Vortrag und Diskussion zum Al-Quds-Tag in Wien/

„Al-Quds-Tag: Antisemitischer Feiertag des iranischen Regimes. Rechte, Linke & Islamisten gegen Israel“

DO 24.7.2014, 19:00 Uhr

Grünes Haus, Lindengasse 40, 1070 Wien

Vorträge & Diskussion mit Soma Mohammad Assad, Stephan Grigat & Heribert Schiedel

Moderation: Fanny Rasul


Seit der islamischen Revolution im Iran finden alljährlich am sogenannten „Al-Quds-Tag“ weltweit Demonstrationen statt, auf denen zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Seit Jahren marschieren an diesem Tag auch in Wien Unterstützer des iranischen Regimes, das sich derzeit abermals als seriöser Verhandlungspartner bei den Atomgesprächen inszenieren darf, durch die Innenstadt. Das wollen wir zum Anlass nehmen, über den Charakter der antisemitischen, misogynen und homosexuellenmordenden Herrschaft der Ajatollahs im Iran zu informieren, einen kritischen Blick auf den europäischen Kulturrelativismus zu werfen und die rechten und linken Freunde dieser islamistischen Diktatur ins Visier zu nehmen, deren „Oberster geistlicher Führer“ Ali Khamenei zum diesjährigen iranischen Neujahrsfest abermals die historische Realität des Holocaust in Frage gestellt hat.
Soma Mohammad Assad studiert Politikwissenschaft, schreibt an ihrer Masterarbeit über „Holocaust-Wahrnehmung junger Muslime in Österreich“ und arbeitet für dieMedienbeobachtungsstelle Naher Osten.
Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien, wissenschaftlicher Direktor von STOP THE BOMB und Mitherausgeber von „Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur & ihrer europäischen Förderer“.
Heribert Schiedel ist Rechtsextremismusexperte des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands, in der Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich und derForschungsgruppe Ideologien & Politiken der Ungleichheit aktiv und Autor von „Extreme Rechte in Europa“. In dem Band „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes & Perspektiven der Freiheitsbewegung“ hat er einen Beitrag über das Verhältnis europäischer Rechtsextremer zum iranischen Regime veröffentlicht.
 
Bündnis gegen den Al-Quds-Tag in Wien: Israelitische Kultusgemeinde, Österreichisch-Israelische Gesellschaft, Grüne & Alternative StudentInnen, Or Chadasch – Jüdisch-Liberale Gemeinde Wien, Junge Linke, SoHo – Sozialdemokratische Lesben-, Schwulen- und Transgenderorganisation, Die Grünen Andersrum Wien, Jüdische Österreichische HochschülerInnen, STOP THE BOMB, HOSI-Homosexuelle Initiative Wien, Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, Kurdische Gesellschaft für Bildung, Integration und Kultur, ÖIG – Österreichisch-Israelische Gesellschaft, Club der Freunde Israels, Zionistische Föderation in Österreich, Bund sozialdemokratischer Juden – Avoda, QueerHebrews, Women’s International Zionist Organisation – European Council of WIZO Federations, Haschomer Hatzair, Basisgruppe Politikwissenschaft, Bnai Brith, exsuperabilis.blogspot.com, LICRA-Österreich, Österreichischer Auslandsdienst, Cafe Critique, Verein Mesusa, Kommunistischer Student_innenverband Linke Liste, monochrom, Republikanischer Club – Neues Österreich, Misrachi Österreich, Bnei Akiva, WIFNO – Wissenschaft für Frieden in Nahost, u.a.

Leserbrief zum Gazakrieg, Presse Printausgabe 29.07.2014

Israel „überrascht“ nicht mit Angriffen, es reagiert

„Die Furcht vor Palästinas Einheit!“, GK von Raed Sabbath, 25.7.
Zum o. a. Gastkommentar ist Folgendes anzumerken:–Israel „überrascht“ nicht mit Angriffen, sondern reagiert (spät) nach zahlreichen Raketenangriffen auf seine Zivilbevölkerung, und dies nach vorhergehender telefonischer/elektronischer Ankündigung, welche Abschussrampen und militärischen (zivil getarnten) Ziele bombardiert werden.–Israel bekämpft somit nicht die Bevölkerung Gazas, sonst würde es nicht Strom usw. liefern und sogar die von der Hamas zerbombte Stromzufuhr unter Armeeschutz reparieren.

–Nebstbei wird die Bevölkerung von der Hamas sehr wohl aufgefordert, als Schutzschilde zu fungieren, dies zu bestreiten zeugt von Realitätsverlust. Dazu: Die UNO beschwert sich über den Missbrauch der Lagerung von Raketen in ihren (schulischen) Einrichtungen.

–Israel hat sehr bald die Mörder des Palästinensers ausgeforscht und festgenommen, die Mörder der Israelis werden nicht einmal gesucht bzw. begrüßte die Hamas diese Morde.

–Der Vorwurf, Israel wehrt sich unverhältnismäßig gegen Terror, ist absurd, genauso als würde man die Überlegenheit der amerikanischen Streitkräfte im Kampf gegen Nazi-Deutschland als unfair bezeichnen. Ein Vergleich zeigt die Verhältnismäßigkeit und Zurückhaltung der israelischen Armee: Unter den 700 Toten sind bedauernswerterweise eine von der Hamas gemeldete Anzahl von Zivilisten. Wie viele Zivilisten, darunter Frauen, Kinder, sind unter den hunderttausend(en) Toten im syrischen Bürgerkrieg?

Fazit: Israel-Kritik ist erlaubt. Ich warte allerdings auf den Tag, an dem ein in Österreich lebender Palästinenser die Hamas öffentlich kritisiert – und sei es nur für die Hinrichtung von Homosexuellen (nach dem Vorbild des Geld- und Raketenbringers Iran)…

Mag. Hans-Jürgen Tempelmayr, 1050 Wien

 

ÖIG: Israels Recht zur Selbstverteidigung ist unantastbar

Raketenangriffe auf Israel müssen gestoppt werden

 

Wien (OTS) – Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft verurteilt die Raketenangriffe aus Gaza auf die israelische Zivilbevölkerung. In den letzten Tagen eskalierten die Angriffe mit immer höherer Reichweite bis in den Norden von Tel Aviv und Jerusalem. Die Raketenangriffe gefährden Millionen jüdische, arabische und sonstige Bürger Israels. „Terrororganisationen wie die Hamas oder Islamischer Dschihad nehmen, vom Iran gesponsert, seit vielen Jahren wahllos israelische Zivilisten ins Visier. Dabei verschanzen sie sich hinter palästinensischen Zivilisten als ‚menschliche Schutzschilder‘ und gefährden so auch deren Leben. Jede einzelne dieser Raketen ist daher ein Kriegsverbrechen. Ich rufe Außenminister Kurz auf, diese Angriffe eindeutig als solche zu verurteilen“, so ÖIG-Präsident Richard Schmitz. „Eine friedliche Lösung des Konflikts ist nur bei einer Entwaffnung der Terrorgruppen möglich. Israels Maßnahmen zur Selbstverteidigung zum Schutz seiner Bürger sind legitim und notwendig. Auch die ÖIG wünscht den Bürgern der Region Frieden. Doch sind dazu für Israel verlässliche Vertragspartner notwendig. Die Terror-Hamas beweist, dass sie kein akzeptabler Vertragspartner ist.“

Die ÖIG appelliert zudem an die österreichischen Medien, sachlich über die aktuellen Entwicklungen zu berichten: „Die Bezeichnung von Terroristen als ‚Militante‘ oder ‚Aktivisten‘ ist eine grobe Verharmlosung und verzerrt die Tatsachen. Sowohl Hamas als auch Islamsicher Dschihad sind von der EU als Terrororganisationen eingestuft. Das sollte in einer fairen Berichterstattung reflektiert werden,“ fordert Schmitz abschließend.

(9.7.2014)

ÖIG zu den Morden der Hamas an drei Jugendlichen

Mit Bestürzung und Entsetzen reagiert die Österreichisch-Israelische Gesellschaft auf die Nachricht von den mutmasslich von Hamasterroristen entführten und ermordeten drei Jugendlichen.
Die Reaktion offizieller Funktionäre der Hamas und der zeitgleich einsetzende Raketenterror zeigen wieder einmal, dass mit diesem – zu Recht von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften – Ableger der Muslimbruderschaft ein Friede nicht möglich ist.
Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft fordert die österreichischen politischen Entscheidungsträger auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen und ihre Kontakte zu palästinensischen Parteien und Gruppierungen, die auf Frieden und Verständigung mit dem Staat und den Bewohnern Israels hinarbeiten, zu nutzen, deren Anstrengungen die Mörder zu finden, zu unterstützen.

Die Medien können nicht bis drei zählen

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 3. April 2013

Bei über 90.000 Toten in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs, über 6.000 allein in der vergangenen Woche, ist es für den deutschen Medienkonsumenten lebenswichtig, die genaue Zahl der von Hamas und Israel aufeinander geschossenen Raketen zu erfahren, auch wenn dabei niemand verletzt worden ist. Scud-Raketen auf die eigene Bevölkerung in Syrien zählt keine Nachrichtenagentur.

Die Darstellungen zu dem Raketenbeschuss „militanter Palästinenser“ und dem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen bezeugen die verdrehte Sicht des Kriegsgeschehens in deutschsprachigen Medien.

„Extremisten“ haben aus dem von der „radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gebiet“ (so Spiegel und Welt) am Dienstag zwei Raketen auf den Süden Israels abgeschossen. Als Reaktion habe die israelische Luftwaffe erstmals seit dem Waffenstillstand im November 2012, je nach Quelle einen, mehrere oder drei Angriffe auf Ziele im Gazastreifen geflogen.

Spiegel titelt: „Gazastreifen: Israel und Hamas brechen den Waffenstillstand“. Die Chronologie hätte eigentlich eine umgekehrte Reihenfolge erfordert, also „Hamas und Israel“. Und wieso steht da „Gazastreifen“, obgleich doch Raketen in Israel einschlugen? Die Welt titelt: „Israelische Luftwaffe schlägt gegen Gaza zurück“. Die Hamas kommt nicht vor, und die Juden beweisen wieder ihre seit Martin Luther legendäre Rachsucht, gemäß dem biblischen Prinzip „Auge um Auge“. Das steht da nicht, aber wer sich mit Juden auskennt, weiß genau, was gemeint ist. n-tv.de titelt: „Israel reagiert auf Raketenbeschuss. Nahost-Waffenruhe gebrochen“ Wer nur Überschriften ließt, erfährt, dass Ufos Israel mit Raketen beschossen haben. Da Hamas nicht erwähnt wird, bleibt die Erkenntnis, dass allein Israel die „Nahost-Waffenruhe“ bricht, indem es reagiert. Auf die Spitze treibt es die schweizer NZZ: „Trotz Waffenruhe im Nahen Osten. Israel greift wieder Ziele in Gaza an“ Die bösen Israelis, ohne Grund, „trotz Waffenruhe“, also reine Kriegslust. Der erste Satz im dpa-Bericht dort: „Die israelische Luftwaffe hat erstmals seit der Waffenruhe vom November wieder einen Angriff auf den Gazastreifen geflogen.“

Beim weiteren Lesen kommt die Versuchung, bis drei zu zählen. Spiegel: „Flugzeuge hätten ein Gebiet im Norden des Küstenstreifens bombardiert“ und wenige Sätze weiter: „Nach Angaben der Palästinenser trafen die drei Raketen unbewohntes Gebiet.“ Welche „drei Raketen“? Welt: „bombardierten mehrere Ziele“, dann kommen „drei Angriffe“.

Verwirrung auch beim Hamas Raketenangriff. Angeblich ist „laut der israelischen Polizei eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete im Süden Israels nahe Aschkelon eingeschlagen“, aber Salafisten bestätigten afp, zwei Raketen abgeschossen zu haben. Befindet sich die zweite Rakete etwa noch in der Luft? Obgleich drei Quellen die afp Meldung verwendeten, hat Siegel die Salafisten wegzensiert. Etwa weil die in Deutschland Koran-Exemplare verteilen, um die Religion des Friedens vorzustellen?

Spiegel: „Militante Palästinenser hatten das Abkommen bereits im Februar gebrochen und aus dem Gaza-Streifen eine Rakete auf Israel gefeuert.“ Spiegel erwähnt nicht, ob die erwähnten Militanten linksliberal oder rechtsextremistisch sind, wie bei der Nennung israelischer Politiker. Seit November wurde also nur im Februar „eine Rakete“ abgefeuert. In dem vom Spiegel mitgelieferten Link steht jedoch gemäß übereinstimmenden Agenturberichten: „…hatten Palästinenser bereits in der Nacht zum Sonntag drei Flugkörper abgefeuert, die aber israelisches Gebiet nicht erreicht hatten.“ Nach Adam Riese wurden also vier Raketen abgefeuert, obgleich nur eine getroffen hat.

Die Agenturen verwalten bekanntlich die Wahrheit in der Welt, selbst wenn sie „übereinstimmend“ Falsches melden und sich widersprechen.
Die „militanten Palästinenser“ halten sich anerkennenswert zurück, wenn sie seit und trotz Waffenstillstand nur im Februar „eine“ Rakete (und nicht vier) auf Israel abgefeuert haben. Doch Spiegel verlinkt den März: „Während Obama-Besuch: Raketen aus dem Gaza-Streifen treffen Israel“ Im Text heißt es: „Militante Palästinenser feuerten mindestens vier Raketen aus dem Gaza-Streifen in Richtung Südisrael.“ Das wären weitere vier (plus vier im Februar, macht schon acht) abgefeuerte Raketen. Zwei Raketen schlugen in Israel ein. „Die beiden anderen Raketen hätten das israelische Gebiet nicht erreicht und seien noch innerhalb des Gaza-Streifens niedergegangen.“ Woher die übereinstimmenden Agenturen wissen, dass zwei der Raketen im Gazastreifens niedergegangen seien, wird nicht erwähnt. Denn zufällig entdeckten die Israelis am Dienstag in einem Kindergarten in Sderot eine (dritte) explodierte Rakete. Die wurde erst jetzt bemerkt, weil der Kindergarten wegen Osterferien geschlossen war.
Es fragt sich also, wieso der Spiegel nicht einmal bis drei zählen kann und in seinem Bericht nur Februar erwähnt, aber den Raketenbeschuss im März während des Obama-Besuchs unterschlägt, trotz beigefügtem Link.

Alle Angaben stammen allein aus den deutschen Medienberichten und wurden nicht mit der Wirklichkeit in Nahost abgeglichen. Mörserbeschuss und andere Waffenstillstandsverletzungen wurden völlig unterschlagen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/israel-gaza-angriffe-1.18057433

http://www.n-tv.de/politik/Nahost-Waffenruhe-gebrochen-article10401341.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article114953572/Israelische-Luftwaffe-schlaegt-gegen-Gaza-zurueck.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenruhe-gebrochen-israel-schiesst-nach-hamas-angriff-zurueck-a-892166.html

Umfrage: Palästinenser suchen Gewalt, unterstützen Hamas

Zwei neue Umfragen haben ergeben, dass die Palästinenser seit dem letzten Krieg in Gaza Gewalt gegen Israel noch mehr befürworten als früher und sie die Hamas als Regierung auch im Westjordanland wollen. Eine Studie einer Agentur aus Ramallah hat herausgefunden, dass 87,7 Prozent palästinensischer Araber zustimmen oder sogar stark zustimmen, dass der „bewaffnete Widerstand“, wie die Hamas ihn anwendet, der beste Weg zur palästinensischen Unabhängigkeit sei.

Diese Fragen wurden nach dem acht Tage dauernden Krieg in Gaza gestellt. Israel hat einem Waffenstillstand schnell zugestimmt, obwohl seine Städte weiter beschossen wurden, während sich die Hamas sofort als Sieger dieses Konflikts darstellte.

Eine andere Umfrage zeigte, dass die Hamas auch im Westjordanland an die Macht käme, wenn jetzt Wahlen stattfinden würden. Es scheint als habe die Hamas in den Augen der Palästinenser wirklich gegen Israel gewonnen, da sie in ihrer Gunst gestiegen ist. Es wird hier wieder einmal deutlich, dass die palästinensischen Führer ihre Bevölkerung nicht zum Frieden erziehen, sondern sie lehrt, den zu favorisieren, der Israel am meisten schaden kann. israel heute

„Israel hat getan, was es konnte, um zivile Opfer zu vermeiden“

Col. Richard Kemp ist ehemaliger Kommandant der britischen Armee in Afghanistan und einer der am höchsten dekorierten Offiziere in der britischen Armee. Er hat 30 Jahre seiner Karriere damit verbracht, Terrorismus in Großbritannien und weltweit zu bekämpfen.

Dies macht ihn zu einem Experten, der über bessere Qualifikationen verfügt, als die meisten, die sich sonst dazu äußern, wenn es darum geht, die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas zu beurteilen.

Zwei Tage nach Beginn der Militäroperation Wolkensäule, die Israel gegen den andauernden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen am 14. November 2012 begann, reiste er nach Israel, um sich, wie er sagt, selbst ein Bild von der Situation zu machen. Bereits hinsichtlich des Vorgehens der israelischen Streitkräfte in der Operation Cast Lead bezeugte Kemp 2009 vor dem UN-Menschenrechtsrat als Antwort auf den sogenannten Goldstone-Report, dass Israel entgegen der Anklagen, Kriegsverbrechen zu begehen, mehr zum Schutz der Zivilisten in den Kampfgebieten getan hat, als jede andere Armee in der Kriegsgeschichte.

Kemp ist auch bei der jüngsten Operation der Ansicht, dass Israel beispiellose Schritte unternommen hat, die Zivilisten in Gaza zu schützen, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Hamas zumeist aus dicht besiedelten zivilen Gegenden des Gazastreifens Raketen auf Israel abfeuert.

Kemp räumt ein, dass Fehler geschehen können und auch geschehen. Dennoch habe Israel alles getan, um zivile Opfer zu vermeiden, darunter Flugblätter und SMS an die Zivilbevölkerung, um sie vor bevorstehenden Angriffen auf bestimmte Ziele zu warnen.

Er erwähnte darüber hinaus weitere, für eine Kriegssituation eher ungewöhnliche Maßnahmen. So etwa habe Israel weiterhin Treibstoff, Wasser und Strom in den Gazastreifen geliefert.

Gefragt nach einer Erklärung für dieses Vorgehen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) sagte Kemp: „Dies ist ein Indiz für das humanitäre Anliegen Israels gegenüber der Bevölkerung des Kriegsgegners.“ Er fügte hinzu, dass manche dieser Maßnahmen von der Nato in Afghanistan übernommen wurden, wo US-amerikanische und britische Truppen im Einsatz sind.

Kemp kam nach eingehender Beobachtung der Entwicklungen in der Region zu dem Schluss, dass Israel keine andere Wahl hatte, als zu handeln, als die Hamas und andere Terrororganisationen den Raketenbeschuss auf Israel intensivierten.

Israel habe sehr große Zurückhaltung geübt, obwohl in den letzten zwölf Jahren 12.000 Raketen auf den Süden des Landes abgefeuert wurden, allein 800 in diesem Jahr, bevor der Militäreinsatz letztendlich begonnen wurde.

Kemp weist darauf hin, dass auch der Iran insofern zur Situation beigetragen habe, als er die Hamas mit Langstreckenraketen wie den Fajr 5, die bis Tel Aviv und Jerusalem flogen, bewaffnet habe. Es sei für Israel nicht hinnehmbar, eine solche Situation vor seiner Haustür zu akzeptieren – eine Bedrohung beinahe der Hälfte der israelischen Bevölkerung durch die Hamas.

Kemp beurteilt die Operation Israels als höchst effektiv: Führende Köpfe der Hamas sowie Raketen- und Munitionslager seien eliminiert worden, und das bei einer sehr geringen Anzahl an zivilen Opfern. Er führt dies auf die präzisen, gezielten Angriffe, signifikant fortschrittliche Geheimdienstarbeit und hochentwickelte Technologie wie beispielsweise das Raketenabwehrsystem Iron Dome zurück.

Kemp beurteilt die Operation rückblickend als Erfolg, Ministerpräsident Binyamin Netanyahu habe seine militärischen Ziele erreicht: die Wiederherstellung der Abschreckungskraft und die massive Beschädigung der Führungs- und Waffenkapazitäten der Hamas. Das wichtigste Ziel sei nun zu verhindern, dass sich die Hamas wiederbewaffne, so Kemp. Die Verantwortung dafür trage Ägypten, das die Grenzen zum Gazastreifen kontrollieren müsse, so wie die internationale Gemeinschaft, die verhindern müsse, dass der Iran weiterhin Waffen an die Hamas liefert. (Huffington Post, 22.11.2012)

Israel-Solidaritätskundgebung in Wien

Bei der Solidaritätskundgebung für Israel am 21.11.2012 in Wien nahmen ca. 500 Personen teil. Organisiert wurde die Veranstaltung von „Free Gaza from Hamas“, ein Bündnis aus einigen Vereinen und Gesellschaften, wie z.B. Christen an der Seite Israels-Österreich, Israelitische Kultusgemeinde, Initiative Respekt, Iranisches Frauennetzwerk, Jüdische Österreichische HochschülerInnenschaft, Kommunistischer Student_innen Verband Linke Liste, die Österreichisch-Israelische Gesellschaft, , die Basisgruppe Politikwissenschaft und die Zionistische Föderation in Österreich u.a.

Ansprachen wurden u.a. von Botschafter Aviv Shir-On, Oskar Deutsch, (Präsident der israelitischen Kultusgemeinde), Maximilian Gottschlich (Universitätsprofessor für Publizistik), Marie-Louise Weissenböck (Christen an der Seite Israels-Österreich) und Dani Kapp (Vorstand Österreichisch-Israelische Gesellschaft) gehalten.

 

IDF wirft Warnflugblätter über Gaza ab – Hamas vernichtet sie

IDF wirft Warnflugblätter über Gaza ab – Hamas vernichtet sie

Elder of Ziyon, 29. Oktober 2012

Arabische Medien berichten, dass die IDF Montagmorgen Flugblätter über dem südlichen Gazastreifen abwarf, die die Einwohner mahnten in Sicherheit zu bleiben.

Die von Rafah bis Deir al-Balah verbreiteten Flugblätter sagen den Gazanern, sie sollten sich mindestens 300 Meter von der Grenze mit Israel fern halten. Sie drängen sie außerdem zu Raketenstartrampen und Terroristen auf Abstand zu gehen. Die Flugblätter sagten, dass die Terrorgruppen eine Bedrohung des Lebens der Menschen, ihrer Familien, ihrer Kinde rund ihres Eigentums darstellen. Die Papier sagen weiterhin, dass Terroristen Raketen aus bevölkerten Gebieten nach Israel schießen und dass die Abschießenden verfolgt werden.

Pro-Terror-Medien warnten andere arabische Zeitungen in der Gegend- und selbst in Ägypten- davor den Text oder die Bilder des Flugblattes zu veröffentlichen, um der IDF nicht in die Hände zu spielen und zu vermeiden, dass die Gazaner die „Lügen“ des Feindes lesen.

Gleichermaßen hat die Hamas die Warnungen aufgesammelt und verbrannte sie, so schnell schnell sie konnte, angeblich um die „Verwirrung“ gering zu halten.

Und zufälligerweise funktioniert das Konzept der menschlichen Schutzschilde nicht so gut, wenn die Schilde nicht mitspielen wollen.

 

Übersetzung: HeplevOriginalartikel

Erklärung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zur aktuellen Lage in Israel und im Nahen Osten

Die Folgen der Umbrüche in Nordafrika und dem Nahen Osten sind weiterhin ungewiss. Wir blicken mit großer Sorge auf die Entwicklungen, die sich in diesem Zusammenhang für Israel ergeben:

  •  Der Bürgerkrieg in Syrien droht in einen regionalen Konflikt zu eskalieren.
  •  In Jordanien und in Ägypten sind radikale Kräfte auf dem Vormarsch, die den Frieden mit Israel in Frage stellen. Auf der Sinai-Halbinsel wird das Machtvakuum von Terrorgruppen genutzt, um Angriffe gegen Israel durchzuführen.
  • Im Zentrum der Konflikte steht das iranische Regime. Dessen Unterstützung für Syrien und die im Libanon agierende Terrororganisation Hisbollah stellen eine unmittelbare Bedrohung für Israel dar.
  • Insbesondere aber das iranische Atomprogramm gefährdet den Frieden und die Sicherheit, nicht nur im Nahen Osten. Vor allem die mangelnde Kooperation mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) nährt Zweifel an der vom Iran behaupteten zivilen Ausrichtung des Atomprogramms. Die wiederholten Vernichtungsdrohungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gegenüber Israel bestätigen die Zweifel.

Wir stellen fest, dass die bereits seit zehn Jahren andauernden Verhandlungen der Islamischen Republik Iran mit der IAEO und auch Sanktionen den Iran nicht zu einer umfassenden Zusammenarbeit bewegt haben.
Angesichts der fortdauernden Weigerung des Iran, den fünf Resolutionen der Vereinten Nationen zum iranischen Atomprogramm nachzukommen und die Urananreicherung bis zur Klärung der Vorwürfe auszusetzen, fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft die Bundesregierung und die Europäische Union auf, den Druck weiter zu erhöhen. Das iranische Atomwaffenprogramm ist nicht nur eine Bedrohung für Israel, wie auch Außenminister Westerwelle feststellte, sondern gefährdet die globale Sicherheitsarchitektur und den Frieden in der Region.

Die Bundesregierung sollte sich innerhalb der Europäischen Union- aber nicht nur Europäischen Union- und notfalls auch im Alleingang dringend für weitere einschneidende Sanktionen auf allen Ebenen gegenüber dem Iran aussprechen, die bis zur Androhung eines Handelsverbotes mit der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen reichen.
Das Regime kann sich, trotz der vor kurzem wiederholten Todes-Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdi, auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse präsentieren. Und mit rund 3 Milliarden Euro Exportumsatz ist Deutschland weiterhin wichtigster Handelspartner des Iran in Europa.

Angesichts fortdauernder Spannungen fordern wir die Bundesregierung auf, bei Rüstungslieferungen an Staaten der Region sehr sorgfältig das militärische Gleichgewicht Israels in seinem Umfeld zu bedenken, solange Israel nach wie vor die einzige funktionierende Demokratie im Nahen und Mittleren Osten ist und trotz der Umbrüche in der Region noch keineswegs davon ausgegangen werden kann, dass die Nachbarländer Israels sich demokratisch entwickeln und Israel friedlich und konstruktiv gegenübertreten werden.
Angesichts der wiederholten Drohgebärden des Iran gegenüber Israel und der brisanten Entwicklungen in der Region unterstreichen wir in aller Deutlichkeit unsere Solidarität mit Israel und seinen Menschen. Wir unterstützen nachdrücklich die Position der Bundesregierung die von Bundeskanzlerin Merkel im März 2008 in ihrer Rede vor der Knesset so formuliert wurde:

„Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“
Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese Position auch von Bundespräsident Gauck anlässlich seines Israel- Besuches in diesem Jahr unterstützt wurde: „Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist für deutsche Politik bestimmend; Israel soll in Frieden und in gesicherten Grenzen leben.“

Wenn es richtig ist, dass Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson gehört, darf es aber nicht bei Absichtserklärungen bleiben. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert deshalb die Verantwortungsträger unseres Landes in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur auf, den öffentlichen Diskurs über Deutschlands Verantwortung gegenüber den Menschen in Israel offensiv und auf allen Ebenen zu führen. Im Ernstfall müssen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung Israel mit allen Erfolg versprechenden Mitteln unterstützen.

Die jüdische Nakba

Von Tzvi Gabai

Die Initiative von Vize-Außenminister Danny Ayalon, das Thema der jüdischen Flüchtlinge, die die arabischen Staaten verlassen mussten,  ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, trifft erwartungsgemäß auf wütende arabische Reaktionen. Unter anderem werden Behauptungen laut, es handele sich bei den jüdischen Flüchtlingen um eine „Erfindung“. Der Grund für diese Reaktionen ist, dass dieses Thema bisher schlicht nicht existiert hat. Die israelischen Regierungen haben es ignoriert, die Medien haben es vernachlässigt. Der Grund für diese Vernachlässigung war die Sorge, man könnte damit palästinensischen Klagen Tür und Tor öffnen und dem Friedensprozess schaden. Daher hat man sich in der Welt daran gewöhnt, sich nur auf die „palästinensische Nakba“ zu beziehen, die der UNRWA zufolge 600.000 palästinensische Flüchtlinge zur Folge hatte.

Die arabischen Regierungen legen Wert darauf, die palästinensischen Flüchtlinge in ihrer traurigen Lage zu belassen, und ermöglichen es ihnen nicht, sich in den jeweiligen Staaten dauerhaft niederzulassen oder gar einbürgern zu lassen, denn die vorherrschende Ideologie besagt, dass eine Verbesserung der Lage der Flüchtlinge Israel nutzen würde. Die arabischen Führer haben immer wieder die gesamte Verantwortung für die Entstehung des palästinensischen Flüchtlingsproblems Israel zugewiesen. Und Israel seinerseits hat keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, sich von dieser Schuldzuweisung zu befreien, auch wenn die UN-Resolution 194 von 1948 ihm keinerlei Verantwortung für das Flüchtlingsproblem zuweist.

Ein weiterer von den Arabern erhobener Vorwurf besagt, dass die Juden nicht aus den arabischen Staaten hätten fliehen müssen, da sie dort friedlich und in Ruhe hätten leben können. Wer das sagt, sollte sich einmal näher mit der Geschichte des Konflikts befassen.  Dann würde er entdecken, dass während der Debatten in der UNO 1947 über den Plan, der die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah- die Vertreter der arabischen Staaten (der Ägypter Heikal Pasha, der Iraker Fadal al-Jamali und Jamal Hussaini, der Führer der Delegation der palästinensischen Araber und andere) nicht nur verkündeten, die Teilungslinie werde „eine Linie aus Feuer und Blut“ sein, sondern auch erklärten, dass die Teilung Palästinas für die jüdischen Gemeinden der arabischen Länder eine Todesgefahr darstellen würde. Sofort nach der Annahme des Teilungsplans eröffneten die arabischen Armeen und arabische Banden in Palästina den Krieg gegen den jüdischen Yishuv, und gleichzeitig kam es zu Ausschreitungen gegen Juden in den arabischen Ländern.

Der Krieg der Araber brachte Tote, Zerstörungen und eine große menschliche Tragödie. 856.000 schutzlose Juden flohen um ihr Leben nach Israel und in andere Länder und ließen ihren Besitz und den ihrer Gemeinden zurück; und 650.000 Palästinenser verließen ihre Schießstände und ihre Häuser und gelangten in die arabischen Staaten. Es scheint also, als hätte sich zwischen dem Staat Israel und den arabischen Staaten ein Bevölkerungstausch ereignet, wie es ihn auch zwischen Indien und Pakistan gegeben hat. Doch die arabischen Länder unter Leitung der Arabischen Liga weigern sich, das anzuerkennen und eine humane Lösung für das Problem zu finden, das sie geschaffen haben.

Obwohl die humanitäre Dimension der Katastrophe der arabischen Juden größer war als das Ausmaß der arabischen Katastrophe, wird sie ignoriert. Zwar hat der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge die arabischen Juden 1957 als Flüchtlinge anerkannt, doch die UN-Vollversammlung hat nicht einen Beschluss zu ihren Gunsten verabschiedet. Im Gegensatz dazu hat sie mehr als 160 Beschlüsse und Erklärungen verabschiedet, die die palästinensischen Flüchtlinge unterstützen. Dieser einseitige Ansatz hat das Problem nicht gelöst und zu einer Verschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts geführt.

Es ist möglich, dass der Grund für das Ignorieren darin liegt, dass die arabischen Juden sich in Israel und anderen Staaten integriert haben- und ihre Lebensbedingungen in den Ma‘abarot (Übergangslagern für Einwanderer) verdrängt wurden. Die UN-Beschlüsse und die Milliarden Dollar, die die palästinensischen Flüchtlinge aus der internationalen Gemeinschaft erhalten haben, haben ihre Lage nicht verbessert; und sie leben weiterhin unter beschämenden Bedingungen.

Die Zeit ist gekommen, dass die arabischen Staaten die Realität anerkennen, die infolge ihres Krieges gegen Israel geschaffen wurde, und aufhören, sich selbst mit dem Märchen zu unterhalten, man könne das Rad der Geschichte zurück drehen. Sie sollten auch aufhören, das Lied vom „Recht auf Rückkehr“ der palästinensischen Flüchtlinge zu singen und nicht weiter vergebliche Illusionen in dieser Hinsicht zu nähren.

Im Rahmen einer Lösung für die Tragödie der Flüchtlinge im Nahen Osten- Palästinenser und Juden- muss Israel das ganze Bild präsentieren. Es muss eine gemeinsame Lösung der arabischen Staaten, Israels und der internationalen Gemeinschaft geben, die auf den Vorschlägen des US-amerikanischen Präsidenten Bill Clinton aus dem Jahr 2000 beruhen sollte, einen internationalen Fond für die Entschädigung palästinensischer und jüdischer Flüchtlinge zu schaffen.

Im Konflikt im Nahen Osten haben nicht nur Palästinenser gelitten, sondern auch Juden. Für einen echten Frieden im Nahen Osten muss beiden Seiten Gerechtigkeit widerfahren.

Der Autor ist ehemaliger Botschafter und stellvertretender Generaldirektor im Außenministerium. (Haaretz, 08.09.12)

Konferenz „Justice for Jewish Refugees from Arab Countries“

Vize-Außenminister Danny Ayalon hat die internationale Konferenz „Justice for Jewish Refugees from Arab Countries“ eröffnet. Die Konferenz, die in Jerusalem stattfand, ist eine Initiative des Außenministeriums, des Ministeriums für Senioren und des Jüdischen Weltkongresses. Parlamentarier aus der ganzen Welt nahmen an der Konferenz teil.

In seiner Eröffnungsrede erklärte Ayalon, das Thema jüdische Flüchtlinge aus arabischen Ländern werde in der kommenden Zeit im Außenministerium oberste Priorität haben.
„Seit dem Oslo-Abkommen haben israelische Regierungen nur über Zugeständnisse gesprochen. Die Zeit ist nun gekommen, über jüdische Rechte und Gerechtigkeit zu sprechen.“

Ayalon sprach auch über den politisch-juristischen Hintergrund, der die Basis für die Forderung nach internationaler Anerkennung der Rechte der jüdischen Flüchtlinge aus den arabischen Ländern darstellt, wie beispielsweise die UN-Resolution 242, die sich auf alle Flüchtlinge, Juden und Araber, bezieht und die Verträge von Oslo, in denen US-Präsident Clinton das Thema eines gemeinsamen Entschädigungsfonds angesprochen hat.

Ayalon stellte auch die Kampagne „Ich bin ein Flüchtling“ auf Facebook vor, die das Außenministerium initiiert hat. (AM des Staates Israel)

Neue Terrorakademie bildet Kämpfer aus

Trainieren für den Kampf gegen Israel: Dies können Palästinenser in der neuen Akademie der „Volkswiderstandskomitees“ (PRC) im Gazastreifen. Der Leiter der Ausbildungsstätte ist stolz auf die Professionalität seiner Dozenten.

Nicht nur militärische, sondern auch religiöse Werte machten den Inhalt des Trainings aus, sagte Akademieleiter Abu Suhib laut einem Bericht der Zeitung „Yediot Aharonot“. Die Religion sei Bestandteil der Ausbildung, „damit sie dem zionistischen Feind mit vollem Glauben an den Sieg Allahs gegenübertreten können“. Die Studenten sollten dem Weg der PRC-Kommandeure folgen, die „ihr Leben geopfert haben“.

Die Einrichtung hat nach eigenen Angaben das Ziel, „den Aktivisten die Grundlagen des Kampfes und der Bereitschaft mit Hilfe intensiver und fortgesetzter Übungen zu vererben und ihre Kampffähigkeiten zu verbessern, damit sie sich jeglicher Aggressivität gegen das palästinensische Volk entgegenstellen können“. Sie sollten auf dem aktuellen Stand bleiben, was die neuen Entwicklungen auf dem Gebiet angeht.

Die Ausbildung unterteilt sich in einen theoretischen und einen praktischen Teil. Der erste Lehrgang an der Akademie ist gerade abgeschlossen. Darin haben die Teilnehmer unter anderem den Umgang mit Panzerabwehrwaffen gelernt. Die Dozenten seien Kämpfer auf höchstem Niveau, die sich auf die unterschiedlichen Themen spezialisiert hätten, teilte Abu Suhib mit.

Benannt ist die Einrichtung nach dem ehemaligen PRC-Führer Imad Hamed, der vor einem Jahr im südlichen Gazastreifen durch das israelische Militär getötet wurde. Die Armee hatte mit der Aktion auf die Anschlagsserie bei Eilat mit acht Todesopfern reagiert (Israelnetz berichtete). Hamed war Kommandeur des militärischen Armes der „Volkswiderstandskomitees“. Nun heißt die neue Ausbildungsstätte „Schahid Imad Hamed-Akademie für militärisches Training und Wissen“. Dabei steht das arabische Wort „Schahid“ für „Märtyrer“. inn

Neues SMS-Warnsystem in Israel

Israels Armee will die Zivilbevölkerung künftig per Kurznachricht via Handy vor drohenden Raketenangriffen warnen. Wappnet sich das Land damit gegen eine Eskalation im Atomstreit mit dem Iran?

Die Bewohner verschiedener Regionen Israels, darunter die Einwohner der Städte Jerusalem, Tel Aviv und Haifa, erhielten eine SMS-Nachricht in hebräischer, arabischer, englischer und russischer Sprache auf ihren Mobilfunktelefonen. „Test des mobilen Alarmsystems“, lautete die Botschaft des israelischen Militärs. Vier Tage lang soll das Handy-Warnsystem in immer wieder neuen Regionen erprobt werden, bevor am16. AUgust ein landesweiter Test stattfindet, wie ein Armeesprecher erläuterte.

Israels Medien interpretierten diesen Schritt als eine weitere Vorbereitung für eine Eskalation im Atomkonflikt mit der Führung in Teheran. Experten warnen für diesen Fall vor Raketenangriffen Irans und der verbündeten radikal-islamischen Hisbolla-Miliz im Südlibanon sowie aus dem palästinensischen Gazastreifen.

Luftangriffe im Sinai

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 8. August 2012

Zum ersten Mal seit 1973 (Oktober/Jom Kippur-Krieg) ist auf der entmilitarisierten Sinaihalbinsel die ägyptische Luftwaffe aktiv. Nach ägyptischen Angaben wurden mehrere Ortschaften mit „Terror-Infrastruktur“ angegriffen. Ebenso wurden Bodentruppen eingesetzt.
Auf Anfrage erklärte ein hoher israelischer Beamter, dass es eine israelische „Zustimmung“ zum Einsatz von Militärs und Kampfflugzeugen auf der Sinaihalbinsel gebe, zumal eine enge militärische Kooperation und ein Netz von Absprachen mit den Ägyptern bestünden.

Während die Ägypter bisher von „Verbrechern“ gesprochen haben, die den schweren Anschlag auf eine Stellung ägyptischer Grenzschützer ausgeführt und dabei 16 Polizisten getötet haben, wechselten offizielle Sprecher in Kairo jetzt die Bezeichnung in „Terroristen“. Bei den Angriffen auf der Sinaihalbinsel in der Nacht zum Mittwoch soll es mindestens 25 Tote gegeben haben, darunter auch ägyptische Soldaten.
Das ägyptische Innenministerium erklärte, dass Bewohner des Sinai den ägyptischen Militärs Hinweise auf Orte gegeben hätten, an denen sich die „terroristischen Aktivisten“ aufhielten.

Der Hamaspolitiker Mustafa Abu Marsuk bestätigte derweil, dass es im Gazastreifen durchaus „einige wenige Extremisten“ gebe, aber die seien „unter Kontrolle“. Abu Marsuk reagierte so auf ägyptische Vorwürfe, wonach angeblich an den Attacken auf die ägyptische Grenzstellung beteiligte Männer aus dem Gazastreifen stammten. Abu Marsuk erklärte jedoch nicht, wieso immer wieder diese Extremisten, die unter Kontrolle der Hamas stünden, vermeintlich gegen den Willen der Hamas Raketen auf Israel abschießen könnten, darunter auch während der Attacke auf die ägyptische Stellung und danach, als die Angreifer mit einem Panzerwagen auf israelisches Territorium eingedrungen waren.

In Kairo bemühe man sich weiterhin, die Leichen der Teilnehmer an der Attacke zu identifizieren. Ein Toter habe „palästinensische Gesichtszüge“ und könne deshalb weder Beduine noch Ägypter sein, hieß es in Kairo am Dienstag. Ebenso bestätigten die Ägypter, was zuvor schon die Israelis gemeldet hatten: Auf dem Sprengstoffgürtel von einem der an Ägypten übergebenen Getöteten habe das Wort „Palästina“ gestanden. Der Zustand der Leichen, die teilweise durch die Explosion ihrer umgeschnallten Sprengstoffgürtel getötet worden seien, mache eine Identifizierung „fast unmöglich“. Israelische Sprecher hatten schon vor der Übergabe der Leichen an Ägypten erklärt, dass die Sprengstoffgürtel ein Hinweis für geplante Terroranschläge von Selbstmordattentätern in Israel seien.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief derweil Ägypten und Israel „zu Zurückhaltung“ auf. Gleichzeitig appellierte er an „alle Seiten“, entschieden gegen Terror vorzugehen, „aber auch umsichtig zu bleiben“. Der deutsche Außenminister äußerte „große Sorge“ über die jüngsten Angriffe, ohne zu präzisieren, welche Angriffe er meinte, der Ägypter, der Israelis oder der Terroristen. Westerwelle sah darin ein „erhebliches Eskalationsrisiko“, ließ aber offen, was er meinte.

Schwere Schuldzuweisungen nach Terroranschlag

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 6. August 2012

Ein Terroranschlag mit ägyptischen Panzerfahrzeugen bei Kerem Schalom, dem Grenzdreieck zwischen Israel, Ägypten und dem Gazastreifen, hat infolge schwerer Schuldzuweisungen eine strategische Bedeutung erhalten.
In der Nacht zum Montag überfielen als ägyptische Grenzschutzpolizisten verkleidete Unbekannte einen ägyptischen Grenzposten. Gemäß ägyptischen Angaben wurden 9 Grenzpolizisten getötet und mehrere verletzt. Laut Verteidigungsminister Ehud Barak in der Knesset wurden zwölf oder dreizehn ägyptische Grenzschützer getötet. Die Attentäter bestiegen daraufhin einen „großen Kleinlaster“ und ein Panzerfahrzeug, mit dem sie in Richtung israelische Grenze fuhren. Der Kleinlaster explodierte aus unbekannten Gründen, während das Panzerfahrzeug über die Grenze hinweg auf eine „kleine israelische Militäreinheit“ zufuhr, zu der auch ein Panzer gehörte. Ein israelischer Kampfhubschrauber setzte das in Ägypten gekaperte gepanzerte Fahrzeug außer Gefecht. Zwei Männer flohen aus dem getroffenen Panzerwagen und wurden von israelischen Soldaten erschossen.
Zeitgleich wurden israelische Kibbuzim nahe der Grenze mit Raketen aus dem Gazastreifen beschossen, während die israelische Bevölkerung aufgefordert wurde, die Schutzräume aufzusuchen.

Noch ist unbekannt, ob die Angreifer Extremisten aus Gaza oder Beduinen aus dem Sinai waren. Im Sinai haben die ägyptischen Sicherheitskräfte weitgehend die Kontrolle verloren.

Für Ägypten sollte der schwere Vorfall mit vielen Toten ein „Weckruf“ sein, erklärte Barak vor dem Sicherheitsausschuss in der Knesset. Die israelische Behörde gegen Terror hatte in den vergangenen Tagen eindringlich vor geplanten Anschlägen und Entführungsversuchen gewarnt. Alle Israelis wurden aufgefordert, umgehend die Ferienorte an der Sinaiküste zu verlassen und heimzukehren. Auf diese prominent veröffentlichten israelischen Reisewarnungen reagierte Kairo verärgert. Das seien von Israel gestreute „Gerüchte“, um der ägyptischen Tourismusindustrie zu schaden. Doch inzwischen drehte die ägyptische Presse den Spieß herum. In der Nacht zum Montag, nach dem Anschlag, wurde der Regierung in Kairo vorgeworfen, die israelischen Warnungen in den Windgeschlagen und den Anschlag auf die Grenzschützer nicht verhindert zu haben.
Am Montag hat Präsident Muhammad Morsi eine erste Arbeitssitzung mit den Sicherheitskräften einberufen. Morsi verkündete: „Die Verantwortlichen für dieses Verbrechen werden gejagt und verhaftet werden.“ Die harte ägyptische Strafe werde die Verantwortlichen „in Ägypten oder jenseits der Grenze“ treffen, womit er nur den Gazastreifen gemeint haben kann.

Obgleich unklar ist, ob die Terroristen palästinensische Extremisten aus dem Gazastreifen sind, brach bei der islamistischen Hamas-Organisation Panik aus. „Wir haben kein Interesse, die Ägypter zu bekämpfen“, sagte ein Sprecher der Hamas in Gaza. Auf Weisung der Hamas wurden alle Schmugglertunnel unter der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gesperrt, um mögliche Attentäter daran zu hindern, in den Gazastreifen zu fliehen. Gleichwohl ist der zeitgleiche Raketenbeschuss Israels während des Anschlags ein Hinweis auf eine konzertierte Operation, an der auch eine Extremistengruppe aus dem Gazastreifen beteiligt gewesen sein könnte. Es hat im Laufe des vergangenen Jahres mehrere Anschläge palästinensischer Extremisten entlang der zunächst kaum befestigten Grenze zwischen Ägypten und Israel gegeben, bei denen  mehrere Israelis getötet und die von Palästinensern in Gaza geplant und ausgeführt worden sind.

Die ägyptischen Drohungen, auch gegen mögliche Täter in Gaza vorgehen zu wollen, können für die Hamas eine fatale Auswirkung haben. Die Hamas steht ideologisch den ägyptischen Moslembrüdern nahe und ist aus ihnen hervorgegangen. Für die neue ägyptische Regierung ist der Anschlag ein peinlicher Beweis für die Unfähigkeit der ägyptischen Streitkräfte, den Sinai zu kontrollieren. Um Ägypten zu helfen, hatte Israel im Widerspruch zum Friedensvertrag sogar genehmigt, neben Polizei auch Militär in den Sinai zu verlegen. Der Gesichtsverlust für Kairo wäre umso schlimmer, falls palästinensische Extremisten den Anschlag ausgeführt haben, möglicherweise mit dem Ziel, Israel und Ägypten in einen Krieg zu stürzen. Daran sind beide Länder nicht interessiert sind.

Die Hamas steht unter politischem Druck, nachdem sie Syrien als Verbündeten verloren hat und ihre Hauptquartiere in Damaskus räumen musste. Der Geldfluss aus Iran scheint geringer geworden zu sein. Und alle Versuche einer „Versöhnung“ mit der PLO und der Regierung in Ramallah sind vorerst gescheitert. Hinzu kommen israelische Bombardierungen nach jedem Raketenbeschuss. Am Sonntag haben israelische Flugzeuge zwei Mitglieder des Globalen Dschihad gezielt getötet. Ahmed Sai’d Isma’il und E’id Nadi Ucaal hätten nach Angaben des israelischen Militärsprechers am 18. Juni einen israelischen Bauunternehmer am Grenzzaun zwischen Israel und Sinai erschossen.

Die Hamas hat entweder die Kontrolle verloren, oder aber sie führt einen Krieg an allen Fronten, sogar gegen ihre engsten Verbündeten, die Ägypter.
Der israelische Generalstabschef Beny Gantz äußerte Bedauern über den Tod der ägyptischen Grenzschützer und erklärte, dass dank der Aufmerksamkeit der israelischen Truppen ein „sehr großer Terroranschlag” verhindert worden sei. Der Militärsprecher betonte eine „enge Kooperation” zwischen Israel und den ägyptischen Streitkräften.

Eine bewaffnete Miliz ist keine politische Partei

Von Tzipi Livni

Vor einigen Tagen hat die Europäische Union einmal mehr die Bitte Israels zurückgewiesen, die Hisbollah offiziell auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Das Ersuchen Israels kam in Folge des Selbstmordattentates im bulgarischen Burgas, bei dem fünf Israelis getötet und mehr als 30 verletzt wurden. Es war außerdem Ausdruck wachsender Sorge, dass syrische Chemie-Waffen in die Hände libanesischer schiitischer Gruppierungen gelangen könnten.

Eldad Regev und Ehud Goldwasser, die 2006 von der Hisbollah entführt und ermordert wurden (Foto: GPO).

Die EU hat dieses Mal die Hisbollah nicht als Terrorgruppe eingestuft, weil sie auch eine politische Partei ist.

Die Hisbollah, die in den USA als Terrororganisation eingestuft ist, kämpft an zwei Fronten gleichzeitig: Sie ist eine Terrororganisation, die von Iran aus gesteuert wird und Terroranschläge durchführt. Gleichzeitig jedoch ist sie eine politische Partei im Libanon. Die europäische Position, dass politische Aktivitäten Organisationen davor schützen, als Terrorgruppen eingestuft zu werden, und dass Politiker keine Terroristen sein können, ist falsch, legitimiert den Terror und kann moderaten Kräften den Todesstoß versetzen.

Das demokratische Europa, das auf seinem eigenen Territorium dem Terrorismus ausgesetzt ist, muss unmissverständlich klarstellen, dass eine Organisation nicht gleichzeitig Terror ausüben und als legitime politische Partei anerkannt werden kann. Im Gegenteil: Europa sollte klarstellen, dass dem Terror abzuschwören eine Vorbedingung für die Teilnahme an demokratischen Wahlen und die Erreichung von Legitimität ist.

In den 1930er Jahren hat Europa (und besonders die europäischen Juden) schmerzlich erkennen müssen, dass es Bedingungen und Beschränkungen für die Teilnahme an Wahlen geben muss und es Kräften, die Gewalt unterstützen, nicht gestattet werden darf, das System dazu zu missbrauchen, ihre Ziele voranzutreiben. Eines der Grundprinzipien der Demokratie ist die Souveränität und das Waffen-Monopol der Regierung. Die Hisbollah dagegen ist eine unabhängige Miliz, die von Iran und Syrien mit Waffen ausgestattet wird.

Kein demokratisches Land würde jemals eine bewaffnete Miliz als politische Partei zulassen. Spanien und Nordirland sind Beispiele für den Ausschluss von Parteien wegen ihrer Nähe zu gewaltbereiten Organisationen. Auch Israel hat bereits eine rassistische Partei von den Wahlen zur Knesset ausgeschlossen. Was für Europa richtig ist, muss auch für die gewaltaufgeladene Region gelten, in der wir leben. Ist das nicht der Fall, wird sich die Gewalt über den gesamten Globus ausbreiten.

Das Ziel dieser extremistischen Organisationen, politischen Einfluss zu gewinnen, bietet eine Gelegenheit, sie dazu zu zwingen, moderater zu werden und dem Terror abzuschwören. Diese Gruppen werden nur dann moderater werden, wenn die internationale Gemeinschaft sie dazu zwingt, zwischen Gewalt und legitimer politischer Macht zu wählen.

Dieses Thema ist nicht nur theoretischer Natur. Während meiner Zeit als Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin habe ich versucht, die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, Terrororganisationen vor die Wahl zwischen Politik und Terror zu stellen- bevor sie in die Politik gehen konnten. Die Antwort, die ich darauf erhielt, war: „Schauen Sie auf die Hisbollah. Sie ist sofort moderater geworden, nachdem sie politisch aktiv geworden ist.“ Wenige Wochen später hat sich diese Theorie bereits als falsch heraus gestellt, als die Hisbollah auf israelisches Gebiet vorgedrungen ist, einen Soldaten getötet und weitere entführt hat.

Der Kampf zwischen gewaltbereiten Extremisten und gemäßigten Kräften in der Region ist ein Nullsummenspiel. Wenn eine Seite schwächer wird, wird die andere stärker. Wir werden nicht im Stande sein, irgendwelche Prozesse voranzutreiben oder die Pragmatiker zu fördern, wenn wir nicht klar zwischen beiden Seiten unterscheiden.

Eine Terrororganisation zu legitimieren, nur weil sie in politische Prozesse involviert ist, wird sie nicht gemäßigter machen. Im Gegenteil, sie wird Gewalt dazu einsetzen, den legitimen Parteien ihre extremistische Weltsicht aufzuzwingen. Wer kann einem Koalitionspartner widersprechen, der über seine eigene Armee verfügt?

Die Gemäßigten werden nur dann siegen, wenn wir klar zwischen legitimen Parteien und Terrorgruppen unterscheiden und zwischen Pragmatikern und gewaltbereiten Extremisten. Der Weg zur Legitimität führt nur darüber, dass man dem Terror abschwört.

Die Autorin ist ehemalige israelische Außenministerin und ehemalige Vorsitzende der Partei Kadima.      Ynet

Autonomiebehörde gibt Handbuch für politischen Sprachgebrauch heraus

Selbstmordanschlag“ wird zu „Märtyrer-Einsatz„.

Palästinensische Araber sollen nicht mehr den Begriff „Selbstmordanschlag“ gebrauchen, sondern „Märtyrer-Einsatz„. Das geht aus einem Handbuch hervor, das die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) veröffentlicht hat.

Das Ministerium für Information der PA hat die „Terminologie für Medien, Kultur und Politik“ herausgegeben. Diese solle den Palästinensern helfen, „die durch israelische und amerikanische Verbreitung vergifteten Begriffe“ zu ersetzen. Das meldet die israelische Organisation „Palestinian Media Watch“ (PMW).

Dieses Handbuch beinhalte eine Übersicht an „vergifteten Begriffen„, die durch palästinensische Bezeichnungen ersetzt werden sollen.
PMW listet beispielsweise auf: Der „israelische Verteidigungsminister“ soll alsisraelischer Kriegsminister“ bezeichnet werden, die „Israelischen Verteidigungsstreitkräfte“ als „Israelische Besatzungsstreitmächte“, „Davidsstern“ als „sechs-zackiger Stern“, „Ostjerusalem“ als „arabisches Jerusalem“ oder „palästinensische Gewalt“ alslegitimierter Widerstand“.

Zudem sollten die Palästinenser nie den Namen „Israel“ allein verwenden, sondern den Begriff „Israelischer Kolonialismus“. Die alleinige Nennung von „Israel“ sei laut PA schädlich, weil es „Israel als einen natürlichen Staat beschreibt“.

Die PA erkenne das Existenzrecht Israels nicht an. Laut PMW steht in der Einführung des Handbuches: Israel ist das Ergebnis „eines rassistischen, kolonialistischen Bestrebens“.
Das Töten von Israelis sei kein Terror, auch nicht Selbstmordanschläge gegen israelische Zivilisten. Dies sei eine weitere Ideologie der PA. In diesem Zusammenhang stehe in der Terminologie, dass der Begriff „(palästinensischer) Terror“ als „Widerstand“ bezeichnet werden soll oder ein „Selbstmordanschlag“ als „Märtyrertum-orientierter Einsatz“.

Für die israelische Bezeichnung „israelische Araber“ oder „arabische Israelis“ gibt es laut PMW im PA-Handbuch auch eine alternative, palästinensische Bezeichnung: „das palästinensische Volk in den ’48er-Gebieten'“. Der Begriff „48er-Gebiete“ bezeichnet laut Bericht „die Palästinensischen Gebiete, die 1948 besetzt wurden“.