Heute hat der Nationalrat einstimmig einem interfraktionellen Entschließungsantrag zur Verurteilung von Antisemitismus durch die international tätige BDS-Bewegung angenommen.
Im Antragstext heisst es unter anderem:
Der Nationalrat verurteilt jede Form von Antisemitismus, einschließlich israelbezogenen Antisemitismus, mit Nachdruck und fordert die Bundesregierung auf, diesen Tendenzen entschlossen und konsequent entgegenzutreten.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert,
eine ganzheitliche Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus als Teil ihrer Strategien zur Verhütung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus unter enger Einbeziehung aller relevanten Stellen zu entwickeln;
die BDS-Bewegung und ihre Ziele, insbesondere den Aufruf zum Boykott von israelischen Produkten, Unternehmen, Künstlerinnen und Künstlern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder Sportlerinnen und Sportlern scharf zu verurteilen;
Organisationen und Vereinen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, keine Räumlichkeiten und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen;
Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppen, die deren Ziele verfolgen, weder finanziell noch in anderer Form zu fördern.
die Rolle Österreichs als hervorragende Stätte des internationalen Dialogs und Austausches weiter zu pflegen.
Nationalrat Österreich
Alle im Nationalrat vertretenen Parteien haben dem Entschließungsantrag zugestimmt und ein Zeichen gesetzt, gegen jede Art von Antisemitismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen.
Auch die Jüdisch-Österreichische Hochschülerschaft (JöH), die sich seit Jahren dafür einsetzt, dass der Nationalrat Position zu den antisemitischen Aktionen des BDS bezieht, zeigt sich zufrieden mit der Entschließung. Präsident Noah Scheer und Pressesprecherin Rahel-Esther Laubsch freuen sich, dass BDS und nahestehende Organisationen nun keine finanzielle staatliche Unterstützung mehr bekommen würden und fordern die österreichische Regierung auf, eine ganzheitliche Strategie gegen jede Form von Rassismus zu entwickeln.
Die ÖIG wird sich auch in den kommenden Wochen verstärkt mit dem Thema beschäftigen: In loser Folge werden wir die Positionen der österreichischen Parteien zu Israel genauer beleuchten. Den Anfang macht ein Interview mit dem ÖVP-Abgeordneten Martin Engelberg, welches in der nächsten Ausgabe der „Schalom“ und auch hier ungekürzt veröffentlicht wird.
