Dezember wurden Umfragen zu den voraussichtlichen  Wahlergebnissen veröffentlicht. Doch nur Stunden später waren die Prognosen veraltet. Niemand hatte mit dem Coup von Peretz gerechnet, und bis zuletzt war ungewiss, ob der ehemalige Premierminister Ehud Olmert antreten werde. Olmert galt als einziger denkbarer Herausforderer für seinen Amtsnachfolger Netanjahu. Er wird sich wohl um einen weiteren Korruptionsprozess kümmern und nicht in den Wahlkampf ziehen.

Trotz der Verstärkung durch Peretz ist ungewiss, ob Livni mit ihrer neuen Partei überhaupt die zweiprozentige Sperrklausel schafft. Niemand wagt mehr vorherzusehen, wie die Wahlen in Israel ausgehen könnten. Denn es gibt zu viele neue Partei, alte Parteien ohne klares Konzept und vor allem Parteilisten mit Namen von Politikern, die nur aus Machtantrieb in letzter Minute ihren Mantel getauscht haben.

Das Dilemma Israels, Iran anzugreifen oder nicht

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 19. August 2012

Israel steht vor dem Dilemma: mit einem atomar aufgerüsteten Iran zu koexistieren und dessen Vernichtungsdrohungen tatenlos hinzunehmen, oder im Alleingang das iranische Atomprogramm zu zerstören.
Die Anreicherung von Uran auf über 20 Prozent macht nur Sinn für den Bau einer Atombombe. „Daher wiederhole ich und bekräftige nochmals: Der Iran darf nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen“, so Premierminister Benjamin Netanjahu. Dieser Satz wird als offene israelische Drohung, „Kriegshetze“, „Säbelrasseln“, „Verschärfung des anti-Iran Kurses“ und als Hinweis auf israelische Militärpläne gewertet, obwohl der israelische Premier verschweigt, was er beabsichtigt.

Zahllose israelische Experten haben sich in letzter Zeit zu Wort gemeldet: Forscher, ehemalige Militärs und Politiker. Alle gestehen, weder neueste Geheimdienstinformation zum aktuellen Stand des iranischen Atomprogramms noch die heutigen Fähigkeiten der israelischen Luftwaffe zu kennen. In Israels Medien erklärten sie das Dilemma:

  • Sowie Iran atomar ausgestattet ist, kann er nicht mehr bombardiert werden. Wegen der Gefahr einer Verstrahlung der Umwelt wäre er militärisch „immun“.
  • Israel verfügt wegen der großen Entfernungen nur über beschränkte Mittel, über ganz Iran verstreute Atominstallationen zu zerstören. Je länger gewartet wird, desto unerreichbarer werden die von Iran in Bunker oder Berge verlegten Anlagen. Israel „rennt“ die Zeit davon.
  • Die USA haben weit bessere Möglichkeit, weil näher am Ziel und mit größeren Bomben ausgestattet. Sie haben einen längeren Atem, noch ein paar Monate auszusitzen. Die USA müssten selber zum Schluss kommen, dass diplomatische Druckmittel und Sanktionen nicht fruchten und dass eine iranische A-Bombe amerikanische Interessen wie Öl und seine Verbündete unerträglich bedroht.
  • In diesem zeitlichen Spannungsfeld ergibt sich für Israel ein präzedenzloses Dilemma. Der Staat Israel ist mit der Lehre aus dem Holocaust entstanden, nie wieder von den „Völkern“ abhängig zu sein, wenn es um das eigene Überleben geht. Gleichwohl befand sich Israel nie in einem Vakuum. Es  hatte immer Verbündete, die Waffen lieferten und politisch an seiner Seite standen: Sowjets, Briten, Franzosen und ab 1970 die Amerikaner. Gleichwohl fragte Israel nie, ob es sich verteidigen dürfe oder angreifen. 1991 nahm Israel Rücksicht, als es auf Raketenbeschuss aus Irak nicht reagierte, während die Bevölkerung mit Gasmasken in „abgedichteten Zimmern“ saß.

Den Iran jetzt NICHT anzugreifen bedeutet für Israel, sich amerikanischer Willkür auszuliefern. Entweder stoppen die das iranische Atomprogramm oder aber konfrontieren Israel damit, tägliche iranische Vernichtungsdrohungen tatenlos hinzunehmen und dem Funktionieren eines amerikanisch finanzierten Abwehrschirms zu vertrauen. Für ein Volk mit Holocausttrauma könnte das ein unerträglicher Zustand werden.

Gegen einen amerikanischen Militärschlag in nächster Zukunft sprechen der derzeitige Wahlkampf, die Wirtschaftskrise und schlechte Erfahrungen mit militärischen Abenteuern in Irak und Afghanistan. Die Instabilität in der arabischen Welt, besonders in Syrien, sowie die Politik der Vetomächte Russland und China, würden selbst einen erfolgreichen Schlag gegen Irans Atomprogramm zu einem Abenteuer mit unberechenbaren Folgen machen. Zudem glauben die Amerikaner offensichtlich an die Wirksamkeit der schmerzhaften Sanktionen.

Im Gegensatz zu Israel besteht für die Amerikaner keine Dringlichkeit, jetzt zu handeln. Während Israel das iranische Atomprogramm bestenfalls um ein paar Jahre hinauszögern könnte, wären die Amerikaner auch in Zukunft fähig, es nachhaltig zu zerstören.

Israelische Experten erwähnten zudem die „historische Erfahrung“, dass die USA weder Nordkorea noch Pakistan gewaltsam am Bau einer Atombombe gehindert hätten.
Der von Menachem Begin 1981 heimlich beschlossene und erfolgreiche Angriff auf den irakischen Atomreaktor Osirak bei Bagdad, ohne Rücksprache mit den USA, könne nicht als Präzedenzfall dienen, so die Experten. Ebenso der mutmaßlich israelische Angriff auf den syrischen Reaktor Al Kabir im September 2007.

Über Iran wird seit 15 Jahren öffentlich debattiert. Iran ist zudem vorgewarnt und hat seine Lehren aus der Erfahrung des Irak gezogen. Seine Anlagen sind befestigt, und israelische Kampfflugzeuge müssten unvergleichbar größere Herausforderungen meistern.
Noch existiert keine israelische Absichtserklärung, den Iran anzugreifen, und alle kursierenden Militärpläne erweisen sich als Spekulation. Es gilt, was Verteidigungsminister Ehud Barak gesagt und der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta jüngst bestätigt hat: „Noch ist in Jerusalem kein Beschluss gefallen.“

Luftangriffe im Sinai

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 8. August 2012

Zum ersten Mal seit 1973 (Oktober/Jom Kippur-Krieg) ist auf der entmilitarisierten Sinaihalbinsel die ägyptische Luftwaffe aktiv. Nach ägyptischen Angaben wurden mehrere Ortschaften mit „Terror-Infrastruktur“ angegriffen. Ebenso wurden Bodentruppen eingesetzt.
Auf Anfrage erklärte ein hoher israelischer Beamter, dass es eine israelische „Zustimmung“ zum Einsatz von Militärs und Kampfflugzeugen auf der Sinaihalbinsel gebe, zumal eine enge militärische Kooperation und ein Netz von Absprachen mit den Ägyptern bestünden.

Während die Ägypter bisher von „Verbrechern“ gesprochen haben, die den schweren Anschlag auf eine Stellung ägyptischer Grenzschützer ausgeführt und dabei 16 Polizisten getötet haben, wechselten offizielle Sprecher in Kairo jetzt die Bezeichnung in „Terroristen“. Bei den Angriffen auf der Sinaihalbinsel in der Nacht zum Mittwoch soll es mindestens 25 Tote gegeben haben, darunter auch ägyptische Soldaten.
Das ägyptische Innenministerium erklärte, dass Bewohner des Sinai den ägyptischen Militärs Hinweise auf Orte gegeben hätten, an denen sich die „terroristischen Aktivisten“ aufhielten.

Der Hamaspolitiker Mustafa Abu Marsuk bestätigte derweil, dass es im Gazastreifen durchaus „einige wenige Extremisten“ gebe, aber die seien „unter Kontrolle“. Abu Marsuk reagierte so auf ägyptische Vorwürfe, wonach angeblich an den Attacken auf die ägyptische Grenzstellung beteiligte Männer aus dem Gazastreifen stammten. Abu Marsuk erklärte jedoch nicht, wieso immer wieder diese Extremisten, die unter Kontrolle der Hamas stünden, vermeintlich gegen den Willen der Hamas Raketen auf Israel abschießen könnten, darunter auch während der Attacke auf die ägyptische Stellung und danach, als die Angreifer mit einem Panzerwagen auf israelisches Territorium eingedrungen waren.

In Kairo bemühe man sich weiterhin, die Leichen der Teilnehmer an der Attacke zu identifizieren. Ein Toter habe „palästinensische Gesichtszüge“ und könne deshalb weder Beduine noch Ägypter sein, hieß es in Kairo am Dienstag. Ebenso bestätigten die Ägypter, was zuvor schon die Israelis gemeldet hatten: Auf dem Sprengstoffgürtel von einem der an Ägypten übergebenen Getöteten habe das Wort „Palästina“ gestanden. Der Zustand der Leichen, die teilweise durch die Explosion ihrer umgeschnallten Sprengstoffgürtel getötet worden seien, mache eine Identifizierung „fast unmöglich“. Israelische Sprecher hatten schon vor der Übergabe der Leichen an Ägypten erklärt, dass die Sprengstoffgürtel ein Hinweis für geplante Terroranschläge von Selbstmordattentätern in Israel seien.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief derweil Ägypten und Israel „zu Zurückhaltung“ auf. Gleichzeitig appellierte er an „alle Seiten“, entschieden gegen Terror vorzugehen, „aber auch umsichtig zu bleiben“. Der deutsche Außenminister äußerte „große Sorge“ über die jüngsten Angriffe, ohne zu präzisieren, welche Angriffe er meinte, der Ägypter, der Israelis oder der Terroristen. Westerwelle sah darin ein „erhebliches Eskalationsrisiko“, ließ aber offen, was er meinte.

Schwere Schuldzuweisungen nach Terroranschlag

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 6. August 2012

Ein Terroranschlag mit ägyptischen Panzerfahrzeugen bei Kerem Schalom, dem Grenzdreieck zwischen Israel, Ägypten und dem Gazastreifen, hat infolge schwerer Schuldzuweisungen eine strategische Bedeutung erhalten.
In der Nacht zum Montag überfielen als ägyptische Grenzschutzpolizisten verkleidete Unbekannte einen ägyptischen Grenzposten. Gemäß ägyptischen Angaben wurden 9 Grenzpolizisten getötet und mehrere verletzt. Laut Verteidigungsminister Ehud Barak in der Knesset wurden zwölf oder dreizehn ägyptische Grenzschützer getötet. Die Attentäter bestiegen daraufhin einen „großen Kleinlaster“ und ein Panzerfahrzeug, mit dem sie in Richtung israelische Grenze fuhren. Der Kleinlaster explodierte aus unbekannten Gründen, während das Panzerfahrzeug über die Grenze hinweg auf eine „kleine israelische Militäreinheit“ zufuhr, zu der auch ein Panzer gehörte. Ein israelischer Kampfhubschrauber setzte das in Ägypten gekaperte gepanzerte Fahrzeug außer Gefecht. Zwei Männer flohen aus dem getroffenen Panzerwagen und wurden von israelischen Soldaten erschossen.
Zeitgleich wurden israelische Kibbuzim nahe der Grenze mit Raketen aus dem Gazastreifen beschossen, während die israelische Bevölkerung aufgefordert wurde, die Schutzräume aufzusuchen.

Noch ist unbekannt, ob die Angreifer Extremisten aus Gaza oder Beduinen aus dem Sinai waren. Im Sinai haben die ägyptischen Sicherheitskräfte weitgehend die Kontrolle verloren.

Für Ägypten sollte der schwere Vorfall mit vielen Toten ein „Weckruf“ sein, erklärte Barak vor dem Sicherheitsausschuss in der Knesset. Die israelische Behörde gegen Terror hatte in den vergangenen Tagen eindringlich vor geplanten Anschlägen und Entführungsversuchen gewarnt. Alle Israelis wurden aufgefordert, umgehend die Ferienorte an der Sinaiküste zu verlassen und heimzukehren. Auf diese prominent veröffentlichten israelischen Reisewarnungen reagierte Kairo verärgert. Das seien von Israel gestreute „Gerüchte“, um der ägyptischen Tourismusindustrie zu schaden. Doch inzwischen drehte die ägyptische Presse den Spieß herum. In der Nacht zum Montag, nach dem Anschlag, wurde der Regierung in Kairo vorgeworfen, die israelischen Warnungen in den Windgeschlagen und den Anschlag auf die Grenzschützer nicht verhindert zu haben.
Am Montag hat Präsident Muhammad Morsi eine erste Arbeitssitzung mit den Sicherheitskräften einberufen. Morsi verkündete: „Die Verantwortlichen für dieses Verbrechen werden gejagt und verhaftet werden.“ Die harte ägyptische Strafe werde die Verantwortlichen „in Ägypten oder jenseits der Grenze“ treffen, womit er nur den Gazastreifen gemeint haben kann.

Obgleich unklar ist, ob die Terroristen palästinensische Extremisten aus dem Gazastreifen sind, brach bei der islamistischen Hamas-Organisation Panik aus. „Wir haben kein Interesse, die Ägypter zu bekämpfen“, sagte ein Sprecher der Hamas in Gaza. Auf Weisung der Hamas wurden alle Schmugglertunnel unter der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gesperrt, um mögliche Attentäter daran zu hindern, in den Gazastreifen zu fliehen. Gleichwohl ist der zeitgleiche Raketenbeschuss Israels während des Anschlags ein Hinweis auf eine konzertierte Operation, an der auch eine Extremistengruppe aus dem Gazastreifen beteiligt gewesen sein könnte. Es hat im Laufe des vergangenen Jahres mehrere Anschläge palästinensischer Extremisten entlang der zunächst kaum befestigten Grenze zwischen Ägypten und Israel gegeben, bei denen  mehrere Israelis getötet und die von Palästinensern in Gaza geplant und ausgeführt worden sind.

Die ägyptischen Drohungen, auch gegen mögliche Täter in Gaza vorgehen zu wollen, können für die Hamas eine fatale Auswirkung haben. Die Hamas steht ideologisch den ägyptischen Moslembrüdern nahe und ist aus ihnen hervorgegangen. Für die neue ägyptische Regierung ist der Anschlag ein peinlicher Beweis für die Unfähigkeit der ägyptischen Streitkräfte, den Sinai zu kontrollieren. Um Ägypten zu helfen, hatte Israel im Widerspruch zum Friedensvertrag sogar genehmigt, neben Polizei auch Militär in den Sinai zu verlegen. Der Gesichtsverlust für Kairo wäre umso schlimmer, falls palästinensische Extremisten den Anschlag ausgeführt haben, möglicherweise mit dem Ziel, Israel und Ägypten in einen Krieg zu stürzen. Daran sind beide Länder nicht interessiert sind.

Die Hamas steht unter politischem Druck, nachdem sie Syrien als Verbündeten verloren hat und ihre Hauptquartiere in Damaskus räumen musste. Der Geldfluss aus Iran scheint geringer geworden zu sein. Und alle Versuche einer „Versöhnung“ mit der PLO und der Regierung in Ramallah sind vorerst gescheitert. Hinzu kommen israelische Bombardierungen nach jedem Raketenbeschuss. Am Sonntag haben israelische Flugzeuge zwei Mitglieder des Globalen Dschihad gezielt getötet. Ahmed Sai’d Isma’il und E’id Nadi Ucaal hätten nach Angaben des israelischen Militärsprechers am 18. Juni einen israelischen Bauunternehmer am Grenzzaun zwischen Israel und Sinai erschossen.

Die Hamas hat entweder die Kontrolle verloren, oder aber sie führt einen Krieg an allen Fronten, sogar gegen ihre engsten Verbündeten, die Ägypter.
Der israelische Generalstabschef Beny Gantz äußerte Bedauern über den Tod der ägyptischen Grenzschützer und erklärte, dass dank der Aufmerksamkeit der israelischen Truppen ein „sehr großer Terroranschlag” verhindert worden sei. Der Militärsprecher betonte eine „enge Kooperation” zwischen Israel und den ägyptischen Streitkräften.

Demo bei Olympia-Eröffnungsfeier geplant

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 27. Juli 2012

Die israelische Sportministerin Limor Livnat wird sich während der Eröffnungsrede von IOC-Präsident Jacques Rogge zusammen mit ihrer Delegation erheben, zum Gedenken an die 1972 bei den olympischen Spielen 1972 in München ermordeten elf israelischen Sportler. Livnat vertritt offiziell den Staat Israel, nachdem Staatspräsident Schimon Peres abgesagt hat, weil die Eröffnungsfeier auf den Sabbat fällt.

Der geplante Protestakt der israelischen Ministerin wurde am Freitag Abend wenige Stunden vor der Feier in London bekannt gegeben. Dem voraus gegangenen waren wochenlange Bemühungen, den IOC-Präsidenten Rogge davon zu überzeugen, während der Eröffnungsfeier eine Gedenkminute für die Toten von 1972 einzulegen. Sogar der amerikanische Präsident Barack Obama und andere namhafte Politiker aus aller Welt, darunter Außenminister Guido Westerwelle, hatten sich für eine Gedenkminute ausgesprochen.
Doch Rogge blieb standhaft. Am letzten Wochenende hatte er noch gesagt: „Wir glauben, dass eine Eröffnungsfeier nicht die Atmosphäre bietet, um an einen solch tragischen Moment zu erinnern.“

Gemäß Medienberichten befürchtet Rogge einen Boykott arabischer und islamischer Staaten, falls er einem Gedenken für die Israelis zustimme. Am Montag erhielt Rogge noch eine Warnung per Brief des früheren Sicherheitschefs der palästinensischen Autonomiebehörde und heutigen Präsidenten des palästinensischen olympischen Komitees, Dschibril Radschoub. „Sport ist eine Brücke für Liebe, Kommunikation und das Verbreiten von Frieden zwischen den Nationen. Sport sollte nicht missbraucht werden für Spaltung und die Verbreitung von Rassismus.”  In einem Interview mit afp hatte Radschoub freilich auch behauptet, dass Sport dazu diene, die nationalen (palästinensischen) Ziele zu erreichen und dass der Sport als Mittel benutzt werde, den palästinensischen Kampf zu präsentieren.

Einen Protest gegen das IOC plant auch Bob Costas, der bekannteste Sport-Moderator im amerikanischen Fernsehen. Wie Sport1.de berichtet, will er bei der Eröffnungsfeier in London eine Minute lang während der Live-Übertragung schweigen, während die israelische Olympia-Mannschaft ins Stadion einmarschiert, zu Ehren der Toten des Olympia-Attentats von München 1972.

Politischen Ärger gab es auch wegen der Darstellung Israels auf der offiziellen Webseite der BBC zu den Olympischen Spielen. Bei den Länderprofilen wurde zunächst Jerusalem als künftige Hauptstadt Palästinas dargestellt, während bei Israel Tel Aviv als Landeshauptstadt bezeichnet wurde. Nach Protestbriefen unter anderem des Ministerpräsidentenamtes wurde die Darstellung schließlich mehrfach geändert. Am Ende wird Jerusalem als „Regierungssitz“ bezeichnet, mit dem Zusatz, dass die meisten Botschaften in Tel Aviv stünden.

Beim Profil „Palästina“ heißt es, dass Palästina vom IOC als Land anerkannt sei, nicht aber als „moderner Staat“. Unter der Rubrik „beabsichtigter Regierungssitz“ wird da Ost-Jerusalem angeführt. Ramallah diene als „administrative Hauptstadt“.

Auf der offiziellen homepage des IOC wurde der in Asien liegende Staat Israel Europa zugeschlagen, während Palästina in Asien liegt. Als Präsident des olympischen Komitees der Palästina wird Generalmajor Radschoub angegeben, doch als Adresse steht da nur ein Postfach in Gaza. Dorthin könnte sich Radschoub wegen der Feindseligkeit zwischen der im Gazastreifen herrschenden Hamas und der in Ramallah regierenden Fatahpartei nicht wagen.

Alltag im Gelobten Land

„Nach vielen Jahren in Nahost habe ich gelernt, dass nichts wirk- lich so ist, wie es zu sein scheint. Es gibt keine lineare Entwicklung, sondern eher eine Folge von im­mer neuen Zerreißproben mit un­gewissem Ausgang.”
Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, als Nahost-Korrespondent Zeitungslesern und Fernsehzuschauern in Deutschland, Österreich und der Schweiz bekannt, berichtet seit 1970 in Bild und Text aus Jerusalem. Sein Buch erlaubt einen tiefen Einblick in das Alltagsleben in Israel und aus der Insiderperspektive heraus zu verstehen, was das Le­ben in diesem nahen und doch so fremden Nachbarland antreibt und hemmt. Dabei stehen Kriegsschrecken ne­ben archäo- logischen Sensati­onen, kulinarische Ent­deckungen ne­ben politischen Absurditäten.
Eine Vielzahl plastischer, oft auch skurriler Beispiele illustriert neben zahlreichen, in je­dem Sinne farbigen Ab­bildun- gen die Kernbotschaft des Ban­- des: Nur gemeinsam werden die Bewohner dieser Jahrtausende alten Kulturland­schaft eine Lösung ihrer Probleme finden; Respekt füreinander, Kenntnis voneinander und nicht zuletzt Humor im Umgang miteinander sind wichtige Eckpfeiler in diesem Pro­zess.
Einen „Saurier unter den Nah­ostreportern“ nennt Henryk M. Broder den Autor in seinem Vor­wort liebevoll. Einen „der weiß, dass die Verhältnisse noch komplizierter sind, als sie scheinen, und dass es keine einfachen Lösungen geben kann, mit de­nen alle Seiten zufrieden wären“.
Ulrich W. Sahm
Alltag im Gelobten Land
Mit einem Geleitwort
von Henryk M. Broder
Verlag Vandenhoeck&Ruprecht